Am Samstag, dem 29. M\u00e4rz 2008 verfolgte die Humanistische Union mit 12 BeobachterInnen den „Trauermarsch“ der NPD und die Kundgebung und Demonstrationen des B\u00fcndnisses „Wir k\u00f6nnen sie stoppen“. In ihrem Bericht \u00fcber die Polizeieins\u00e4tze kritisieren die BeobachterInnen vor allem das Verhalten der Berliner Polizeieinsatzkr\u00e4fte.<\/i><\/p>\n
Am Samstag den 29. 3 verfolgte die Humanistische Union mit 12 BeobachterInnen den „Trauermarsch“ der NPD und die Kundgebung und Demonstrationen des B\u00fcndnisses „Wir k\u00f6nnen sie stoppen“. Tats\u00e4chlich fanden durch massives Polizeiaufgebot getrennte Demonstrationen statt.<\/p>\n
Der Marsch der NPD verlief nach den Berichten der BeobachterInnen trotz Vermummung rechter Demonstranten und Hitlergruss ohne nennenswerte Zwischenf\u00e4llen zwischen Polizei und NPD-Demonstranten. Es soll hier laut Beobachtung lediglich einen rechten Demonstranten geben, der in Gewahrsam genommen wurde. Bei der zweiten Kundgebung Ecke T\u00f6pferweg\/Hansestr. fiel wiederholt das Wort vom „Bomben-Holocaust gegen das deutsche Volk“, was auch juristisch als h\u00f6chst problematische Begrifflichkeit anzusehen ist.<\/p>\n
Die Sitzblocke von 35 bis 40 Demonstranten konnte von der Polizei professionell und besonnen ger\u00e4umt werden. Die Demonstranten wurden zun\u00e4chst im Hof der Polizei in \u00fcber einen Zeitraum von zwei Stunden festgehalten. Obwohl es sich bei der Sitzblockade lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, wurden die 35 bis 40 Demonstranten in Polizeigewahrsam genommen und zum Polizeihochhaus transportiert. Nach Aussagen des Demonstrationsbeobachters und Rechtanwaltes Konstantin von Notz, der den festgenommenen Demonstranten zum Polizeihochhaus folgte, berichteten mehrere festgenommene Demonstranten, unter denen sich auch Minderj\u00e4hrige (auch 14 J\u00e4hrige) befanden, dass sie auf einem Parkdeck untergebracht wurden und sich einmal entkleiden mussten. Dem angegebenen Grund des Transports zum Polizeihochhaus, die erkennungsdienstlichen Behandlung, wurde nicht nachgegangen.<\/p>\n
Als Demonstranten versuchten, \u00fcber die Fu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccke \u00fcber den Stadtgraben (Wallanlage) zur Moislinger Allee zu gelangen, berichteten zwei Teilnehmerinnen, dass die Polizeikr\u00e4fte Pfefferspray gegen die abziehenden Demonstranten einsetzten, dass sie rempelten und nach den Menschen traten. Beim R\u00fcckweg auf der Possehlstra\u00dfe trieb die Polizei Demonstranten vor sich her, denen es aber gelang, durch eine Sitzblockade die Situation wieder zu beruhigen.<\/p>\n
Der Versammlungsleiter der Demonstration an der Puppenbr\u00fccke berichtet, dass es ihm nicht gelang, Kontakt zu einem verantwortlichen Polizeieinsatzleiter zu erhalten, als vor Ort die Situation zu eskalieren drohte: Nachdem pl\u00f6tzlich sechs bis acht Mannschaftswagen der Polizei vor dem Holstentorplatz vorfuhren, und PolizistInnen nebenher liefen, sprangen Gruppen von zehn bis 20 PolizistInnen in die Menschenmenge, rempelten und griffen sich willk\u00fcrlich wirkend Menschen aus der Menge, die sie in Gewahrsam nahmen. Der Versammlungsplatz war zu der Zeit von drei Seiten mit Polizeikr\u00e4ften abgeriegelt. Den Polizeist\u00fcrmen begegneten die Demonstranten mit erhobenen H\u00e4nden, um Schlimmeres zu verhindern.<\/p>\n
W\u00e4hrenddessen hat der Versammlungsleiter der Demonstration vom L\u00fcbecker Einsatzleiter die Auskunft erhalten, er habe die Verantwortung an den Berliner abgegeben, dieser jedoch habe sich lange geweigert, \u00fcberhaupt mit dem Demonstrationsleiter Kontakt aufzunehmen.<\/p>\n
Ein \u00e4hnliches Szenario ereignete sich eine Stunde sp\u00e4ter unterhalb der Marienbr\u00fccke, als wiederum eine Gruppe von zehn bis 20 PolizistInnen in die Menge liefen und einen Demonstranten griffen. Ein Demonstrant, der von der Polizei weggeschleift wurde berichtete, dass ihn die Polizei ihn gegriffen h\u00e4tten, „weil eine verd\u00e4chtige Person mit einer roten Fahne gesucht werde.“ Als die Beobachterin Helga Lenz hinzu trat, wurde er wieder losgelassen.<\/p>\n
