Die Humanistische Union, ein Journalist der Berliner Zeitung sowie ein Rechtsanwalt haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das heute in Kraft getretene „Erste Gesetz zur \u00c4nderung des Zollfahndungsdienstgesetzes“ erhoben. Zugleich haben sie beantragt, das Gesetz bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts f\u00fcr nicht vollziehbar zu erkl\u00e4ren.<\/i><\/p>\n
Mit Schriftsatz vom 31.12.2005 haben die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union, ein Journalist der Berliner Zeitung sowie ein Rechtsanwalt, der auch Verfahrensbevollm\u00e4chtigter vor dem Bundesverfassungsgericht ist, Verfassungsbeschwerde gegen das heute in Kraft getretene „Erste Gesetz zur \u00c4nderung des Zollfahndungsdienstgesetzes“ vom 22.12.2005 erhoben. Zugleich haben sie beantragt, das Gesetz bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts f\u00fcr nicht vollziehbar zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Die Beschwerdef\u00fchrer wenden sich gegen die bewusste Missachtung des sog. „AWG-Beschlusses“ des Bundesverfassungsgerichts vom 3. M\u00e4rz 2004. In dieser Entscheidung hatte das Gericht in nicht interpretationsf\u00e4higer Weise verlangt, dass auch bei der Telefon- und Post\u00fcberwachung durch das Zollkriminalamt ein Kernbereich privater Lebensgestaltung unantastbar ist. Hierf\u00fcr hatte das Gericht urspr\u00fcnglich eine Frist bis zum 31.12.2004 gesetzt. Die Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgen, dass das angegriffene Gesetz – wie auch die bis heute geltende Regelung – diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht einmal ansatzweise gen\u00fcgt. Auch werden bestimmte Berufsgruppen, etwa Geistliche, Rechtsanw\u00e4lte und \u00c4rzte nicht von einer \u00dcberwachung ausgenommen.<\/p>\n
Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird damit begr\u00fcndet, dass durch die Verabschiedung des angegriffenen Gesetzes eine Missachtung des einen Verfassungsorgans durch ein anderes deutlich wird. Dazu erkl\u00e4rt Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, Verfahrensbevollm\u00e4chtigter der Beschwerdef\u00fchrer und stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union:<\/p>\n
„Es ist ein besonderer Vorgang, dass der Gesetzgeber ein Gesetz verabschiedet, das sich bewusst \u00fcber Ma\u00dfgaben aus Karlsruhe hinwegsetzt. Damit f\u00fcgt der Bundestag dem Ansehen des Verfassungsgerichts gro\u00dfen Schaden zu, denn er besch\u00e4digt das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Verbindlichkeit der Entscheidungen des h\u00f6chsten deutschen Gerichts. Damit wird letztlich die grundgesetzliche Ordnung in Frage gestellt.“<\/p>\n
Zum Hintergrund:
„Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der L\u00e4nder sowie alle Gerichte und Beh\u00f6rden.“ ( \u00a7 31 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-8166","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n