Arbeitskreis Soziale Grundrechte der HU weist Vorschl\u00e4ge des RCDS-Vorsitzenden Gottfried Ludewig zur Einf\u00fchrung eines Zwei-Klassen-Wahlrechts zur\u00fcck<\/i><\/p>\n
Als weiteren Versuch einer Herabw\u00fcrdigung von Erwerbslosen und Rentnern hat der Arbeitskreis Soziale Grundrechte (AKSG) der Humanistischen Union (HU) den Vorsto\u00df des RCDS-Bundesvorsitzenden Gottfried Ludewig zur\u00fcckgewiesen. Der Vorsitzende des Rings christlich-demokratischer Studenten hatte am 23. Mai geringere Wahlrechte f\u00fcr Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) und Rentner gefordert. Gegen diese Aush\u00f6hlung der vom Grundgesetz vorgesehenen „freien, gleichen und geheimen Wahlen“ hat sich der AKSG in seiner Sitzung am 1. Juni in Marburg ausgesprochen.<\/p>\n
Seinen Vorsto\u00df hatte Ludewig mit der Erwartung begr\u00fcndet, viele Politiker k\u00f6nnten angesichts bevorstehender Wahlen die Belange der Bezieher von Renten und ALG II zu ihrem eigenen Anliegen machen. Dagegen setzte sich der 25-j\u00e4hrige Student f\u00fcr ein „doppeltes Wahlrecht“ von sogenannten „Leistungstr\u00e4gern“ ein.<\/p>\n
In einer E-Mail an alle CDU-Vereinigungen hatte Ludewig geschrieben: „Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und st\u00fctzen, m\u00fcssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die L\u00f6sung k\u00f6nnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.“ Allein mit „Hartz-IV-Beziehern und Rentnern“ k\u00f6nne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren, meinte Ludewig. Seine Auffassung hatte er am Sonntag (25. Mai) in der Fernsehsendung „Anne Will“ ausgebreitet.<\/p>\n
In einer Stimmrechtsbeschneidung Erwerbsloser und Rentner sowie in einer st\u00e4rkeren Gewichtung des Einflusses Berufst\u00e4tiger sieht der AKSG eine weitere Entwertung und soziale Benachteiligung ohnhin schon an den Rand gedr\u00e4ngter Menschen. Anstatt Armut zu bek\u00e4mpfen, bek\u00e4mpfe dieser Vorsto\u00df die Rechte der Armen.<\/p>\n
Bereits heute m\u00fcssen Bezieher des ALG II Einschr\u00e4nkungen ihrer Grundrechte hinnehmen, die der AKSG nicht als gerechtfertigt betrachtet. Die grundgesetzlich garantierte freie Berufswahl, die Freiz\u00fcgigkeit, das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit gelten f\u00fcr Erwerbslose in Deutschland heute nur in sehr stark eingeschr\u00e4nkter Form. Wenn nun zus\u00e4tzlich zu diesem kontinuierlichen Abbau von Grundrechten auch noch ihr Wahlrecht beschnitten w\u00fcrde, w\u00e4re das nach Ansicht des AKSG die R\u00fcckkehr zum preu\u00dfischen Drei-Klassen-Wahlrecht.<\/p>\n
Der AKSG ist nicht bereit, diesen Vorsto\u00df des RCDS-Bundesvorsitzenden als Geschw\u00e4tz eines unreifen Greenhorns abzutun. Wenn die CDU ihren Nachwuchs-Politiker und ihre Studenten-Organisation hier nicht deutlich zur Ordnung rufe, zeigt das nach Einsch\u00e4tzung des AKSG, dass auch Kreise innerhalb der Regierungspartei mit derartigen \u00dcberlegungen lieb\u00e4ugeln oder sie zumindest nicht v\u00f6llig verwerfen. Als demokratisch d\u00fcrfe dergleichen allerdings nicht gelten, stellte AKSG-Sprecher Franz-Josef Hanke unmissverst\u00e4ndlich klar: „Demokratie lebt von der strukturellen Gleichheit und Freiheit aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Gleichere darf es da nicht geben!“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21],"tags":[],"class_list":["post-7883","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-demokratisierung"],"acf":[],"yoast_head":"\n