Vertreter von B\u00fcrgerrechtsorganisationen fordern die deutsche Bundesregierung auf, die aktuelle M\u00f6glichkeit der K\u00fcndigung des Vertrages zur Umsetzung der LKW-Maut mit der Firma TollCollect zu nutzen. Grund hierf\u00fcr ist nicht das bisherige technische und finanzielle Desaster beim Aufbau des Maut-Systems, sondern die drohende totale Verkehrs\u00fcberwachung, die mit dem Aufbau der Maut-Infrastruktur verbunden ist.<\/i><\/p>\n
„Die Firma TollCollect GmbH ist im Jahr 2002 mit dem BigBrotherAward Deutschland in der Kategorie „Technik“ ausgezeichnet worden f\u00fcr die geplante zentrale Verarbeitung von Kraftfahrzeug-Bewegungsdaten. Trotz dieser Kritik wurde das technische Konzept weiterverfolgt und umgesetzt. Nun erweist sich, dass durch die bei dem Verfahren erfolgende Video\u00fcberwachung nicht nur alle Lastkraftwagen (LKW), sondern zumindest kurzzeitig auch s\u00e4mtliche Personenwagen (PKW) durch die \u00fcber den Autobahnen installierten Maut-Br\u00fccken erfasst werden. Mit Hilfe der in den LKW installierten OnBoardUnits (OBUs) ist au\u00dferdem eine jederzeitige Lokalisierung der registrierten Fahrzeuge und damit die Erstellung von pr\u00e4zisen Bewegungsprofilen m\u00f6glich.<\/p>\n
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz im August 2003 erkl\u00e4rte, das Maut-System von TollCollect sei mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar. (Presseerkl\u00e4rung des BfD vom 13.08.2003) Tats\u00e4chlich erfolgt mit dem System die radikale Wende vom anonymen zum individualisierten Stra\u00dfenverkehr. Die Konsequenzen dieses Wandels f\u00fcr die Kfz-Nutzenden, die Automobilindustrie, die Wirtschaft generell sowie f\u00fcr die Datenerhebung durch Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll und Geheimdienste sind nicht einmal ansatzweise \u00fcberschaubar und gesellschaftlich noch \u00fcberhaupt nicht diskutiert. Schon jetzt ist unzweifelhaft, dass das Verfahren die totale elektronische Verkehrs\u00fcberwachung erm\u00f6glicht und die zum Datenschutz bisher vorgesehenen Sicherungen von Anfang an ungeeignet sind. Wir haben \u00fcberhaupt keine Einw\u00e4nde dagegen, dass die Nutzenden von Autobahnen f\u00fcr die dabei entstehenden Kosten zur Kasse gebeten werden. Dies l\u00e4sst sich aber auch mit Mitteln erreichen, die nicht zur elektronischen Total\u00fcberwachung f\u00fchren.<\/p>\n
Es besteht der Verdacht, dass dem Maut-System von TollCollect mit seinem riesigen \u00dcberwachungspotenzial gegen\u00fcber einfacheren, billigeren und datensparsameren Systemen der Vorzug gegeben wurde, weil nur damit dem Datenbedarf insbesondere der Sicherheitsbeh\u00f6rden umfassend gen\u00fcgt werden kann. Wir fordern die Bundesregierung auf, sowohl alle Unterlagen zu dem System, insbesondere die mit TollCollect abgeschlossenen Vertr\u00e4ge und die \u00dcberwachungsplanungen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit offen zulegen als auch die M\u00f6glichkeit der Vertragsk\u00fcndigung zu nutzen, um die undemokratisch, ja totalit\u00e4r anmutende Vision eines Verkehrs-Big-Brothers abzuwenden.“<\/p>\n
Dies ist eine gemeinsame Erkl\u00e4rung von:<\/p>\n