Ein Forderungskatalog der Humanistischen Union, Landesverband Berlin. Aus: vorg\u00e4nge Nr. 46, S. 137\/138<\/i><\/p>\n
I. Seit 14 Jahren ist in den USA der Anspruch des B\u00fcrgers auf Einsicht in die Unterlagen – Akten, Gutachten, Datenbanken – der \u00f6ffentlichen Verwaltung geltendes und vielfach in Anspruch genommenes Recht. In einer Reihe westeurop\u00e4ischer Demokratien gibt es entsprechende parlamentarische Initiativen oder bereits schon geschaffene\u00a0Rechtsgrundlagen.\u00a0Die\u00a0Humanistische Union, Landesverband Berlin, fordert auch f\u00fcr die Bundesrepublik einen gesetzlich garantierten, vorbehaltlosen Auskunftsanspruch des B\u00fcrgers auf Einsicht in Akten und Datenbest\u00e4nde staatlicher und kommunaler Beh\u00f6rden.<\/p>\n
II.\u00a0Dieses Informationsrecht des B\u00fcrgers entspricht einem Modell demokratischer Verwaltung, die durch Transparenz ihrer Entscheidungen und Entscheidungsgrundlagen dem B\u00fcrger eine reale Chance gibt, in Kenntnis der Information und Daten der Verwaltung Ma\u00dfnahmen und Entscheidungen der Verwaltung zu kontrollieren, zu kritisieren und gegebenenfalls bereits im Entscheidungsproze\u00df zu korrigieren.<\/p>\n
III.\u00a0 Von daher begr\u00fc\u00dft die HU entsprechende Beschl\u00fcsse der parlamentarischen Versammlung des Europa-Rates und der FDP, in denen auch f\u00fcr die Bundesrepublik ein nicht nur die personenbezogenen Daten betreffender Auskunftsanspruch des B\u00fcrgers gegen\u00fcber der \u00f6ffentlichen Verwaltung gefordert wird. Zugleich bedauert die HU, da\u00df weder die deutschen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europa-Rates noch die FDP sich bisher in der deutschen \u00d6ffentlichkeit nachhaltig hierf\u00fcr eingesetzt haben.<\/p>\n
IV. Um zu verhindern, da\u00df ein gesetzlich garantierter Auskunftsanspruch durch Detailregelung sich de facto in ein Auskunftsverweigerungsrecht der Verwaltung verkehrt, gilt es nach Ansicht der HU, LV Berlin, folgende Kriterien zu erf\u00fcllen:<\/p>\n
1.\u00a0der Auskunftsanspruch hat sowohl f\u00fcr personenbezogene Daten, die den unmittelbar anfragenden B\u00fcrger betreffen, zu gelten wie f\u00fcr Daten und Informationen, die den Anfragenden in seiner Rolle als B\u00fcrger, der vom Verwaltungshandeln generell betroffen ist, interessieren;
2.\u00a0der Auskunftsanspruch ist gegen\u00fcber Bundes-, L\u00e4nder- und kommunalen Beh\u00f6rden und Verwaltungen zu garantieren;
3.\u00a0entsprechend der amerikanischen Regelung sind die staatlichen Sicherheitsorgane in dieses Auskunftsrecht einzuschlie\u00dfen;
4. durch klare und kurz terminierte Fristen-Regelungen – die amerikanische Regelung schreibt eine Beantwortung innerhalb von 10 Tagen und Bescheidung eines Widerspruchs innerhalb von 20 Tagen vor – ist zu garantieren, da\u00df der Auskunftsanspruch nicht durch uferloses Hinausz\u00f6gern\u00a0 der\u00a0 Ausk\u00fcnfte\u00a0 durch\u00a0 die\u00a0 Beh\u00f6rden entwertet wird.
5. Durch eine klare Kostenregelung ist sicher zu stellen, da\u00df Beh\u00f6rden nicht \u00fcber hohe Geb\u00fchren den Auskunftsanspruch zum Privileg finanzkr\u00e4ftiger Personen einengen.
6. Ausnahmeregelungen sind m\u00f6glichst eng und eindeutig zu formulieren. Ausnahmeregelungen d\u00fcrfen keinesfalls pauschal ganze Beh\u00f6rden- oder Verwaltungsgebiete ausgrenzen, wie dies f\u00fcr personenbezogene Daten in den geltenden deutschen Datenschutzgesetzen vorexerziert ist.
7. Im Streitfall hat die Entscheidung bei einem unabh\u00e4ngigen Kontrollorgan (Gericht) zu liegen, dem vorbehaltlos Einsicht in die strittigen Akten und Daten zu geben ist. Die Beweislast bei einer beh\u00f6rdlichen Auskunftsverweigerung unter Bezug auf diese Ausnahmeregelungen hat ausschlie\u00dflich bei den Beh\u00f6rden zu liegen, die f\u00fcr den\u00a0 konkreten\u00a0 Fall\u00a0\u00a0 die\u00a0 Geheimhaltungserfordernis nachweisen m\u00fcssen.
8.\u00a0Nach amerikanischem Vorbild ist den Parlamenten der L\u00e4nder bzw des Bundes j\u00e4hrlich ein \u00f6ffentlicher Bericht \u00fcber die Handhabung des Auskunftsrechts vorzulegen, der ua die Art und Anzahl der Antr\u00e4ge und Ablehnungen einschlie\u00dflich der Ablehnungsbegr\u00fcndungen zu enthalten hat.
9.\u00a0Die\u00a0 rechtswidrige\u00a0 Ablehnung\u00a0 eines\u00a0 Auskunftsanspruchs durch den verantwortlichen Beamten ist ausdr\u00fccklich unter disziplinarrechtliche Sanktionsdrohung zu stellen.
10. Es ist sicher zu stellen, da\u00df der Schutz pers\u00f6nlicher Daten Dritter garantiert ist, ohne da\u00df \u00fcber diesen berechtigten Schutz der Privatsph\u00e4re der generelle Auskunftsanspruch unterlaufen werden kann. Zu \u00fcbernehmen ist auch hier die amerikanische Regelung, nach der in den betreffenden Schrifts\u00e4tzen entsprechende Daten Dritter unkenntlich gemacht werden, um so unter Wahrung der Privatsph\u00e4re angeforderte Akten etc zug\u00e4nglich zu machen.
11. Die Einl\u00f6sung eines Auskunftsanspruchs verlangt vorab die Kenntnis dar\u00fcber, welche Beh\u00f6rden personenbezogene Datenbest\u00e4nde und andere Akten und Entscheidungsunterlagen f\u00fchren und anlegen. Deshalb ist j\u00e4hrlich ein Bundes- bzw Landesregister (wie dies schon f\u00fcr personenbezogene Datenbest\u00e4nde, allerdings unter Ausschlu\u00df der Sicherheitsbeh\u00f6rden, nach dem geltenden Datenschutzrecht der Fall ist) zu ver\u00f6ffentlichen, das das Auskunft dar\u00fcber gibt, welche Beh\u00f6rden zu welchen (spezifizierten) Themen- und Sachbereichen Unterlagen und Datenbest\u00e4nde anlegen und verwalten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2636,31],"tags":[],"class_list":["post-7894","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-50-jahre-hu","category-informationsfreiheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n