{"id":7881,"date":"2008-06-10T15:24:00","date_gmt":"2008-06-10T13:24:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/blosse-kosmetik-versammlungsgesetz-bleibt-rechtsstaats-und-demokratiefeindlich\/"},"modified":"2021-09-04T00:04:35","modified_gmt":"2021-09-03T22:04:35","slug":"blosse-kosmetik-versammlungsgesetz-bleibt-rechtsstaats-und-demokratiefeindlich","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/blosse-kosmetik-versammlungsgesetz-bleibt-rechtsstaats-und-demokratiefeindlich\/","title":{"rendered":"Blo\u00dfe Kosmetik. Versammlungsgesetz bleibt rechtsstaats- und demokratiefeindlich"},"content":{"rendered":"

Im Anschluss an die Anh\u00f6rung des Ausschusses f\u00fcr Verfassungs-, Rechts- und Parlamentfragen im Bayer. Landtag am 8. 5. 2008 haben die SPD- und die CSU-Landtagsfraktion je einen \u00c4nderungsantrag eingebracht:<\/p>\n

– \u00c4nderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion vom 26.05.2008 (Drs. 15\/10669)<\/p>\n

– \u00c4nderungsantrag der CSU-Landtagsfraktion vom 9.6.2008 (Drs. 15\/10812)<\/p>\n

\u00a0
\nIn einer runterladbaren Synopse (2, 2 MB), siehe unten, sind alle Details dem urspr\u00fcnglichen Gesetz-Entwurf gegen\u00fcbergestellt.<\/p>\n

\u00a0
\nDr. Klaus Hahnzog hat auch zu dem CSU-\u00c4nderungs-Antrag Kritik angemeldet:<\/i><\/p>\n

Bloße Kosmetik. Der rechts­s­taats- und demokra­tie­feind­liche Regie­rungs­-­Ent­wurf zum Versamm­lungs­ge­setz bleibt im Kern erhalten.<\/h5>\n

Der Antrag<\/a> enthält Änderungen für 11 der 28 Artikel des Gesetzentwurfs der Staatsregierung. Da einzelne Artikel mehrfach geändert werden sollen, sind es über 30 Sachänderungen. Da könnte man meinen, es sei fast ein neues Gesetz beabsichtigt, das die vielen Kritikpunkte des Sachverständigen-Hearings im Landtag am 8.5.2008 berücksichtigt; Kritikpunkte, die auch von den von der CSU benannten Sachverständigen zu hören waren. Dem ist leider nicht so, es handelt sich nur um Randkorrekturen. Dazu kurz Folgendes:<\/p>\n

1. Bei Übersichtsaufnahmen gibt es hinsichtlich der Auswertungsmöglichkeiten gewisse Einschränkungen, aber weiterhin bleibt die Identifizierung einzelner Personen ein Jahr lang zulässig.<\/p>\n

2. Die bisherige Regelung in Art. 15 Abs. 1, dass Beschränkungen und Verbote auch ausgesprochen werden können, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden“, soll gestrichen werden. Zur Begründung wird von der CSU angeführt, das sei von der Staatsregierung nur „deklaratorisch“ gemeint. Dabei wird verschwiegen, dass die Staatsregierung entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich auf S. 22 erklärt hatte: „Die schutzwürdigen Drittrechte müssen der Versammlungsfreiheit nicht gleichrangig sein“. Dies wird dann trotz Streichung des „Deklaratorischen“ weiterhin als Meinung des Gesetzgebers im Raum stehen bleiben.<\/p>\n

3. Das rechtsstaatlich nicht fixierbare („Gesamtschau“) Militanzverbot in Art. 7 Abs. 1 und 2 bleibt erhalten. Lediglich das allgemeine Uniformierungsverbot in Art. 7 Abs. 3 wird gestrichen, erlebt dann aber nach Nr. 10 des Änderungsantrags seine Wiedergeburt in Art. 23 a neu des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes.<\/p>\n

4. Die ganze Reihe von neuen Einschränkungen bleibt – manchmal mit marginalen Änderungen – erhalten:<\/p>\n