Kritik an den Vorschl\u00e4gen zur „Eind\u00e4mmung der Jugendgewalt“ des Hamburger Innensenators Udo Nagel<\/i><\/p>\nWas dabei herauskommt, wenn Innenpolitiker sich um das Jugendstrafrecht kümmern<\/h5>\n
Zu den heute pr\u00e4sentierten Vorschl\u00e4gen zur „Eind\u00e4mmung der Jugendgewalt“ des Hamburger Innensenators Nagel erkl\u00e4rt Jochen Goerdeler, Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union:<\/p>\n
„Der Ausflug von Hamburgs Innensenator Udo Nagel in das Jugendstrafrecht war wohl eher eine Bauchlandung. Wer den sog. Warnschuss als Ma\u00dfnahme zur Reduzierung von Jugendgewalt vorschl\u00e4gt, offenbart eher Unkenntnis als Expertentum. Die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzte Jugendstrafe weist eine R\u00fcckfallquote von 60% auf. Der Arrest weist eine R\u00fcckf\u00e4lligkeit von 70% auf. Wie durch zus\u00e4tzlich Arrestverh\u00e4ngung die Bew\u00e4hrungsstrafe wirksamer gemacht werden soll, bleibt wohl ein Expertengeheimnis.“<\/p>\n
\u00c4hnlich merkw\u00fcrdig sei der Vorschlag, R\u00fcckfallkriminalit\u00e4t durch die Einbeziehung der Heranwachsenden (18 bis 20-j\u00e4hrigen) in das Erwachsenenstrafrecht „einzud\u00e4mmen“. Dazu Jochen Goerdeler: „Nagel stellt ein zentrales G\u00fctemerkmal unseres Jugendstrafrechts in Frage: Wenn junge Erwachsene grunds\u00e4tzlich nach allgemeinem Strafrecht behandelt werden, k\u00f6nnen nur noch Freiheitsstrafe und Geldstrafe verh\u00e4ngt werden – das differenzierte Instrumentarium des Jugendstrafrechts w\u00e4re dann nicht mehr anwendbar. Wem ist damit geholfen, wenn ich bspw. gegen die Teilnehmer einer Pausenhofschl\u00e4gerei Geldstrafen verh\u00e4nge (die meistens dann die Eltern bezahlen)? Ein Anti-Gewalt-Kurs oder ein sozialer Trainingskurs kann nach allgemeinem Strafrecht nicht verh\u00e4ngt werden.“<\/p>\n
Das Jugendstrafrecht sei mitnichten das mildere Recht: Es erm\u00f6gliche, differenzierter zu reagieren, verlange den Verurteilten aber tendenziell mehr ab, gerade auch an aktiver Auseinandersetzung mit ihrer Tat und dem Opfer. Goerdeler: „Es m\u00f6gen einige gute Vorschl\u00e4ge bei der Konferenz entstanden sein. Nagel diskreditiert sie aber durch die populistischen und kriminalpolitisch kontraproduktiven ‚Gassenhauer‘, die er vorschl\u00e4gt.“<\/p>\n
Insgesamt sei erkennbar, dass der Innensenator mehr auf Ausgrenzung auff\u00e4llig werdender junger Menschen setze, als ihre Integration zu f\u00f6rdern. Goerdeler: „In der Kriminologie ergibt sich das recht klare Bild, dass Delinquenz entsteht, wenn die Einbindung in die informelle Sozialkontrolle gest\u00f6rt ist. Soziales Kapital ist entscheidend f\u00fcr eine unauff\u00e4llige Lebensf\u00fchrung. Erleichterte Inhaftierungen von Jugendlichen grenzen hingegen aus und zerst\u00f6ren die Einbindung.“ Der H\u00e4ftlingsmord von Siegburg habe zudem gezeigt, dass man gegenw\u00e4rtig nicht von resozialisierungsf\u00f6rderlichen Bedingungen in den Jugendstrafanstalten ausgehen k\u00f6nne.<\/p>\n
Auch den Vorschl\u00e4gen, leichtere Zwangsma\u00dfnahmen im Familienrecht zu erm\u00f6glichen, steht Goerdeler skeptisch gegen\u00fcber: „Es sind in den letzten Wochen und Monaten schlimme F\u00e4lle von gravierenden Kindesmisshandlung und sogar Kindst\u00f6tungen offenkundig geworden. Jugendhilfe funktioniert im allgemeinen aber auf der Grundlage von Vertrauen. Dieses Grundkapital darf man nicht zerst\u00f6ren, sonst wird die Vermeidung von Kindeswohlgef\u00e4hrdungen noch schwieriger.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-8003","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-rechtspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n