Nach Ansicht der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union zeigen die Vorg\u00e4nge um die Bespitzelung des Wissenschaftlers und Publizisten Erich Schmidt-Eenboom und weiterer Journalisten abermals, dass Geheimdienste strukturell demokratiefeindlich und unkontrollierbar sind. Selbst der amtierende Pr\u00e4sident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, h\u00e4lt die \u00dcberwachung f\u00fcr rechtswidrig.<\/i><\/p>\n
Der BND hatte in den Jahren 1993 und 1994 Schmidt-Eenboom nach der Ver\u00f6ffentlichung eines BND-kritischen Buches mehrere Monate lang observiert. Der Auslandsgeheimdienst wollte auf diese Weise die Informanten des Autors aufsp\u00fcren. Betroffen waren ebenfalls Dutzende Personen, die Kontakt zu ihm hatten, darunter zahlreiche Journalisten.<\/p>\n
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Dr. Fredrik Roggan, erkl\u00e4rt zu den Vorg\u00e4ngen: „Eine freie und von staatlichen Organen un\u00fcberwachte Presse ist eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr ein demokratisches Gemeinwesen. Dieser Vorfall f\u00fcgt sich nahtlos in eine Reihe von Angriffen auf die Pressefreiheit durch Sicherheitsbeh\u00f6rden in den letzten Jahren ein.“ Die \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen des Geheimdienstes begannen lange Zeit nach Abschluss der Recherchearbeiten Schmidt-Eenbooms. „Dieser Umstand zeigt“, so Roggan, „dass es dem BND weniger um die Ermittlung eines konkreten, in der Vergangenheit liegenden Geheimnisverrates ging, sondern darum, den als Geheimdienstkritiker bekannten Autor und dessen Journalistenkollegen umfassend auszuspionieren.“<\/p>\n
Dass die von Schmidt-Eenboom ver\u00f6ffentlichten Informationen offenbar nicht einmal die Qualit\u00e4t von Dienstgeheimnissen hatten, zeigt sich daran, dass die f\u00fcr die Verfolgung von Straftaten zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft nicht eingeschaltet wurde. Ansonsten h\u00e4tte sich der Geheimdienst auch noch den Status einer Strafverfolgungsbeh\u00f6rde angema\u00dft.<\/p>\n
Die absichtsvolle Verletzung der Pressefreiheit durch den BND belegt die institutionelle Unvereinbarkeit von Geheimdiensten mit einer freiheitlichen Demokratie. Sie demonstriert \u00fcberdies die Verachtung von grundgesetzlich verbrieften Rechten. Aus diesen Gr\u00fcnden erneuert die Humanistische Union ihre Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-8173","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n