B\u00fcrgerrechtler fordern in der deutschen Folterdebatte internationale Organisationen zum Handeln auf<\/i><\/p>\n
Vier gro\u00dfe deutsche B\u00fcrgerrechtsvereinigungen wenden sich in einem gemeinsamen Schreiben an das Anti-Folter-Komitee des Europarates und an das Komitee gegen Folter bei den Vereinten Nationen. Die HUMANISTISCHE UNION, die GUSTAV-HEINEMANN-INITIATIVE, die INTERNATIONALE LIGA F\u00dcR MENSCHENRECHTE und das KOMITEE F\u00dcR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIE fordern darin die eigens f\u00fcr den Kampf gegen Folter geschaffenen internationalen Institutionen auf, in die nicht abrei\u00dfende \u00f6ffentliche Debatte um die Zul\u00e4ssigkeit von Folterma\u00dfnahmen in Deutschland einzugreifen.<\/p>\n
Der Vizepr\u00e4sident der Frankfurter Polizei hatte im Oktober letzten Jahres dem Entf\u00fchrer eines elfj\u00e4hrigen Jungen Folterma\u00dfnahmen f\u00fcr den Fall angedroht, dass dieser das Versteck des Entf\u00fchrungsopfers nicht freiwillig preisgebe. Der Junge war zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr am Leben.<\/p>\n
Die B\u00fcrgerrechtsvereinigungen kritisieren diejenigen Stimmen in der im Anschluss er\u00f6ffneten Debatte, die von Zustimmung zur Folter bis hin zu halbherzigen Distanzierungen reichten. Gerade auch f\u00fcr Deutschland best\u00fcnde, so die B\u00fcrgerrechtler\/Innen, das habe der Fall des Polizeipr\u00e4sidenten deutlich gezeigt, nicht nur ein gewaltiger Aufkl\u00e4rungsbedarf \u00fcber das Folterverbot, sondern auch \u00fcber die verheerenden individuellen wie gesellschaftlichen Folgen von Folterma\u00dfnahmen. Der teilweise verbreiteten Vorstellung der M\u00f6glichkeit von „ein bisschen Foltern f\u00fcr einen guten Zweck“ m\u00fcsse mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden, so die B\u00fcrgerrechtler\/Innen. Die B\u00fcrgerrechtsorganisationen fordern daher die internationalen Menschenrechtsgremien auf, sich auch gegen\u00fcber der Bundesrepublik Deutschland vernehmbar f\u00fcr die Durchsetzung des weltweit absolut geltenden Folterverbots einzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-8121","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-rechtspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n