Die Demonstrationsbeobachterin und Landtagsabgeordnete Angelika Birk war zugegen, als eine gro\u00dfe Gruppe friedlicher Demonstranten von der Possehlstra\u00dfe zu Fu\u00df gem\u00e4chlich auf das Gewerkschaftshaus zuging. Pl\u00f6tzlich begann die Polizeitruppe hinter ihr zu rennen und alle Menschen nach vorne zu schubsen. Einige wurden willk\u00fcrlich festgenommen. „Die ruhig zwischen Gewerkschaftshaus und Puppenbr\u00fccke Versammelten wurden unruhig“, so Angelika Birk. Sie beobachtet, wie vier Polizisten eine junge Frau mit Rastaz\u00f6pfen an den Haaren, Armen und Beinen f\u00fcnfzig Meter ziehen und brutal in ein abgedunkeltes Polizeiauto werfen. Als Birk sich als Mitglied der Humanistischen Union-Beobachtergruppe und Landtagsabgeordnete vorstellt und darum bittet, mit einsteigen zu d\u00fcrfen, wird sie vom Polizeibeamten mit Beschimpfungen r\u00fcde zur\u00fcckgesto\u00dfen. Der Polizeibeamte gibt auf Nachfrage weder Name noch Dienstnummer an. Aus dem Auto sind laute erregte M\u00e4nnerstimmen und eine Frauenstimme zu h\u00f6ren.<\/p>\n
Wenig sp\u00e4ter kann von Angelika Birk beobachtet werden, wie hinter ihr eine junge Frau mit kurzen schwarzen Haaren zum n\u00e4chsten verdunkelten Polizeiauto getragen wird. Sie klappt zusammen, die Polizeisanit\u00e4ter tragen sie. Erregt gesellt sich eine B\u00fcrgerin dazu und ruft: „Ich bin keine Demonstrantin, aber ich habe genau gesehen, dass die Polizei ihr in den Magen getreten haben“. Die junge Frau wird immer noch schweigend, schwer atmend, sitzend festgehalten und schlie\u00dflich in ein Polizeiauto geschoben. Angelika Birk wird auf ihr Intervenieren von der Polizei r\u00fcde aufgefordert, sie solle verschwinden, sonst w\u00fcrde sie verpr\u00fcgelt.<\/p>\n
Zum Gesamteindruck soll weiter recherchiert werden. Es zeigt sich aber schon jetzt ein sehr zwiesp\u00e4ltiges Bild. Im Bereich des NPD- Aufmarsches erscheint der Einsatz eher zur\u00fcckhaltend. Auch die R\u00e4umung der Blockade in diesem Bereich war besonnen und angemessen.<\/p>\n
Auf der anderen Seite des Stadtgrabens ein ganz anderes Bild: Die Taktik der Polizei, demonstrierende Gruppen voneinander zu trennen und immer wieder mit kleinen Gruppen in die Versammlung bzw. den Demonstrationszug hineinzurennen, war bedrohlich und provozierend. Dabei wurden zahlreiche Personen verletzt. Hier ist zu fragen, was unter der angek\u00fcndigten Deeskalationsstrategie zu verstehen ist.<\/p>\n
Auch entstand nach Gespr\u00e4chen mit einzelnen Polizisten und dem Berliner Einsatzleiter („Die [gemeint war das Polizeipr\u00e4sidium] sitzen doch im Elfenbeinturm. Wir r\u00e4umen hier erst mal auf.<\/i>„) der Eindruck, dass die Berliner Polizei sehr autonom und sehr brutal handelte, wodurch es zu unn\u00f6tigen Eskalationen kam.<\/p>\n
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass an der Puppenbr\u00fccke relativ ruhig an der Absperrung zu den zwei Wasserwerfern der Polizei demonstriert wurde. An drei verschiedenen Orten ging die Polizei relativ brutal vor, um die Situation eskalieren zu lassen. Unverst\u00e4ndlich ist es f\u00fcr die Demonstrationsbeobachter, nach welchen Gesetzesvorgaben warum die an der Sitzblockade Beteiligten zum Polizeihochhaus gebracht wurden, warum insbesondere Minderj\u00e4hrige sich entw\u00fcrdigenderweise entkleiden mussten und so lange festgehalten wurden.<\/p>\n
Auch der eskalierende Einsatz der Polizei am Versammlungsort Holstentor, Fu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccke und MUK Parkplatz muss untersucht werden. Zeugen werden aufgefordert, sich bei der HU zu melden.<\/p>\n
L\u00fcbeck, 31.03.08<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21],"tags":[],"class_list":["post-7957","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-demokratisierung"],"acf":[],"yoast_head":"\n