Gemeinsame Pressemeldung zur Einf\u00fchrung der biometrischen Reisep\u00e4sse: Humanistische Union (HU) \u00b7 Chaos Computer Club e.V. (CCC) \u00b7 Forum InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) \u00b7 JungdemokratInnen\/Junge Linke \u00b7 Netzwerk Neue Medien e.V.<\/i><\/p>\n
Ab 1. November 2005 wird in Deutschland ein neuer Reisepass (ePass) eingef\u00fchrt. Er enth\u00e4lt erstmals als biometrisches Datum das Bild des Passinhabers in elektronischer Form. Diese Information wird auf einem Funk-Mikrochip (RFID) gespeichert. Ab dem Jahr 2007 wird zus\u00e4tzlich der elektronische Fingerabdruck aufgenommen.<\/p>\n
Nach einer Studie des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist die neue Technologie weder praxistauglich noch ausgereift. Zudem er\u00f6ffnet sie neue Formen der \u00dcberwachung. Das Ganze muss der B\u00fcrger \u00fcber Steuergelder und erh\u00f6hte Passgeb\u00fchren auch noch bezahlen.<\/p>\n
Nach und nach werden in den n\u00e4chsten Jahren alle deutschen Passinhaber auf den Melde\u00e4mtern einer Prozedur unterzogen, die der erkennungsdienstlichen Behandlung von Kriminellen gleicht. Ein Bild ihres Gesichtes und ihrer Fingerabdr\u00fccke werden aufgezeichnet. In Folge der Einf\u00fchrung der biometrischen Ausweisdokumente wird das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung verletzt, denn die im ePass gespeicherten Daten k\u00f6nnen an internationalen Grenzen ausgelesen und in Datenbanken gespeichert werden. Niemand wei\u00df, wer Zugriff darauf hat und was mit den sensiblen biometrischen Daten weiter passiert.<\/p>\n
Es ist nicht erkenntlich, welche Vorteile der ePass bringt. Um Ausweisdokumente f\u00e4lschungssicherer zu machen, ist die Speicherung neuer personenbezogener Daten nicht n\u00f6tig. Soll die \u00dcberpr\u00fcfung der Zusammengeh\u00f6rigkeit von Ausweistr\u00e4ger und Ausweis verbessert werden, ist die Erfassung der Fingerabdr\u00fccke aller deutschen Staatsb\u00fcrger unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Professionelle Straft\u00e4ter oder gar Terroristen k\u00f6nnen weiterhin auf Ausweisdokumente anderer Staaten ausweichen.<\/p>\n
Nach Auffassung der Humanistischen Union (HU), des Chaos Computer Clubs (CCC), des Forum InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF), der JungdemokratInnen\/Junge Linke und des Netzwerk Neue Medien wird hier ein Sicherheitsplacebo mit inakzeptablen b\u00fcrgerrechtlichen Nebenwirkungen zwangsverabreicht. „Kein B\u00fcrger sollte glauben, durch die Biometrie in Ausweisen k\u00f6nnten Terroristen gefangen werden. Schlie\u00dflich haben die T\u00e4ter in der Vergangenheit immer einen g\u00fcltigen Pass besessen“, sagt Andy M\u00fcller-Maguhn, Sprecher des CCC. Zudem bleibt der Reisepass g\u00fcltig, wenn der Chip nicht mehr funktioniert.<\/p>\n
Doch der ePass ist erst der Anfang. Der n\u00e4chste Schritt ist der biometrische Personalausweis. „Ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn baut die Bundesregierung eine \u00dcberwachungsinfrastruktur mit hohem Missbrauchspotential auf. Das entspricht nicht unserem Demokratieverst\u00e4ndnis“, erkl\u00e4rt Dr. Christoph Bruch, Mitglied des Bundesvorstandes der HU. Biometrische Verfahren und die eingesetzten Funkchips bieten mannigfaltige M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberwachung von Menschen. Und dass einmal installierte Technologien zur Identifizierung und \u00dcberwachung die Begehrlichkeiten von Geheimdiensten, Ermittlungsbeh\u00f6rden, aber auch kommerziellen Unternehmen wecken werden, ist kein neues Ph\u00e4nomen.<\/p>\n
Mit dem Argument, die neuen Dokumente seien ein Werkzeug gegen den Terrorismus, findet eine gigantische Verschwendung von finanziellen Ressourcen statt, die weit sinnvoller zur tats\u00e4chlichen Terrorismuspr\u00e4vention verwendet werden k\u00f6nnten. Die Kosten von 59 bzw. 91 Euro, die der Passinhaber tragen muss, decken die finanziellen Aufwendungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung der biometrischen P\u00e4sse dabei nicht einmal.<\/p>\n
Wozu also die praxisuntaugliche Technologie, \u00fcber deren Einf\u00fchrung ohne gesellschaftliche Debatte \u00fcber die K\u00f6pfe der B\u00fcrger und des Parlaments hinweg entschieden wurde? Weshalb die \u00fcberst\u00fcrzte Einf\u00fchrung? Der Verdacht liegt nahe, dass hier Lobbyisten ganze Arbeit geleistet haben und wirtschaftliche Interessen massiv unterst\u00fctzt werden sollen. Die marode Bundesdruckerei mit ihren undurchsichtigen Eigentumsverh\u00e4ltnissen und die auf ein Riesengesch\u00e4ft lauernde Biometrieindustrie erwarten blendende Ums\u00e4tze. Der B\u00fcrger hingegen darf sich auf mehr \u00dcberwachung, neue digitale Datensammlungen und eine Technik, die nachweislich noch nicht einsatzreif ist, freuen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-8142","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-datenschutz"],"acf":[],"yoast_head":"\n