Humanistische Union begr\u00fc\u00dft EuGH-Entscheidung zur \u00dcbermittlung von Flugpassagierdaten an die USA<\/i><\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat heute den Grundrechtsschutz der EU- B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger gest\u00e4rkt. Das Gericht hatte in seiner Entscheidung die Europ\u00e4ische Kommission in die Schranken gewiesen. Diese hatte im Alleingang das sogenannte Flugpassagierdaten-Abkommen mit den USA ausgehandelt. Auf der Grundlage des Abkommens erhalten US-Beh\u00f6rden im Nachgang zum September 2001 zum Zweck der Terrorbek\u00e4mpfung Zugriff auf die Datenbest\u00e4nde europ\u00e4ischer Fluglinien. Die USA halten sich bis heute gleich in einer ganzen Reihe von Punkten nicht an die getroffene Vereinbarung zum Umgang mit den Daten. Die pers\u00f6nlichen Daten der EU- B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger genie\u00dfen in der Europ\u00e4ischen Union Grundrechtsschutz. Gegen den ungesicherten Abfluss ihrer pers\u00f6nlichen Daten an die aus Datenschutzsicht als unsicheres Drittland geltende USA konnten sich Flugreisende bislang nicht wehren.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rte Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union: „Das Handeln der EU nach Recht und Gesetz und unter Beachtung der Grundrechte dient dem Schutz der EU-B\u00fcrger. Die Luxemburger Richter haben der Kommission bescheinigt, ohne Rechtsgrundlage gehandelt zu haben. Sie haben betont, dass die Flugpassagierdaten\u00fcbermittlung eine Verarbeitung darstellt, die die \u00f6ffentliche Sicherheit und T\u00e4tigkeiten der Strafverfolgung betrifft. Hierf\u00fcr mangelt es der EU aber an der erforderlichen Richtlinienkompetenz. Diese Entscheidung kann mittelbar auf die Diskussion um die strittige Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie \u00fcbertragen werden. Auch in diesem Fall hat die EU sich eine Richtlinienkompetenz f\u00fcr ein Sachgebiet angema\u00dft, welches der sogenannten dritten S\u00e4ule – der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen – zuzuschlagen ist.“<\/p>\n
In der heutigen Entscheidung betont das Gericht auch, dass die Tatsache der privat ausgef\u00fchrten Datenverarbeitung diese nicht der Zuordnung zum Bereich \u00f6ffentlicher Sicherheit entzieht. F\u00fcr die Einordnung allein ma\u00dfgeblich ist der Zweck, dem die Verarbeitung bei einem Privatunternehmen dient. Dieser Rechtsgedanke d\u00fcrfte auch f\u00fcr die zuk\u00fcnftig zur Speicherung von Vorratsdaten verpflichteten Telekommunikationsunternehmen Anwendung finden.<\/p>\n
„Die EU betreibt eine unverantwortliche Sicherheitspolitik zu Lasten des Datenschutzgrundrechts der EU-B\u00fcrger“, so Will weiter. „Daf\u00fcr, so hat der EuGH es ihr heute bescheinigt, fehlt es an der rechtsstaatlichen Absicherung und demokratischen Legitimation.“<\/p>\n
Die Entscheidung gibt der EU die Gelegenheit, den nach wie vor andauernden unkontrollierten Zugriff der USA auf Millionen von pers\u00f6nlichen Daten unbescholtener EU-B\u00fcrger ein Ende zu bereiten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-8072","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-datenschutz"],"acf":[],"yoast_head":"\n