des Bundesverfassungsgerichts vom 11.11.1986<\/p>\n
Dokumentation<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 86 (Heft 2\/1987), S. 126-130<\/i><\/p>\n
1. <\/b>Inhalt und Wirkung des Urteils sind in der \u00d6ffentlichkeit und in \u00c4u\u00dferungen von verurteilenden Richtern gegen\u00fcber Angeklagten, w\u00e4hrend Hauptverhandlungen und in Verurteilungsbegr\u00fcndungen falsch verstanden, teilweise sogar grob verf\u00e4lscht worden.<\/p>\n
2.<\/b> Das BVerfGU enth\u00e4lt einen f\u00fcr alle Gerichte und Beh\u00f6rden verbindlichen Einstimmigkeitsbereich und einen nicht verbindlichen Patt-Bereich. In diesem Patt-Bereich gegens\u00e4tzlicher Rechtsauffassungen von 2 Richtergruppen von je 4 Richtern ist wegen Stimmengleichheit \u00fcberhaupt keine Entscheidung des BVerfG zustande gekommen. \u00a7 15 III 3 des Gesetzes \u00fcber das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) schreibt als Regelung der Beschlu\u00dff\u00e4higkeit auch vor, da\u00df bei Stimmengleichheit ein Versto\u00df gegen das Grundgesetz oder anderes Bundesrecht nicht festgestellt werden kann. An diese gesetzliche Festlegung kn\u00fcpft das Urteil unter B vor I der Gr\u00fcnde am Beginn der Begr\u00fcndetheitspr\u00fcfung die Rechtsfolge, da\u00df die Verfassungsbeschwerden, die diesen Patt-Bereich betreffen, zur\u00fcckzuweisen sind.<\/p>\n
3.<\/b> Dies bedeutet Dreierlei:<\/p>\n Man kann auch nicht etwa sagen, da\u00df die Regelung des \u00a7 15 III 3 besagen solle, da\u00df bei jeder Stimmengleichheit diejenige Rechtsauffassung zufolge einer kraft \u00a7 15 III 3 vorgeschriebenen Fiktion als Auffassung des BVerfG mit Verbindlich- [127] keit nach \u00a7 31 I BVerfGG f\u00fcr alle Gerichte und Beh\u00f6rden zu gelten habe, deren Feststellung als verfassungswidrig mit dem betreffenden Antrag gefordert worden war, gegen die sich z.B. eine Verfassungsbeschwerde gerichtet hatte. Eine solche Wirkung des \u00a7 15 III 3 per fictionem h\u00e4tte einer ausdr\u00fccklichen Regelung bedurft, wie sie Voraussetzung jeder wirklichen Rechtsfiktion ist und in der Gesetzestechnik auch allgemein praktiziert wird. (vgl. etwa die Formulierung f\u00fcr das Erbrecht des Nasciturus in \u00a7 1923 II BGB: „… gilt als vor dem Erbfall geboren…“; vergl. auch \u00a7 1963 Satz 2 BGB: „… ist anzunehmen, da\u00df nur ein Kind geboren wird…“)<\/p>\n 4.<\/b> Zum nach \u00a7 31 I BVerfGG f\u00fcr alle Gerichte und Beh\u00f6rden verbindlichen Einstimmigkeitsbereich geh\u00f6ren die folgenden einstimmig beschlossenen Feststellungen:<\/p>\n a) \u00a7 240 StGB ist als Rechtsnorm verfassungsm\u00e4\u00dfig, die Anfechtung wegen Verletzung des Bestimmtheitsgebotes ist unbegr\u00fcndet (vgl. aber den Streit um die Verletzung des Analogieverbots durch Ausdehnung des Gewaltbegriffs im Patt-Bereich unter 5)<\/p>\n b) Die Fachgerichte haben alle Umst\u00e4nde des Einzelfalles sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, insbesondere eine gesonderte Pr\u00fcfung des strafbegr\u00fcndenden Verwerflichkeits-Vorwurf (der Verwerflichkeitsklausel, der Mittel-Zweck-Relation: Gewalt-Verwerflichkeit) anzustellen und insbesondere die f\u00fcr die meisten der bisherigen Verurteilungen ma\u00dfgebenden Gleichung: Gewaltanwendung = Verwerflichkeit zu unterlassen.