Stellungnahme der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg zum Gesetzentwurf einer \u00c4nderung des Berliner Schulgesetzes, mit dem eine zentrale Sch\u00fclerdatei in Berlin eingef\u00fchrt werden soll<\/i><\/p>\n
Die Berliner Koalition plant eine zentrale Sch\u00fclerdatei. Mit ihr will sie zwei Ziele erreichen: Die Planung der Lehrerstellen an den Schulen verbessern, gleichzeitig „Schulschw\u00e4nzer“ durch die Polizei in ihre Schule bef\u00f6rdern. Das eine hat mit dem anderen wenig zu tun – deshalb ist die Sch\u00fclerdatei gr\u00f6\u00dfer, als eigentlich n\u00f6tig. Aus Sicht der Humanistischen Union \u00fcberwiegen die Risiken des Datenmissbrauchs, Berlin sollte auf die Sch\u00fclerdatei verzichten.<\/p>\n
In einer ausf\u00fchrlichen Stellungnahme kritisiert die Humanistische Union die geplante Einf\u00fchrung einer automatisierten Sch\u00fclerdatei (Drs. 16\/1931 und 16\/2081). Der Gesetzentwurf sieht neben der zentralen Speicherung von Sch\u00fcler-Stammdaten (Name, Geburtsdaten, Anschriften und Erreichbarkeit der Erziehungsberechtigten) auch eine dezentrale Speicherung sensibler Informationen wie der Schulvers\u00e4umnisse, der Herkunftssprache oder der elterlichen Einkommensverh\u00e4ltnisse an der jeweiligen Schule vor. Als Ordnungsmerkmal f\u00fcr die Daten ist eine eindeutige Sch\u00fclernummer vorgesehen.<\/p>\n
Die Humanistische Union anerkennt die Bem\u00fchungen nach einer Begrenzung der automatisierten Sch\u00fclerdatei, wie sie im von der Koalition vorgelegten \u00c4nderungsantrag (Drs. 16\/2081) zu erkennen sind. Die Unterscheidung zwischen zentral erfassten Stammdaten und dezentral zu speichernden Daten \u00fcber die pers\u00f6nliche Lebenssituation der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler; der ausgeschlossene Zugriff der Ausl\u00e4nder- und Meldebeh\u00f6rden auf die Sch\u00fclerdaten – dies sind aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht begr\u00fc\u00dfenswerte Begrenzungen der Sch\u00fclerdatei.<\/p>\n
Trotz aller erkennbaren Bem\u00fchungen um eine m\u00f6glichst datenschutzkonforme Regelung sieht die Humanistische Union im vorliegenden Gesetzentwurf schwerwiegende M\u00e4ngel:<\/p>\n
Die ausf\u00fchrliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf entnehmen Sie bitte der angeh\u00e4ngten Datei.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-7860","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-datenschutz"],"acf":[],"yoast_head":"\n