Humanistische Union fordert Bundesl\u00e4nder zu sofortigen Konsequenzen auf<\/i><\/p>\n
Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) begr\u00fc\u00dft die am Dienstag (11.7.) bekannt gewordene Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) zur Menschenrechtswidrigkeit des Brechmitteleinsatzes im Rahmen der Polizeiarbeit. Der Gerichtshof best\u00e4tigt damit eine Position, die die HU seit langem vertritt. Nunmehr sind die L\u00e4nderpolizeibeh\u00f6rden, insbesondere die Stadtstaaten Hamburg und Bremen, in denen es bereits Brechmitteltote gab, gefordert, den Brechmitteleinsatz sofort und auf Dauer einzustellen. Dazu geh\u00f6rt auch die Drohung mit Vomitivmitteln.<\/p>\n
Als menschenverachtend bezeichnet die HU eine Erkl\u00e4rung der rechtspolitischen Sprecherin der Hamburger CDU-B\u00fcrgerschaftsfraktion, Viviane Spethmann. Spethmann hatte gegen\u00fcber der Presse ge\u00e4u\u00dfert, dass es bei der konsequenten Bek\u00e4mpfung des Drogenhandels keine Alternative zum Einsatz von Brechmitteln gebe. Hamburg w\u00fcrde daher seine Praxis nicht aufgrund einer Einzelfallentscheidung \u00e4ndern.<\/p>\n
Die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln verst\u00f6\u00dft nach dem Urteil des EGMR gegen das Folterverbot. „Auch Hamburg muss sich daran halten. Bei der Strafverfolgung ist nicht jedes Mittel erlaubt“, so die Humanistische Union. „Bereits vor dem Urteil verstie\u00df die Brechmittelvergabe gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, da es ein milderes und ebenso geeignetes Mittel gibt, n\u00e4mlich auf ein nat\u00fcrliches Ausscheiden etwaiger Drogenpakete zu warten. Es ist nicht einzusehen, warum dies in Hamburg nicht m\u00f6glich sein soll, wenn andere Bundesl\u00e4nder dies erfolgreich praktizieren.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-8042","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-rechtspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n