Offener Brief an die Parteivorst\u00e4nde von WASG und PDS<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 190, S.7<\/i><\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
als \u00fcberparteiliche B\u00fcrgerrechtsorganisation sind wir best\u00fcrzt und besorgt \u00fcber \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen, mit denen Oskar Lafontaine, ma\u00dfgeblicher Repr\u00e4sentant der WASG und der k\u00fcnftigen Linkspartei, Folter gerechtfertigt und mit dem Folterverbot ein unverzichtbares rechtsstaatliches Grundprinzip diffamiert hat. In seinem Interview mit der taz am 28. Juni 2005 bezeichnete Lafontaine das Folterverbot als „Prinzipienreiterei“, die „von der gro\u00dfen Mehrheit des Volks“ abgelehnt werde und die er ebenfalls nicht teile. Dabei handelte es sich offenkundig nicht um einen verbalen Ausrutscher, wie fr\u00fchere \u00c4u\u00dferungen zeigen.<\/p>\n
Bereits im Mai 2004 \u00e4u\u00dferte Lafontaine Presseberichten zufolge in einer Fernsehsendung \u00fcber den – inzwischen rechtskr\u00e4ftig verurteilten – Frankfurter Polizeivizepr\u00e4sidenten Daschner: „Ich w\u00fcrde es als Katastrophe f\u00fcr den Rechtsstaat ansehen, wenn dieser Beamte bestraft w\u00fcrde, denn nach meiner Auffassung hat er nach elementarsten sittlichen Geboten unseres Rechtsstaats gehandelt.“ Man k\u00f6nne nicht „ein unschuldiges Kind qualvoll krepieren lassen, nur weil man sich auf formale Verfassungsartikel beruft“. Zwar sei Folter gesetzlich verboten, jedoch gebe es „immer Situationen im Leben, wo der Verweis auf Gesetze oder das Beharren auf Prinzipien nicht weiterhilft.“ (Die Welt v. 18.05.2004)<\/p>\n
Am 28. November 2004 widmete Lafontaine dem Fall einen Kommentar in der Bild-Zeitung, in dem er dessen Gewaltandrohung und notfalls auch Gewaltanwendung rechtfertigte: „Er handelte richtig. Kein Verweis auf unsere Nazi-Vergangenheit kann sein Verhalten in Frage stellen. (…) H\u00e4tte es der Zeitablauf zugelassen, dann w\u00e4re es vertretbar gewesen, dem T\u00e4ter so lange Nahrung und Getr\u00e4nke zu verweigern, bis er den Aufenthaltsort preisgegeben h\u00e4tte.“<\/p>\n
Wir verkennen nicht, dass Herr Lafontaine derzeit auch aus wahltaktischen Gr\u00fcnden von verschiedenen Parteien angegriffen wird. Seine \u00c4u\u00dferungen zur Folter sind unseres Erachtens aber zu ernst, um die Kritik daran einfach als Wahlkampfman\u00f6ver der parteipolitischen Konkurrenz abzutun. Wenn sich der Spitzenkandidat einer sich neu formierenden Partei \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfert, ist das auch nicht einfach seine private Meinung „als Vater“, wie Lafontaine auf dem Parteitag der WASG in Kassel angab.<\/p>\n
Bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die auch von uns geteilte Emp\u00f6rung \u00fcber den abscheulichen Mord an einem Kind halten wir Lafontaines wiederholte Angriffe auf ein Grundprinzip des Rechtsstaates nicht f\u00fcr hinnehmbar. Dass es dem Staat in jedem Fall verboten ist zu foltern, ergibt sich aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Das absolute Folterverbot entspricht zudem zweifelsfrei zahlreichen internationalen Menschenrechtsbestimmungen. Eine Relativierung des Folterverbots und damit der Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde w\u00fcrde eine B\u00fcchse der Pandora \u00f6ffnen, die die m\u00fchsame Arbeit von Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt aufs Spiel setzte und der Folter T\u00fcr und Tor \u00f6ffnete. Die – notwendigerweise „formalen“ – Prinzipien und Gesetze sind unverzichtbar, um Menschen ganz konkret davor zu sch\u00fctzen, zum Objekt und Spielball staatlicher Willk\u00fcr zu werden.<\/p>\n
Wir m\u00f6chten daran erinnern, dass das Prinzip der Menschenw\u00fcrde auch den von Ihnen betonten sozialen Grundrechten zugrunde liegt. F\u00fcr eine st\u00e4rkere \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber soziale Rechte gibt es im menschen- und b\u00fcrgerrechtlichen Spektrum gro\u00dfe Sympathien. Wir k\u00f6nnen aber keinen vern\u00fcnftigen Grund daf\u00fcr erkennen, soziale Rechte und freiheitliche Rechte gegeneinander auszuspielen. Unseres Erachtens bedingen und erg\u00e4nzen sie sich beide, um die Menschenw\u00fcrde effektiv zu sch\u00fctzen. Ein sozialer Staat darf kein autorit\u00e4rer Staat sein und auch eine freiheitliche Verfassungsordnung muss sich um die Bedingungen eines gleichen Zuganges zu Grundrechten k\u00fcmmern.<\/p>\n
Wir hoffen, dass Sie mit uns \u00fcbereinstimmen, dass gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisen Grundrechte und rechtsstaatliche Standards gleichzeitig besonders wichtig und gef\u00e4hrdet sind. Was m\u00fchsam errungen wurde, l\u00e4sst sich relativ einfach durch populistische \u00c4u\u00dferungen besch\u00e4digen. Wir m\u00f6chten dringend an Sie appellieren, sich an einer \u00f6ffentlichen Demontage tragender Prinzipien eines freiheitlichen Gemeinwesens nicht zu beteiligen.<\/p>\n
In diesem Sinne bitten wir Sie, zu den genannten \u00c4u\u00dferungen von Herrn Lafontaine Stellung zu nehmen und dadurch entstandene Zweifel an einer uneingeschr\u00e4nkten Unterst\u00fctzung des Folterverbots durch das neue Linksb\u00fcndnis entgegenzutreten.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-8051","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-rechtspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n