Handymanipulation ohne Rechtsgrundlage gerechtfertigt<\/i><\/p>\n
Einer der begehrten Big Brother Awards geht in diesem Jahr nach Berlin. Der bekannte Preis von Datensch\u00fctzern und B\u00fcrgerrechtlern wird heute in Bielefeld u.a. an den Berliner Innensenator Dr. Erhardt K\u00f6rting \u00fcberreicht. Der Preis wird allj\u00e4hrlich f\u00fcr herausragende Leistungen bei der Demontage des Datenschutzes und der B\u00fcrgerrechte verliehen. Mit der Preisverleihung wird der besondere Einsatz K\u00f6rtings f\u00fcr die umstrittene Fahndungsmethode stille SMS gew\u00fcrdigt. Mit Hilfe der stillen SMS gelingt es der Berliner Polizei, den Standort von Straftatverd\u00e4chtigen zu ermitteln. Mittels einer unbemerkt am Handy eingehenden und von der Polizei versandten SMS verr\u00e4t das Ger\u00e4t dem Telekommunikationsnetz den jeweiligen Standort des Betroffenen. K\u00f6rting hatte den Einsatz dieses nach Auffassung von vielen Juristen rechtswidrigen Eingriffs in Grundrechte mit dem besonders originellen Argument verteidigt, man m\u00fcsse sich entscheiden, ob man „T\u00e4ter oder Opfer von Straftaten sch\u00fctzen wolle“.<\/p>\n
Die Humanistische Union, einer der Mitveranstalter des Big Brother Award warnt vor einem zunehmenden Schaden f\u00fcr Grundrechte und Demokratie durch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Grundrechtseingriffe. Sie fordert aktive Schutzma\u00dfnahmen des Staates zur Rettung des in Artikel 10 Grundgesetzes gesch\u00fctzten Fernmeldegeheimnisses. Zahlreiche gesetzgeberische, populistisch motivierte Ma\u00dfnahmen in der allerj\u00fcngsten Zeit drohen, dieses f\u00fcr einen demokratischen Rechtsstaat zentrale Grundrecht zur kleinen M\u00fcnze verkommen zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-8159","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-datenschutz"],"acf":[],"yoast_head":"\n