B\u00fcrgerrechtsorganisation legt Stellungnahme f\u00fcr Landtagsanh\u00f6rung vor<\/i><\/p>\n
„Der Beschluss der nieders\u00e4chsischen Landesregierung, dem Datenschutzbeauftragten die Kontrolle \u00fcber die Privatwirtschaft zu entziehen, verst\u00f6\u00dft nach Auffassung der Humanistischen Union (HU) gegen EU-Recht und verfassungsrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Grundrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.“<\/p>\n
So lautet das Fazit der schriftlichen Stellungnahme, die die Humanistische Union anl\u00e4sslich der morgigen Anh\u00f6rung im Innenausschuss des nieders\u00e4chsischen Landtags vorgelegt hat.<\/p>\n
Nach dem Willen der nieders\u00e4chsischen Landesregierung soll ab 1.1.2006 das Innenministerium die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im nicht-\u00f6ffentlichen Bereich kontrollieren. „Die Landesregierung setzt damit auf ein Auslaufmodell der Datenschutzaufsicht“, erkl\u00e4rt Nils Leopold, Vorstandsmitglied und HU-Datenschutzexperte. „Die EG-Datenschutzrichtlinie fordert eine v\u00f6llige Unabh\u00e4ngigkeit der Datenschutzkontrolleure. Eine Einverleibung in das Innenministerium stellt einen klaren Versto\u00df dar.“ Unterst\u00fctzt wird diese Einsch\u00e4tzung durch die EU-Kommission. Sie hatte Anfang Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, da bislang s\u00e4mtliche Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr den Privatbereich nicht den Vorgaben der Datenschutzrichtlinie entsprechen.<\/p>\n
Wird die Datenschutzkontrolle \u00fcber den privaten Bereich beim Innenministerium angesiedelt, bef\u00fcrchtet die Humanistische Union zudem Interessenkonflikte. Die in der Privatwirtschaft vorgehaltenen Daten, z.B. von Telekommunikationsdienstleistern und Internetprovidern, sind zunehmend auch f\u00fcr die Straftatenverfolgung und -verh\u00fctung oder im sogenannten Kampf gegen den Terror f\u00fcr die Innenministerien interessant. Dieses Interesse vertr\u00e4gt sich nicht mit einer in derselben Beh\u00f6rde durchzuf\u00fchrenden Aufsicht \u00fcber die Einhaltung des Grundrechtsschutzes in Unternehmen.<\/p>\n
Auch praktische Gr\u00fcnde sprechen f\u00fcr einen Datenschutz aus einer Hand: Mit einem einzigen Ansprechpartner f\u00fcr alle Fragen des Datenschutzes wird gr\u00f6\u00dfere B\u00fcrgern\u00e4he erreicht. Eine Aufteilung der Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Ministerium und Datenschutzbeauftragten ist f\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht nachvollziehbar.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-8144","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-datenschutz"],"acf":[],"yoast_head":"\n