Erhebung \u00f6ffentlicher Anklage gegen Wolfgang Daschner begr\u00fc\u00dft. Menschen- und B\u00fcrgerrechtsgruppen fordern jedoch nachhaltige Anstrengungen zur Beachtung des absoluten Folterverbotes<\/i><\/p>\n
Ein breites B\u00fcndnis von Menschen- und B\u00fcrgerrechtsgruppen begr\u00fc\u00dft die heute bekannt gewordene Entscheidung der Staatsanwaltschaft, gegen den Vizepr\u00e4sidenten der Frankfurter Polizei Wolfgang Daschner \u00f6ffentliche Anklage zu erheben. Das Verfahren kann mit dazu beitragen, \u00fcber die menschenrechtliche Bedeutung des absoluten Folterverbotes aufzukl\u00e4ren und verloren gegangenes Vertrauen in den freiheitlichen Rechtsstaat zur\u00fcck zu gewinnen. Daschner hatte vergangenes Jahr w\u00e4hrend der Ermittlungen im Entf\u00fchrungsfall Jakob von Metzler einem Tatverd\u00e4chtigen Folterma\u00dfnahmen androhen lassen. Der sp\u00e4ter wegen Mordes verurteilte T\u00e4ter hatte die Polizei daraufhin zum Versteck des bereits get\u00f6teten Jungen gef\u00fchrt. Die unterzeichnenden B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisationen zeigen sich angesichts der andauernden Folterdebatte besorgt. Das Vorgehen des Polizeivizepr\u00e4sidenten war in der \u00d6ffentlichkeit, bei Landes- und Bundespolitikern sowie bei berufsst\u00e4ndischen Vertretern auf Verst\u00e4ndnis und sogar Zustimmung gesto\u00dfen. Das Grundgesetz sowie internationale Bestimmungen wie etwa die europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention verbieten jedoch die Folter und ihre Androhung. Auch „ein bisschen Folter“ darf es, bei noch so guter Absicht, in einem den Menschenrechten verpflichteten Rechtsstaat nicht geben. In Deutschland gilt ein absolutes Folterverbot, das die Menschenw\u00fcrde, die k\u00f6rperliche Unversehrtheit und die freie Willensentschlie\u00dfung jedes und jeder Beschuldigten sch\u00fctzt. Auch die Menschenw\u00fcrde von Polizisten verbietet es in einem Rechtsstaat, sie zu Folterknechten zu machen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-8120","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-rechtspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n