Brief der Humanistischen Union e.V. an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Rechtspolitiker der BT-Fraktionen von CDU\/CSU und SPD zum (Jugend-)Strafvollzug<\/i><\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
nachdem nun die Legislaturperiode begonnen und die Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, liegen vor Ihnen wichtige rechtspolitische Entscheidungen. F\u00fcr das Jugendstrafrecht sind die gesetzlichen Weichenstellungen, die den Jugendstrafvollzug betreffen, von besonderer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund wenden wir uns mit den folgenden drei Forderungen an Sie.<\/p>\n
1. Die Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr den Strafvollzug und den Vollzug der Untersuchungshaft muss beim Bund bleiben. Auf europ\u00e4ischer Ebene werden immer weitere Mindeststandards f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit, insbesondere auch f\u00fcr den Strafvollzug erarbeitet und Staaten, die der EU beitreten wollen, werden auf diese verwiesen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass in Deutschland das bew\u00e4hrte Strafvollzugsgesetz zerschlagen und die Kleinstaaterei eingef\u00fchrt wird. Gleiches gilt f\u00fcr die Untersuchungshaft. Wir sehen uns in diesem Zusammenhang in v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit den Unterzeichnern des Appells vom 28. Oktober 2005 (Deutscher Richterbund et al.). Wir verweisen zudem auf den Protest, den in der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche Strafrechtswissenschaftler und Vollzugspraktiker gegen die Pl\u00e4ne der F\u00f6deralismuskommission zum Ausdruck gebracht haben. Wir fordern daher eindringlich, von einer Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr den Strafvollzug und die Untersuchungshaft auf die L\u00e4nderebene Abstand zu nehmen.<\/p>\n
2. Der Jugendstrafvollzug muss endlich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Seit nunmehr rund 30 Jahren wird die Jugendstrafe in Deutschland gesetzlos vollzogen. Dies ist nach fast einhelliger Meinung in Wissenschaft und Praxis nicht nur ein ungesetzlicher, sondern auch ein verfassungswidriger Zustand. Durch die Verabschiedung einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr den Jugendstrafvollzug w\u00fcrde eine \u00dcbereinstimmung zu wichtigen v\u00f6lkerrechtlichen Konventionen hergestellt (z.B. Art. 9 Abs. 1 Internationaler Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und private Rechte, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 37 UN-Kinderrechtskonvention). Die neue Bundesregierung, der 16. Deutsche Bundestag, aber auch die Bundesl\u00e4nder, stehen daher in der Verantwortung, nun endlich ein Jugendstrafvollzugsgesetz zu erarbeiten und zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n
3. Der in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegte Referentenentwurf zum Jugendstrafvollzugsgesetz aus dem Bundesjustizministerium ist eine gute Grundlage, um erneut in das Gesetzgebungsverfahren einzutreten.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Jochen Goerdeler
Bundesvorstand
Humanistische Union e.V.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-8050","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-rechtspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n