Humanistische Union kritisiert Entwurf f\u00fcr neues Anti-Terror-Gesetz<\/i><\/p>\n
Die gro\u00dfe Koalition will die au\u00dfer Kontrolle geratenen Geheimdienste mit weiteren operativen Befugnissen ausstatten. Darin sieht die Humanistische Union (HU) eine „Ohrfeige f\u00fcr die Bem\u00fchungen der Opposition um Aufkl\u00e4rung schwerer Grundrechtseingriffe durch Geheimdienste“. Das erkl\u00e4rte der Bundesvorstand der B\u00fcrgerrechtsorganisation am Sonntag (9.7.) in Berlin.<\/p>\n
Nach dem vorliegenden Referentenentwurf sollen die im sogenannten „Schily-Katalog“ nach dem 11. September 2001 verabschiedeten Geheimdienstbefugnisse nicht nur um weitere f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert, sondern noch ausgeweitet werden. Das Kabinett will den Entwurf am Mittwoch (11.7.) beschlie\u00dfen.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rt Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der HU: „Mit Terrorismusbek\u00e4mpfung, und das in einem rechtsstaatlichen Sinne, haben die Befugnisse nichts mehr zu tun. Die geplanten Auskunftsm\u00f6glichkeiten der Geheimdienste zur Aufkl\u00e4rung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland er\u00f6ffnen einer unkontrollierbaren Schn\u00fcffelpraxis T\u00fcr und Tor. ‚Anti-Terror‘ wird nun zum Vorgehen gegen vermeintliche Verfassungsfeinde jeglicher Couleur ohne klar umrissenen Tatbestand herangezogen. Dem Gesetz fehlen hier die notwendige Normenklarheit und Normbestimmtheit. Das ist klar verfassungswidrig.“<\/p>\n
Als geradezu unseri\u00f6s bezeichnet Roggan die Tatsache, dass die bestehenden Befugnisse bislang nicht evaluiert wurden. Die als „Bericht zu den Auswirkungen des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes“ bekannt gewordene Zusammenfassung der Bundesregierung zur bisherigen Anwendungspraxis erf\u00fclle nicht einmal ansatzweise die Erfordernisse einer Evaluation, die diesen Namen auch verdient. \u00dcberdies sei der Bericht noch nicht vom Bundestag beraten worden.<\/p>\n
Bevor die Geheimdienste auch Auskunft \u00fcber Kontostammdaten einholen d\u00fcrfen, will die Koalition die Entscheidung \u00fcber die Verfassungsbeschwerde gegen die Kontostammdaten-Auskunft abwarten. „Dann sollte der Gesetzgeber auch die anh\u00e4ngige Beschwerde der HU gegen den Einsatz des IMSI-Catchers im Strafverfahren abwarten, bevor er den Einsatz erweitert“, fordert Fredrik Roggan. Denn auch diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werde Pr\u00e4zedenz-Wirkung f\u00fcr jeglichen Einsatz dieses Instruments entfalten.<\/p>\n
„Es ist schon ein starkes St\u00fcck, wenn bei der derzeitigen Diskussion um die Skandale der Dienste nun ein ganzes Paket von Befugnis-Erweiterungen f\u00fcr solche Beh\u00f6rden beschlossen werden soll, von denen aktenkundig ist, dass sie sich nicht an gesetzliche Vorgaben halten“, kritisiert Roggan.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46,24],"tags":[],"class_list":["post-8107","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n