<\/p>\n c) Dabei ist auch „das unmittelbare N\u00f6tigungsziel (Erzwingung erh\u00f6hter Aufmerksamkeit f\u00fcr Meinungs\u00e4u\u00dferungen)“ rechtserheblich.<\/p>\n d) Keine absolute Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit von Sitzblockaden – vielmehr Befugnis des Gesetzgebers zur Auferlegung von Sanktionen des Ordnungswidrigkeitenrechts oder des Strafrechts.<\/p>\n e) Absolute Rechtm\u00e4\u00dfigkeit auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Zivilen Ungehorsams.<\/p>\n<\/blockquote>\n 5.<\/b> Zum mangels Vorliegens einer BVerfG-Entscheidung unverbindlichen Patt-Bereich geh\u00f6ren die in den Gr\u00fcnden des BVerfGU nur wiedergegebenen, nur systematisch nach den einzelnen Problemen gegliedert angef\u00fchrten Rechtsauffassungen der beiden Richtergruppen zu den folgenden Problemen:<\/i><\/p>\n a) Verletzung des Analogieverbots gem. Art, 103 11 GG durch die weite Interpretation („Vergeistigung“) des Gewaltbegriffs in \u00a7 240 I und II StGB, z.B.: b) Verwerflichkeit oder Nichtverwerflichkeit einer auf Grundlage des ausgedehnten Gewaltbegriffs angenommenen „Anwendung von Gewalt“ gem. der Verwerflichkeitsklausel in \u00a7 240 II \u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n 6.<\/b> Diese hier nur beispielgebend angef\u00fchrten und weitere gegens\u00e4tzliche Rechtsauffassungen der beiden Richtergruppen sind in den Entscheidungsgr\u00fcnden – wie schon oben gesagt – nur systematisch nach dem jeweiligen Rechtsproblem geordnet hintereinander mitgeteilt. Keine der beiden Rechtsauffassungen ist „ausschlaggebend“ oder steht gar zur anderen im Verh\u00e4ltnis von Mehrheitsvotum und Minderheitsvotum, wie dies etwa der Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten J\u00fcrgen Offenbach in einem Kommentar seiner Zeitung in deren Wochenendausgabe vom 17.\/18.l.1987 ausdr\u00fccklich formulierte, indem er die ersten Freispr\u00fcche am Amtsgericht Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd vom 15.1.1987 scharf kritisierte. Im Unterschied zu Mehrheitsentscheidungen mit ver\u00f6ffentlichten abweichenden Meinungen (dissenting votes), bei denen nur die Mehrheitsentscheidung von allen Richtern und die dissenting votes nur von den Dissenters unterschrieben sind, gibt es beim BVerfGU vom 11.11.1986 keine \u00e4u\u00dferliche Trennung, sondern alle gegens\u00e4tzlichen Rechtsauffassungen sind in der einheitlichen, von allen acht Richtern unterschriebenen Entscheidung, einander gegen\u00fcber gestellt.<\/p>\n 7.<\/b> F\u00fcr die einstimmig und daher verbindlich auferlegte Einzelfallpr\u00fcfung „der vom Gesetzgeber als Korrektiv vorgesehenen Verwerflichkeitsklausel“ verwendet das Urteil mehrere pr\u00e4zise Umschreibungen, welche je f\u00fcr sich der bisherigen Rechtsprechungspraxis der verurteilenden Gerichte, insbesondere im Instanzenzug AG SG, LG Ellwangen und OLG Stuttgart die Grundlage entziehen, die bei der Verwerflichkeitspr\u00fcfung nur nach dem Hinsetzen und Aufhalten von Fahrzeugen fragte. Das BVerfG verlangt einstimmig eine „erforderliche wirklichkeitsnahe W\u00fcrdigung einer konkreten Tat“ (B III 2 a Abs. 4), der die „in Erfassung aller f\u00fcr die