Die Bayer. Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion haben kaum auf die vielf\u00e4ltigen Einw\u00e4nde von Experten und Proteste aller wichtigen Vereinigungen und der Gewerkschaften gegen den Regierungsentwurf eines Bayer. Versammlungsgesetzes reagiert. Deshalb versuchen die Gegner noch, mittels Petitionen\/Eingaben den Gesetzgeber davon abzuhalten, das freiheitswidrige Gesetz noch schnell vor der Landtagswahl durchzupeitschen. <\/p>\n
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\nMit der im folgenden wiedergegebenen Petition des RV M\u00fcnchen-S\u00fcdbayern der HU an den Pr\u00e4sidenten des Bayerischen Landtags unterst\u00fctzen wir diese Aktion.<\/p>\n
In der Eingabe fordern wir den Landtag auf, den Gesetzentwurf der Staatsregierung sowie den CSU-\u00c4nderungsantrag nicht zu verabschieden. Bei unserer Begr\u00fcndung haben wir uns auf einige wesentliche Bereiche beschr\u00e4nkt, die nach unserer Kenntnis noch nicht im Zentrum der Kritik gestanden sind.<\/i><\/p>\n
An den
Pr\u00e4sidenten des Bayerischen Landtag
Maximilianeum
81627 M\u00fcnchen<\/p>\n
4. Juli 2008<\/p>\n
Eingabe an den Bayerischen Landtag
Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Versammlungsgesetzes<\/b><\/p>\n
Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident,<\/p>\n
wir, die Unterzeichner, fordern den Landtag auf, den Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Versammlungsgesetzes (Drs. 15\/10181) sowie den \u00c4nderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Versammlungsgesetzes (Drs. 15\/10812) nicht zu verabschieden.<\/p>\n
Der Bayerische Landtag will zum Ende der Legislaturperiode noch ein Gesetz zur Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit in Bayern verabschieden. Unsere Petition richtet sich dahin, da\u00df der Bayerische Landtag nicht \u00fcberst\u00fcrzt die Versammlungsfreiheit ohne dringenden Grund in einem Eilverfahren einschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Die Wurzeln der Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit gehen noch auf die Zeit der Monarchie zur\u00fcck. Das aktuelle Versammlungsgesetz geht auf das Jahr 1953 zur\u00fcck, als noch der kalte Krieg die Politik und Gesetzgebung beherrschten. Nun soll ein Gesetz mit noch st\u00e4rkeren Einschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit verabschiedet werden.<\/p>\n
Die Expertenanh\u00f6rung ergab, da\u00df s\u00e4mtliche Sachverst\u00e4ndigen, d.h. ohne Ausnahme, verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf des Versammlungsgesetzes der Bayerischen Staatsregierung vorgebracht haben. Aus der Anh\u00f6rung ergab sich auch, da\u00df die Verabschiedung des Gesetzes mit gr\u00f6\u00dfter Wahrscheinlichkeit gegen verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Grundrechte verst\u00f6\u00dft.
Ein Parlament soll nicht nur, sondern ist verpflichtet, die Grundrecht der B\u00fcrger zu achten. Jede bewusste Verletzung von Grundrechten, auch im Gesetzgebungsverfahren, stellt einen Angriff auf die Freiheit der B\u00fcrger und die freiheitlich demokratische Grundordnung dar.<\/p>\n
Im einzelnen verweisen wir auf folgende konkreten Einschr\u00e4nkungen durch die Vorschriften in dem Gesetzentwurf:<\/p>\n
Dies sind nicht s\u00e4mtliche kritischen Punkte des vorliegenden Gesetzentwurf. Insoweit wird auf die Stellungnahmen der Sachverst\u00e4ndigen bei der Anh\u00f6rung vor dem Ausschu\u00df f\u00fcr Verfassungs- Rechts- Parlamentsfragen, dort insbesondere Dr. Klaus Hahnzog, Rechtsanwalt Hartmut W\u00e4chtler und Dr. Schulze-Fielitz, verwiesen.<\/p>\n
Das Versammlungsrecht, gerade in Bayern, verdient es liberal, nach den Freiheitsrechten der B\u00fcrger und nicht nach den \u00dcberwachungsinteressen der Exekutive ausgestalten zu werden. Hierzu geh\u00f6ren das Problem der „Schutzwaffen“, des „Vermummungsverbots“, Freiheitseinschr\u00e4nkungen auf dem Weg zu Versammlungen, generelle Versammlungsverbote in Bezirken um den Landtag.<\/p>\n
Es wird daher im Rahmen der Petition der Bayerische Landtag aufgefordert, den Gesetzentwurf nicht zu verabschieden, sondern in einem demokratischen b\u00fcrgernahen und transparenten Verfahren ein Versammlungsrecht zu entwickeln, das den Grunds\u00e4tzen, die sich auch in der bayerischen Verfassung widerspiegeln, gerecht wird.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Ulrich Fuchs \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wolfgang Killinger<\/p>\n
HUMANISTISCHE UNION e.V.
Regionalverband M\u00fcnchen-S\u00fcdbayern<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21],"tags":[],"class_list":["post-7877","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-demokratisierung"],"acf":[],"yoast_head":"\n