Humanistische Union: Neuregelung widerspricht rechtsstaatlichen Standards<\/i><\/p>\n
Die heute mit den Stimmen von CDU, SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen beschlossene Ausweitung der DNA-Analyse senkt nach Auffassung der Humanistischen Union rechtsstaatliche Standards in verfassungswidriger Weise. Im Zentrum ihrer Kritik stehen vor allem die weitgehende Abschaffung des Richtervorbehalts, die Anwendung von DNA-Analysen bei wiederholten, geringf\u00fcgigen Straftaten und die gesetzlichen Regelungen f\u00fcr DNA-Reihenuntersuchungen.<\/p>\n
Die \u00c4nderung der Strafprozessordnung (StPO) in \u00a7 81f Abs. 1 erm\u00f6glicht bei Zustimmung der Betroffenen oder Gefahr im Verzug die Durchf\u00fchrung von DNA-Analysen ohne richterliche Anordnung. Bei Gefahr im Verzug k\u00f6nnen die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungsbeh\u00f6rden die DNA-Untersuchung ohne gerichtliche Entscheidung und ohne Einwilligung der betroffenen Person anordnen. Dazu stellt die Bundesvorsitzende der Humanistischen Union Prof. Dr. Rosemarie Will fest: „Die vom Gesetzgeber abgegebene Begr\u00fcndung f\u00fcr den Wegfall des Richtervorbehalts h\u00e4lt rechtsstaatlichen Erfordernissen nicht stand. Man will schnell handeln k\u00f6nnen, ohne dass man einen so schwerwiegenden Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht bereits rechtfertigen k\u00f6nnte.“<\/i><\/p>\n
Die \u00c4nderung in \u00a7 81g StPO Abs. 1 verletzt zudem die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. K\u00fcnftig sollen beliebige wiederholte Straftaten mit einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichgesetzt werden. Rosemarie Will: „Jede DNA-Analyse stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Dieser ist nach rechtsstaatlichen Kriterien nur zul\u00e4ssig, wenn er zum Schutz des \u00f6ffentlichen Interesses unerl\u00e4sslich ist. Dass die Erfassung des genetischen Fingerabdrucks eines mehrfachen Ladendiebs zum Schutz des \u00f6ffentlichen Interesses n\u00f6tig sei, leuchtet nicht ein.“<\/i><\/p>\n
Ein weiterer kritischer Punkt ist die im neuen \u00a7 81 h StPO enthaltene Regelung sogenannter molekulargenetischer Reihenuntersuchungen (DNA-Massentests). Erfahrungen in der bisherigen Anwendungen solcher DNA-Massentests haben gezeigt, dass das Kriterium der Freiwilligkeit keine rechtsstaatliche Sicherheit bietet. Rosemarie Will: „Der Humanistischen Union sind F\u00e4lle bekannt geworden, in denen Verweigerer solcher ‚freiwilliger‘ Tests allein aufgrund ihrer Ablehnung zu Tatverd\u00e4chtigen in polizeilichen Ermittlungsverfahren wurden.“<\/i> H\u00e4ufig werden solche Tests im Strafvollzug durchgef\u00fchrt, wobei die Betroffenen bei Nichtteilnahme negative Sanktionen bef\u00fcrchten m\u00fcssen. Wenn die massenweise DNA-Analyse zum normalen polizeilichen Ermittlungsinstrumentarium wird, geraten alle TeilnehmerInnen zu potentiell Verd\u00e4chtigen. Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird in dieser Situation nach dem heute beschlossenen Gesetz nicht mehr respektiert.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12,16],"tags":[],"class_list":["post-8053","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-datenschutz","category-rechtspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n