Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU\/CSU und SPD die umstrittene pr\u00e4ventive Telekommunikations\u00fcberwachung durch das Zollkriminalamt verl\u00e4ngert. Damit beh\u00e4lt eine verfassungswidrige Befugnis f\u00fcr weitere 18 Monate ihre G\u00fcltigkeit.<\/i><\/p>\n
Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, erkl\u00e4rt dazu:<\/p>\n
„Die Mehrheit des Bundestages hat heute das Bundesverfassungsgericht erneut d\u00fcpiert, indem sie dessen Vorgaben f\u00fcr eine Neuregelung der Telekommunikations\u00fcberwachung durch das Zollkriminalamt schlicht ignoriert hat. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben absichtlich und wissentlich ein verfassungswidriges Gesetz verl\u00e4ngert. Vorkehrungen zum Schutz der Intimsph\u00e4re der Betroffenen bei der \u00dcberwachung – wie sie die Karlsruher Richter gefordert hatten – fehlen nach wie vor v\u00f6llig. Eine Zumutung ist die Argumentation der gro\u00dfen Koalition: Erst lassen Parlament und Regierung ein ganzes Jahr tatenlos verstreichen, in dem sie eine verfassungskonforme Regelung h\u00e4tten schaffen k\u00f6nnen, um sich dann kurz vor Ablauf der Frist auf Zeitknappheit zu berufen. Es ist skandal\u00f6s, dass immer h\u00e4ufiger das Bundesverfassungsgericht den au\u00dfer Kontrolle geratenen Gesetzgeber stoppen muss.“<\/p>\n
Die Humanistische Union wird Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einreichen und einstweiligen Rechtsschutz beantragen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-8170","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n