Mittel-Zweck-Relation wesentlichen Umst\u00e4nde und Beziehungen eine Abw\u00e4gung der auf dem Spiele stehenden Rechte, G\u00fcter und Interessen nach ihrem Gewicht in der sie betreffenden Situation … erforderlich macht. (B III 2 a Abs. 5 unter ausdr\u00fccklicher Zustimmung zu dieser Auffassung des BGH in seinem Beschlu\u00df vom 24.4.86, mit dem der BGH die Auffassung des L\u00e4pple-Urteils vom 8.8.69 von der grunds\u00e4tzlichen Verwerflichkeit und damit Strafbarkeit aller „Sitzblockaden“ aufgehoben hatte), m\u00fcssen gem\u00e4\u00df dem BGH-Beschlu\u00df vom 24.4.86 sowohl „Umfang und Intensit\u00e4t der Zwangswirkung … sowie alle anderen Gerichtspunkte (Tatumst\u00e4nde, Rechte und Interessen)“ gepr\u00fcft werden, „die im Einzelfall f\u00fcr die Mittel-Zweck-Relation und ihre Bewertung wesentlich sind, … die Beweggr\u00fcnde …, die verfolgten Zwecke, ihr Verhalten und das Ausma\u00df ihres Eingriffs in die Rechte anderer“ (BGHB Original-S. 10 Abs. 1 und 2). Der Generalbundesanwalt<\/i> stellt in seinem zu diesem BGH-Verfahren erstellten Schriftsatz vom 9.1.86 noch sch\u00e4rfer „die Durchsetzung eigener … ausschlie\u00dflich materieller Interessen (gegen eine Fahrpreiserh\u00f6hung) im Falle des L\u00e4pple-Urteils und die Sorge wegen der fortbestehenden Bedrohung der Menschheit“ in den F\u00e4llen der Sitzdemonstrationen mit Behinderung des Milit\u00e4rfahrzeugverkehrs von und zu Atomwaffenlagern gegen\u00fcber.<\/p>\n 8.<\/b> Eine solche Abw\u00e4gung geh\u00f6rt schon unabh\u00e4ngig von ihrer Auferlegung durch das BVerfGU „zu den typischen Aufgaben, die den Fachgerichten bei der Entscheidung des jeweiligen Falles oblie- [129]gen“. Dies haben gerade die 4 Richter ausdr\u00fccklich in das BVerfGU hineinschreiben lassen, nach deren Meinung die mit den „infolge Stimmengleichheit“ abgewiesenen Verfassungsbeschwerden angefochtenen Verurteilungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden waren.<\/p>\n 9.<\/b> Die oben unter 4 d wiedergegebene einstimmige Festlegung einer grunds\u00e4tzlichen Rechtswidrigkeit von Sitzdemonstrationen mit Milit\u00e4rfahrzeugbehinderung l\u00e4\u00dft eine grunds\u00e4tzliche G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen diesen Behinderungen und dem au\u00dferordentlichen Gewicht des vorliegenden Demonstrationszieles vermissen, das doch bei allen in Rede stehenden auf den aufkl\u00e4renden und aufr\u00fcttelnden Protest (Albin Eser) gegen die in rechtserheblicher N\u00e4he gesehene t\u00e4gliche, st\u00fcndliche und sek\u00fcndliche Bedrohung mit dem atomaren Holocaust gerichtet sind.<\/i> F\u00fcr eine solche G\u00fcterabw\u00e4gung bedarf es keiner Bevorzugung „besonders hehrer Ziele“ und schon gar nicht der Annahme eines „edlen Endzwecks“ (vgl. den „Kurzen Beitrag“ von J\u00fcrgen Baumann \u00fcber „Demonstrationsziel als Bewertungsposten bei der Entscheidung nach \u00a7 240 II StGB?“ in NJW 1987 Heft 1\/2, S. 36-38).<\/p>\n Vielmehr ist schon die „Gewichtigkeit“ des Problems ein hinreichendes Abw\u00e4gungsmoment – eine positive Ber\u00fccksichtigung jeden Demonstrationsziels gegen\u00fcber jeder Art von Behinderung erscheint dagegen problematisch.