Humanistische Union weist geplanten Zugriff auf die Mautdaten zur\u00fcck<\/i><\/p>\n
Der Bundesinnenminister hat heute gegen\u00fcber dpa mitgeteilt, sein Haus arbeite an einem Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Zweckbindung f\u00fcr die von dem privaten Betreiber TollCollect erhobenen LKW-Mautdaten. Nach dem derzeit geltenden Autobahnmautgesetz (AMG) gilt eine strenges Verbot der Zweckentfremdung f\u00fcr die fl\u00e4chendeckende Infrastruktur von TollCollect. Die Rechtsgrundlage f\u00fcr den Betrieb von TollCollect war nur unter dieser Bedingung \u00fcberhaupt vom Bundestag verabschiedet worden.<\/i><\/p>\n
Die Humanistische Union weist den Vorsto\u00df zu einer Zweckentfremdung der Mautdaten zur\u00fcck. Die Verwendung der Daten f\u00fcr andere Zwecke als die Abrechnung der Autobahnmaut sei nicht hinnehmbar. Nils Leopold, Mitglied des Bundesvorstandes und Datenschutzexperte der B\u00fcrgerrechtsorganisation:<\/p>\n
„Die an den Mautstellen anfallenden Fotos und Verkehrsdaten unterliegen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein genereller Zugriff der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf diese Daten ist v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Schon bei Abfragen f\u00fcr k\u00fcrzeste Zeitr\u00e4ume und einem mittlerem Verkehrsaufkommen w\u00fcrden Daten \u00fcber zehntausende Unbeteiligte erzeugt. Diese Personen geraten ins Visier der Ermittler und werden sich dann zu rechtfertigen haben, warum Sie sich an welchem Ort aufgehalten haben. Weitere schwere Grundrechtseingriffe gegen Unbeteiligte wie die sog. freiwilligen DNA-Massentests k\u00f6nnten sich anschlie\u00dfen.“ Diese Szenarien zeichnen eine Ermittlungsrealit\u00e4t, die niemanden von uns unber\u00fchrt lassen wird. Die Unschuldsvermutung kehrt sich um.“ Leopold wies ferner darauf hin, dass die Debatte ihre volle Brisanz vor dem Hintergrund einer m\u00f6glichen Einf\u00fchrung der PKW-Maut entfalte. „Damit w\u00fcrde sich das Gesicht der bundesweiten Maut-Infrastruktur zum ‚Big Brother auf der Autobahn‘ entwickeln.“<\/p>\n
Die Pl\u00e4ne des Innenministers sind auch angesichts der in Deutschland hohen Aufkl\u00e4rungsquoten bei Kapitaldelikten von \u00fcber 90% v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. F\u00fcr rasterfahndungs\u00e4hnliche Vorgehensweisen, wie sie im j\u00fcngst diskutierten Mordfall erforderlich w\u00e4ren, gilt schon wegen der gro\u00dfen Streubreite der Ma\u00dfnahmen das Verdikt der Verfassungswidrigkeit. Erst k\u00fcrzlich hatte das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Rasterfahndung an das Vorliegen einer konkreten Gefahr gekn\u00fcpft. (1 BvR 518\/02) Ein raster\u00e4hnlicher Zugriff auf die Mautdaten sei deshalb aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht m\u00f6glich, der vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Fall einer ermordeten Sch\u00fclerin auch mit Hilfe der jetzt geplanten Zugriffsm\u00f6glichkeiten nicht aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n
„Die Entscheidung des Gesetzgebers f\u00fcr eine strenge Zweckbindung von Mautdaten war richtig und muss beibehalten werden,“ betont Leopold. „Es ist atemberaubend, mit welcher Geschwindigkeit die gro\u00dfe Koalition derzeit den Abbau von B\u00fcrgerrechten vorantreibt und welch geringe Halbwertszeit das Wort der Handelnden hat. Jetzt will man offenbar den gl\u00e4sernen Autofahrer. Noch vor zwei Jahren waren sich alle Parteien einig, dass die Mautinfrastruktur keinesfalls f\u00fcr weitere Zwecke genutzt werden darf. Die heutige Ank\u00fcndigung des Innenministers stellt insofern einen schweren Vertrauensbruch gegen\u00fcber den B\u00fcrgern dar.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-8068","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-datenschutz"],"acf":[],"yoast_head":"\n