Freitag, 27. Mai 2005, 14.00 Uhr<\/p>\n
Berlin, Konferenzsaal der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastra\u00dfe 17, 10785 Berlin-Tiergarten<\/i><\/p>\n
Die Abkehr von als sicher geglaubten rechtsstaatlichen Garantien im Strafverfahren wird heute nicht nur aus dem Bereich der Politik gefordert, sondern ebenso aus dem Bereich der Wissenschaft. Die Debatte um das Folterverbot ist hierf\u00fcr ein Beleg. Inzwischen wird aus der Rechtswissenschaft vorgeschlagen, ein sogenanntes Feindstrafrecht einzuf\u00fchren. Diktion und Konsequenzen dieses Vorschlages sind jedenfalls unter der Geltung des Grundgesetzes und der Strafprozessordnung in der Bundesrepublik beispiellos. „Der prinzipiell Abweichende bietet keine Garantie personalen Verhaltens; deshalb kann er nicht als B\u00fcrger behandelt, sondern muss als Feind bekriegt werden. Der Feind ist exkludiert.“ (Jakobs)
Diese Ansicht nicht zur Richtschnur k\u00fcnftiger Rechtspolitik werden zu lassen dient die Veranstaltung, zu welcher die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Holtfort-Stiftung gemeinsam einladen. Im Rahmen der Veranstaltung wird der Werner Holtfort-Preis 2005 an die Redaktion der Zeitschrift B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP verliehen f\u00fcr die langj\u00e4hrige und materiell oft schwierige publizistische T\u00e4tigkeit zur Verteidigung der B\u00fcrgerrechte und des Primats von Freiheit, W\u00fcrde und Selbstbestimmung gegen die manchmal \u00fcberm\u00e4chtig scheinenden Verfechter der Prinzipien von Recht und Ordnung im Sicherheitsstaat.<\/p>\n
Das Program:<\/p>\n
Begr\u00fc\u00dfung
Irina Mohr (Leiterin Forum Berlin)<\/p>\n
Einf\u00fchrung
Europ\u00e4ischer Haftbefehl, Folterdrohung, GPS und Feindstrafrecht – was bleibt noch von den B\u00fcrgerrechten?
Rechtsanwalt Martin Lemke (Vorsitzender der Holtfort-Stiftung)<\/p>\n
Preisverleihung Werner Holtfort Preis 2005
Laudatio: Professor Dr. Felix Herzog (Universit\u00e4t Bremen)<\/p>\n
Preisverleihung an die Redaktion der Zeitschrift B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP
Dr. Heiner Busch, Martina Kant, Professor Dr. Norbert P\u00fctter<\/p>\n
Festvortrag
Feindstrafrecht – Auf dem Weg zu einer anderen Kriminalpolitik?
Professor Dr. rer. pol. Fritz Sack (Universit\u00e4t Hamburg)<\/p>\n
Diskussion zum Vortragsthema<\/p>\n
Ende der Veranstaltung bei Imbiss und einem Glas Wein<\/p>\n
Den Veranstaltungsort erreichen Sie \u00fcber folgende Fahrverbindungen:
Buslinie 100, 187 bis Haltestelle L\u00fctzowplatz
Buslinie 200 bis Haltestelle Hildebrandstra\u00dfe
Buslinie M 29 bis Haltestelle Hiroshimasteg
Vom Flughafen Tegel Buslinie 109 oder X9 bis
Bahnhof Zoo, dann Buslinie 200 oder 100
Parkm\u00f6glichkeiten stehen leider nicht zur Verf\u00fcgung!<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-8054","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-rechtspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n