Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgen pauschale \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten des Stra\u00dfenverkehrs nach dem baden-w\u00fcrttembergischen Polizeigesetz. Das Landesgesetz widerspreche den verfassungsrechtlichen Grenzen, die das oberste Gericht im vergangenen Jahr f\u00fcr den Einsatz der umstrittenen Fahndungsmethode gezogen habe.<\/i><\/p>\n
Zwei Autofahrer und eine Autofahrerin haben bei dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ein Gesetz eingereicht, das der Polizei in Baden-W\u00fcrttemberg seit einem Jahr erlaubt, Pkw-Kennzeichen automatisiert und massenhaft zu erfassen. Die in Freiburg und im Schwarzwald wohnhaften Autofahrer monieren in ihrer Beschwerde, das von der schwarz-gelben Landtagsmehrheit 2008 beschlossene Polizeigesetz lasse „in Abwesenheit jeder Gefahr“ eine automatisierte Massenkontrolle des \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehrs zu. Autofahrer, an denen Polizei oder Geheimdienste interessiert seien, m\u00fcssten aufgrund des Kennzeichenabgleichs „mit der Erstellung von Bewegungsprofilen rechnen“.<\/p>\n
Automatische Kennzeichenleseger\u00e4te erm\u00f6glichen es, den gesamten Fahrzeugverkehr auf einer Stra\u00dfe auf ausgeschriebene Kennzeichen hin zu durchsuchen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 11. M\u00e4rz 2008 vergleichbare Regelungen der L\u00e4nder Schleswig-Holstein und Hessen als mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig aufgehoben.\u00a0 Nach \u00dcberpr\u00fcfung des am 18. November 2008 beschlossenen baden-w\u00fcrttembergischen Gesetzes zur Einf\u00fchrung eines Kfz-Massenabgleichs sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass auch dieses Gesetz mit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes zum Schutz unbescholtener B\u00fcrger unvereinbar ist:<\/p>\n
1.\u00a0In Baden-W\u00fcrttemberg soll die automatische Kennzeichenlesung auch zur Strafverfolgung eingesetzt werden. Dies widerspricht der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung, die die Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit f\u00fcr diesen Bereich ausschlie\u00dflich dem Bund, also dem Deutschen Bundestag, zuweist. In der Strafprozessordnung ist ein massenhafter Abgleich des Stra\u00dfenverkehrs aus gutem Grund nicht vorgesehen.<\/p>\n
2.\u00a0Die baden-w\u00fcrttembergische Befugnis ist so unbestimmt und weit gefasst, dass nicht vorhersehbar ist, wann und wie die Polizei von ihr Gebrauch macht. Diese Frage der polizeilichen Willk\u00fcr zu \u00fcberlassen, verst\u00f6\u00dft gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes.<\/p>\n
3.\u00a0Wird der B\u00fcrger nicht angehalten, erf\u00e4hrt er nicht, wann und unter welchen Umst\u00e4nden sein Kennzeichen erfasst und gegebenenfalls festgehalten worden ist. Daher k\u00f6nnen die Gerichte die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme im Regelfall nicht \u00fcberpr\u00fcfen. Nach dem Grundgesetz muss staatliches Handeln aber stets durch die Gerichte \u00fcberpr\u00fcfbar sein.<\/p>\n
Dem Bundesverfassungsgericht liegt bereits eine Beschwerde gegen ein \u00e4hnliches Gesetz in Niedersachsen vor (Az. 1 BvR 1443\/08).\u00a0 Gegen den Kfz-Massenabgleich in Bayern ist bei dem Verwaltungsgerichtshof in M\u00fcnchen eine vom ADAC unterst\u00fctzte Klage anh\u00e4ngig (Az. 10 BV 09.2641).\u00a0Der bayerische Landtag hat der Landesregierung im Oktober 20 kritische Fragen\u00a0 zu der Ma\u00dfnahme gestellt, etwa in wie vielen F\u00e4llen „\u00fcberhaupt Folgema\u00dfnahmen, die nicht nur auf Zufallsfunden beruhten, ergriffen“ wurden. Die neue schwarz-gelb-gr\u00fcne Koalition im Saarland hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kfz-Massenabgleich im Saarland zu „streichen“.<\/p>\n
Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts \u00fcber die nun erhobene Beschwerde kann f\u00fcr 2010 oder 2011 gerechnet werden. Die Beschwerdef\u00fchrer fordern den Baden-W\u00fcrttembergischen Landtag unabh\u00e4ngig davon auf, das Gesetz zum Kfz-Massenabgleich freiwillig wieder aufzuheben, oder zumindest dessen Vollzug auszusetzen. „Das Kfz-Scanning liefert nur Zufallsfunde vornehmlich aus dem Bagetallbereich. Und es bindet Personal, das an anderen Stellen sinnvoller eingesetzt werden k\u00f6nnte“, begr\u00fcndet Rechtsanwalt Udo Kau\u00df von der Humanistischen Union, der die Beschwerdef\u00fchrer vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt.<\/p>\n
Humanistische Union, Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n
Ansprechpartner f\u00fcr Presseanfragen:
RA Dr. Udo Kau\u00df, Freiburg, Herrenstra\u00dfe 62. Tel. 0761\/702093<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-7855","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-datenschutz"],"acf":[],"yoast_head":"\n