<\/p>\n Nach meiner eigenen Auffassung liegt aber in den F\u00e4llen des Protestes gegen die Pershing-II-Stationierung \u00fcber die „Gewichtigkeit“ auch die „Richtigkeit“<\/i> der Zielsetzung vor. Denn die Bedrohung mit dem t\u00e4glichen, st\u00fcndlichen und sek\u00fcndlichen Ausbruch eines Atomkrieges ist die denkbar gr\u00f6\u00dfte Gefahr mit dem denkbar gr\u00f6\u00dften Schaden und dem denkbar gr\u00f6\u00dften Unrecht gegen Menschen, Natur und Sch\u00f6pfung. Ihr Ausma\u00df ist nicht Meinungsabh\u00e4ngig, sondern dem Tatsachenbeweis zug\u00e4nglich.<\/i> Wer als Richter<\/i> dar\u00fcber entscheidet, \u00fcbt damit nicht Meinungszensur aus, sondern bewertet rechtlich auf der Grundlage von Tatsachenfeststellungen.<\/i> Der im Instanzenzug AG Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd – LD Ellwangen – OLG Stuttgart, auch in den ersten Entscheidungen des LG Ellwangen nach dem BVerfGU, die am Montag dieser Woche, am 26.1. ergangen sind, \u00fcbersieht auch, da\u00df das Grundgesetzverbot einer Zensur nur die sogenannte Vorzensur trifft, welche die vorherige Vorlegung einer beabsichtigten Ver\u00f6ffentlichung an eben einen Zensor meint, nicht aber nachtr\u00e4gliche Bewertungen, kraft deren z.B. auch Journalisten wegen \u00fcbler Nachrede oder Verleumdung verurteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Demgegen\u00fcber ist daran festzuhalten, da\u00df die Annahme von Demonstranten, da\u00df sie mit ihren „Aktionen“ auf eine t\u00e4glich, st\u00fcndlich und sek\u00fcndlich drohende Vernichtung der Menschheit durch den Ausbruch eines Atomkrieges und auf eine diesbez\u00fcgliche planm\u00e4\u00dfige Desinformationspolitik hinweisen, die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber aufkl\u00e4ren und dagegen aufr\u00fctteln m\u00fc\u00dften, entsprechend verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Sitzdemonstrationen nicht nur vom Verwerflichkeitsvorwurf, sondern von jedem Rechtswidrigkeitsvorwurf freistellt. Dieser Rechtsfrage ist das BVerfG durch eine doppelte Unterlassung ausgewichen: Es hat weder die Anwendbarkeit des einschl. \u00a7 34 StrGB \u00fcber den rechtfertigenden Notstand noch die entscheidende „Tatfrage“ nach jener Bedrohungslage untersucht. Dabei hat es auch die Zielsetzungen und Motive der Demonstranten unzureichend dargestellt: Im Einstimmigkeitsbereich hei\u00dft es unter B III 1 a der Gr\u00fcnde des Urteils einleitend w\u00f6rtlich: „Die Beschwerdef\u00fchrer verstehen ihre Aktionen als kollektive Kundbarmachung von Meinungen durch symbolische Handlungen, n\u00e4mlich als zwar ohnm\u00e4chtigen, aber Aufsehen erregenden Protest gegen den lebensgef\u00e4hrlichen atomaren R\u00fcstungswettlauf und damit als Aus\u00fcbung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit“. (vgl. dazu BVerfGE 69, 315 = Brockdorf-Beschlu\u00df)<\/p>\n Sp\u00e4ter ist im Patt-Bereich bei der Wiedergabe der Auffassung der Richtergruppe, welche die Verurteilungen f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt, von dem „Fernziel“: Protest gegen die als gef\u00e4hrlich beurteilte atomare Aufr\u00fcstung“ und von „einem Beitrag zum Meinungskampf in einer die \u00d6ffentlichkeit wesentlich ber\u00fchrenden Frage“ die Rede und wird in diesem Zusammenhang auf den „wesentlichen Unterschied zwischen eigenn\u00fctzigem und gemeinwohlorientiertem Handeln“ hingewiesen. (B III 2 b aa Abs. 1 und 2)<\/p>\n Doch ersch\u00f6pft sich der Protest speziell gegen die Pershing II-Stationierung weder in blo\u00dfen Meinungs\u00e4u\u00dferungen im Meinungskampf noch ist seine Grundlage die mehr formale Annahme eines „lebensgef\u00e4hrlichen atomaren R\u00fcstungswettlaufs“. Vielmehr geht es um die t\u00e4glich, st\u00fcndlich und sek\u00fcndlich drohende Vernichtung der Menschheit im atomaren Holocaust.<\/p>\n 10.<\/b> W\u00e4ren diese Motive und die ihnen zugrundeliegende Bedrohungslage ber\u00fccksichtigt worden, h\u00e4tte auch der „Zivile Ungehorsam“ nicht in der geschehenen Weise als jedenfalls rechtswidrig bewertet werden k\u00f6nnen. Da n\u00e4mlich der Zivile Ungehorsam stets als Protest gegen schwerwiegendes [130] Unrecht definiert wird, h\u00e4tte die G\u00fcterabw\u00e4gung nach dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz im Sinne des rechtfertigenden Notstandes vorgenommen werden m\u00fcssen, wie sie von der Planke des Karneades \u00fcber die Nikomachische Ethik bis zu \u00a7 34 StGB Grundlage jeder Ethik und damit auch des Rechts als des ethischen Minimums ist. Der Ausdruck „Ziviler Ungehorsam“ gibt dies freilich nur unzureichend wieder, weil Theoretiker wie Praktiker keine wissenschaftliche oder gar rechtsdogmatische Begr\u00fcndung ausgearbeitet haben. Der lebende Praktiker Phil Berrigan aber hat in seinem Gru\u00dfwort an das II. Forum der Richter und Staatsanw\u00e4lte f\u00fcr den Frieden in Kassel im Oktober 1985 auch gesagt: Seit den N\u00fcrnberger Kriegsverbrecherprozessen wissen wir, da\u00df unser civilian disobedience eigentlich als civilian obedience zu bezeichnen ist, n\u00e4mlich als Gehorsam gegen\u00fcber h\u00f6herwertigeren Rechtsg\u00fctern zu Lasten geringerwertiger.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21],"tags":[],"class_list":["post-8094","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-demokratisierung"],"acf":[],"yoast_head":"\n\n
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„Die weite Interpretation des Gewaltbegriffs in der Rechtsprechung \u00fcberschreitet nach Meinung von vier Richtern <\/i>nicht die Grenzen, die das GG f\u00fcr die Auslegung strafrechtlicher Vorschriften zieht;
nach Meinung der vier anderen Richter <\/i>ist es hingegen mit dem aus Art 103 Abs. 2 GG herleitbaren Analogieverbot unvereinbar, wenn Gerichte die Gewaltalternative des \u00a7 240 StGB auf Handlungen der vorliegenden Art erstrecken“. (B II Satz 3)
„Verfassungsrechtlich zweifelhaft kann nach alledem nicht schon die normative Regelung durch den Gesetzgeber, sondern allenfalls deren Auslegung durch die Gerichte sein<\/i>, welche 28 Professoren des Strafrechts veranla\u00dft hat, in Eingaben an das BVerfG grunds\u00e4tzliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen \u00a7 240 StGB anzumelden“. (B II 3, O-Seite 35)
„Nach Meinung von vier Richtern <\/i>ist die Ausweitung der Gewaltalternative durch die Gerichte mit Art 103 Abs. 2 GG zu vereinbaren, da sie die Grenzen zul\u00e4ssiger Auslegung nicht \u00fcberschreitet. Diese Richter folgen im Ergebnis der bisherigen Rechtsprechung, die namentlich in der Kommentarliteratur unbeschadet gewisser Bedenken Zustimmung gefunden hat“. (B II 3 b aa Abs. 1 und 2, O-Seite 38, dort und Seite 39 weitere Begr\u00fcndung)
