Bundesregierung br\u00fcskiert Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrige Abh\u00f6rbefugnis des Zolls soll weitere zwei Jahre gelten<\/i><\/p>\n
Der Bundesrat wird sich in seiner morgigen Sitzung mit einem eilbed\u00fcrftigen Gesetzentwurf der alten Bundesregierung besch\u00e4ftigen, mit dem die Erm\u00e4chtigung des Zollkriminalamts zur pr\u00e4ventiven \u00dcberwachung der Post und Telekommunikation um weitere zwei Jahre verl\u00e4ngert werden soll. Eine inhaltliche Korrektur der bis 31.12.2005 befristeten Regelung, mit der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt w\u00fcrden, soll nicht stattfinden.<\/p>\n
Aus Sicht der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union ist diese Korrektur zwingend erforderlich. Auch die Fraktionen des letzten Bundestages waren dieser Auffassung. Bei der ebenfalls im Eilverfahren verabschiedeten Neuregelung im Dezember 2004 versicherten die Fraktionen von SPD, CDU\/CSU und B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN, dass die \u00dcberwachungsbefugnis in der verabschiedeten Form nur ein Provisorium sei und h\u00f6chstens bis zum 31.12.2005 gelten d\u00fcrfe. Man wolle die Zeit nutzen, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil zum „Gro\u00dfen Lauschangriff“ umzusetzen. Diese Zeit haben Bundesregierung und Parlament unt\u00e4tig verstreichen lassen. Mit der geplanten Fristverl\u00e4ngerung w\u00fcrde der Bundestag nicht nur wortbr\u00fcchig werden, sondern auch eine verfassungswidrige Befugnis verl\u00e4ngern.<\/p>\n
Dazu stellt Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, fest:<\/p>\n
„Schon die aktuell geltende Befugnis missachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts f\u00fcr eine Neuregelung. Auch bei Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis durch Telefon\u00fcberwachungen, darf der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht angetastet werden.“ Roggan betont, dass „nach den Karlsruher Ma\u00dfgaben die Intimsph\u00e4re generell unantastbar ist. Daran ist der Gesetzgeber auch dann gebunden, wenn es ihm um die vorbeugende Bek\u00e4mpfung bestimmter Straftaten geht. Auch die anstehende Gesamtreform der Telekommunikations\u00fcberwachung darf der Gesetzgeber nicht vorschieben, um sich jetzt vor einer verfassungskonformen Regelung zu dr\u00fccken.“<\/p>\n
Der Zeitdruck bei der Verabschiedung ist selbstverschuldet. Die Fraktionen hatten gen\u00fcgend Zeit, die von ihnen f\u00fcr die erste H\u00e4lfte 2005 angek\u00fcndigte Evaluation und Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung durchzuf\u00fchren, um zu einer verfassungsrechtlich einwandfreien Regelung zu kommen. Dieses hat das Parlament zu Lasten der Grundrechte vers\u00e4umt.<\/p>\n
Roggan weiter: „Das Gesetz muss in dieser Form auslaufen. Es darf nicht sein, dass der Bundestag sehenden Auges ein verfassungswidriges Gesetz verl\u00e4ngert.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-8172","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n