Humanistische Union fordert Abberufung von Verfassungsschutz-Chef Fromm<\/i><\/p>\n
Pressemitteilung vom 4. Dezember 2006<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat sich in einem Zeitungsinterview f\u00fcr die Nutzung von Erkenntnissen ausgesprochen, die unter Folter erlangt worden sind. Entsprechende Informationen von ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten d\u00fcrften nicht ignoriert werden. Es gehe darum, Anschl\u00e4ge zu verhindern.<\/p>\n
Die Humanistische Union h\u00e4lt die Verwertung von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit oder – im Falle Guantanamo – gar mit Gewissheit unter Folter zustande gekommen sind, f\u00fcr einen offensichtlichen Versto\u00df gegen das absolut und universell geltende Folterverbot. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Folter von deutschen oder ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten ausgef\u00fchrt wurde. F\u00fcr Folter-Erkenntnisse m\u00fcsse ein absolutes Verwertungsverbot gelten. Nach geltender Rechtslage geh\u00f6rt die Verhinderung von Anschl\u00e4gen (Gefahrenabwehr) auch nicht zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes, vielmehr sei er f\u00fcr die Beobachtung des Vorfeldes von m\u00f6glichen Gefahren zust\u00e4ndig.<\/p>\n
Zur Aussage des obersten „Verfassungssch\u00fctzers“ Fromm stellt Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, fest: „Das unbedingte Folterverbot ist Ausdruck des Schutzes der Menschenw\u00fcrde aus Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es bindet alle staatliche Gewalt und ist aufgrund seiner Absolutheit einer Abw\u00e4gung mit anderen Rechtsg\u00fctern nicht zug\u00e4nglich.“ Deshalb sei es schon ein eklatanter Verfassungsbruch gewesen, dass Mitarbeiter deutscher Geheimdienste sich an Verh\u00f6ren in Guantanamo und anderen rechtsfreien Orten beteiligt haben. Erst recht verbiete sich die Verwertung solcher Informationen. Roggan verweist auf die rechtliche Parallele zum Frankfurter Entf\u00fchrungsfall und zur anschlie\u00dfenden Verurteilung des Polizeivizepr\u00e4sidenten Daschner: „Auch das Recht der Gefahrenabwehr kennt die Absolutheit des Folterverbots. Folter oder Folter-Erkenntnisse k\u00f6nnen deshalb auch nicht zur Abwehr von Anschl\u00e4gen gerechtfertigt werden. Die \u00c4u\u00dferungen von Herrn Fromm belegen eine resistent verfassungswidrige Haltung.“ Es sei nicht hinnehmbar, wenn ein Leiter einer deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rde die Verwertbarkeit von Foltererkenntnissen behauptet: „Fromm setzt sich damit \u00fcber das von Innenminister Sch\u00e4uble verbotene Augenzwinkern in Sachen Folterverbot hinweg – er verschlie\u00dft in dieser Frage das Auge!“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[3003],"tags":[],"class_list":["post-8039","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-verfassungsschutz"],"acf":[],"yoast_head":"\n