„Die vier anderen Richter<\/i> stimmen demgegen\u00fcber im Ergebnis denjenigen Kritikern zu, welche die Ausweitung des Gewaltbegriffs f\u00fcr unvereinbar mit dem Analogieverbot halten … n\u00f6tigende Gewalt im Sinne des \u00a7 240 StGB kann den Teilnehmern … nicht zur Last gelegt werden; diese haben sich vielmehr – abgesehen von strafrechtlich irrelevanten Vorbereitungshandlungen (Betreten und Niederlassen auf der Fahrbahn) – v\u00f6llig passiv, also gerade nicht gewaltsam verhalten. Tats\u00e4chlich ist in den Ausgangsverfahren nicht festgestellt worden, da\u00df sich die behinderten Fahrer durch Gewalt gen\u00f6tigt gef\u00fchlt h\u00e4tten. Diese haben auf Anordnung der Polizei und ihrer Vorgesetzten angehalten oder aber aus Respekt vor der geltenden Wertordnung, der sie an einer Gef\u00e4hrdung der Demonstranten durch Erzwingung der Weiterfahrt hinderte<\/i> und der ihnen von den Demonstranten gerade durch das Mittel der Wehr- und Gewaltlosigkeit<\/i> abgen\u00f6tigt wurde“. (B II 3 b bb, O-Seiten 40 Abs. 1 und 41 Abs. 2)<\/p>\n
„M\u00fc\u00dfte nach Meinung von vier Richtern<\/i> eine [128] verfassungskonforme Auslegung und Anwendung des \u00a7 240 StGB zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen f\u00fchren, da Handlungen der vorliegenden Art bei Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde einschlie\u00dflich der von den Demonstranten verfolgten Protestziele in der Regel nicht als verwerflich zu qualifizieren<\/i> sind, sofern nicht besondere Umst\u00e4nde hinzutreten. Nach der … Meinung der vier anderen Richter<\/i> ist die Beurteilung der f\u00fcr die Verwerflichkeit ma\u00dfgebenden Umst\u00e4nde Sache der Strafgerichte, deren Entscheidungen in den Ausgangsverfahren keine Fehler erkennen lassen, die auf einer grunds\u00e4tzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen“. (B III S\u00e4tze 4 und 5, O-Seite 41)
„Ob die … strengen Voraussetzungen f\u00fcr Aktionen des Zivilen Ungehorsams <\/i>eingehalten worden sind, ist nach Meinung von vier Richtern<\/i> f\u00fcr die Pr\u00fcfung bedeutsam, welche Sanktion angemessen ist und ob eine N\u00f6tigungshandlung als verwerflich zu beurteilen ist…“ (B III 1 b Abs. 3 Satz 2, O-Seite 47\/48)
„Wird bei der Anwendung der Verwerflichkeitsklausel in der gebotenen Weise auf die n\u00e4heren Umst\u00e4nde abgestellt, dann d\u00fcrfen dabei nach Ansicht von vier Richtern<\/i> die von den Demonstranten verfolgten Ziele<\/i> nicht au\u00dfer Acht bleiben: N\u00f6tigungsfolgen, n\u00e4mlich durch die Sitzblockaden verursachten Behinderungen … lassen sich … nicht isoliert betrachten, da sie f\u00fcr sich allein \u00fcberhaupt nicht stattgefunden h\u00e4tten, sondern nur als unselbst\u00e4ndige Zwischenschritte zur Erreichung der eigentlichen Demonstrationsziele dienen, n\u00e4mlich des unmittelbaren N\u00f6tigungsziels (Erzwingung erh\u00f6hter Aufmerksamkeit f\u00fcr Meinungs\u00e4u\u00dferungen) und des Fernziels (Protest gegen die als gef\u00e4hrlich beurteilte atomare Aufr\u00fcstung).“<\/i><\/p>\n