Der Bundestag ber\u00e4t am Donnerstag, dem 2. Dezember 2010, abschlie\u00dfend \u00fcber die Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung. Die Humanistische Union kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition (BT-Drs. 17\/3403) als rechtspolitische Mogelpackung. Ihr Vorstandsmitglied Dr. Jens Puschke erkl\u00e4rt hierzu:<\/i><\/p>\n
„Der gesetzgeberische Handlungsbedarf ist entstanden, weil Teile der bisherigen Regelung der deutschen Sicherungsverwahrung gegen europ\u00e4ische Menschenrechtsnormen versto\u00dfen. Das jetzt vorgelegte Gesetz erf\u00fcllt weder den selbstgestellten Anspruch einer wirksamen Beschr\u00e4nkung der Sicherungsverwahrung auf schwere Sexual- und Gewaltverbrechen, noch wird die nachtr\u00e4gliche Sicherungsverwahrung f\u00fcr alle Betroffenen abgeschafft, was im Widerspruch zu Vorgaben des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte steht. Durch die Beibehaltung f\u00fcr sogenannte Altf\u00e4lle und f\u00fcr Jugendliche und Heranwachsende wird die nachtr\u00e4gliche Sicherungsverwahrung auch zuk\u00fcnftig einen erheblichen Stellenwert besitzen.<\/i>“<\/p>\n
Die B\u00fcrgerrechtsorganisation hat in dieser Woche eine ausf\u00fchrliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf vorgelegt und fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, dem Entwurf in der vorliegenden Fassung ihre Zustimmung zu verweigern. Nach Ansicht der Humanistischen Union ist der Entwurf in Teilen verfassungs- und europarechtswidrig. In dem Gutachten wird unter anderem kritisiert, dass die prim\u00e4re Sicherungsverwahrung nicht – wie von der Bundesregierung urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigt – auf Sexual- und Gewaltdelikte beschr\u00e4nkt werde. Jens Puschke weist darauf hin, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes k\u00fcnftig weiterhin etwa auch bei bestimmten Verm\u00f6gensdelikten die Sicherungsverwahrung vom Gericht angeordnet werden soll. „Bei Verm\u00f6gensdelikten hilft die Sicherungsverwahrung jedoch weder Opfern noch T\u00e4tern und ist zudem v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Im Falle einer Verm\u00f6genssch\u00e4digung w\u00fcrde eine Sicherungsverwahrung regelm\u00e4\u00dfig dazu f\u00fchren, dass die Wiedergutmachung etwa durch Schadensersatzzahlungen scheitert, weil die T\u00e4ter <\/i>w\u00e4hrend der Verwahrdauer kein Einkommen erzielen k\u00f6nnen<\/i>„, kritisiert Puschke.<\/p>\n
Hinzu komme, dass die H\u00fcrden f\u00fcr eine im Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung mit dem Entwurf abgesenkt werden. F\u00fcr einen Vorbehalt soll es k\u00fcnftig reichen, wenn die Gutachter einen Hang zu schweren Straftaten f\u00fcr wahrscheinlich halten. Bisher musste dieser Hang zu weiteren Straftaten festgestellt werden. „Da solche Prognosen ohnehin sehr unsicher sind, wird die Absenkung der Anforderungen dazu f\u00fchren, dass k\u00fcnftig mehr Verurteilte ihre Haftzeit mit der Ungewissheit verbringen, ob sie im Anschluss an die Freiheitsstrafe tats\u00e4chlich entlassen werden<\/i>„, bef\u00fcrchtet Puschke. „Das bef\u00f6rdert die Scheinanpassung von Gefangenen, die ihre Sicherungsverwahrung vermeiden wollen, und untergr\u00e4bt therapeutische Bem\u00fchungen. Der Vorbehalt einer Sicherungsverwahrung ist ebenso wie die M\u00f6glichkeit ihrer nachtr\u00e4glichen Anordnung ein Resozialisierungskiller<\/i>„, unterstreicht Puschke.<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen stehen Ihnen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Humanistischen Union, Martina Kant (Tel. 030 \/ 204 502 56) sowie Dr. Jens Puschke (Tel. 0761 \/ 203-2211) zur Verf\u00fcgung.<\/i><\/p>\n
Das ausf\u00fchrliche Gutachten der Humanistischen Union zum Gesetzentwurf \u00fcber die Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung erreichen Sie \u00fcber untenstehenden Verweis. <\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-7927","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-rechtspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n