Gemeinsame Erkl\u00e4rung von arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen, Humanistische Union e.V., Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte e.V., Republikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein e.V. und Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.<\/i><\/p>\n
Wahlkampfzeiten laden dazu ein, Grenzen des Bestehenden zu \u00fcberschreiten und neue L\u00f6sungen zu propagieren. Es ist aber zutiefst beunruhigend, dass Politikerinnen und Politiker fast aller Parteien in Deutschland mit Forderungen Pluspunkte zu sammeln versuchen, die auf den Abbau von Grundrechten zielen. Offenbar sind unter dem Eindruck der j\u00fcngsten Terrorakte jegliche Ma\u00dfnahmen diskutabel, die der verunsicherten Bev\u00f6lkerung ein tr\u00fcgerisches Gef\u00fchl von Sicherheit geben sollen. Doch zu welchem Preis?<\/p>\n
So wird z.B. die von der CDU schon seit der Debatte um das Zuwanderungsgesetz geforderte pr\u00e4ventive Sicherungshaft mit Beginn des Wahlkampfes auch in der SPD bef\u00fcrwortet. Sicherungshaft bedeutet eine monatelange Inhaftierung von Menschen, die nicht unter dem Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben, sondern eine solche irgendwann eventuell zu begehen. Nicht nur, dass derartige Ma\u00dfnahmen eklatant verfassungswidrig sind. Bemerkenswert ist auch der Anlass dieser Forderung. Ausgerechnet die Londoner Anschl\u00e4ge im Juli 2005 sollen hierf\u00fcr als Rechtfertigung dienen, obwohl doch die Existenz der Vorbeugehaft in Gro\u00dfbritannien diese Anschl\u00e4ge gerade nicht verhindern konnte. Das u.a. aus den Erfahrungen mit der Schutzhaftpraxis der Gestapo gewonnene verfassungsrechtliche Minimum, dass Freiheitsentziehungen gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar sein m\u00fcssen, versucht der Bundesinnenminister dabei als besonders rechtsstaatliches Zugest\u00e4ndnis zu verkaufen. Tats\u00e4chlich wird eine gerichtliche Kontrolle aber umso wertloser, je unbestimmter die gesetzlichen Voraussetzungen sind.<\/p>\n
Auch die Erschie\u00dfung eines vermeintlichen Terrorverd\u00e4chtigen in London, der sich nach der T\u00f6tung durch f\u00fcnf Kopfsch\u00fcsse aus n\u00e4chster N\u00e4he als vollkommen unschuldiger B\u00fcrger entpuppte, hat nicht zu der Erkenntnis gef\u00fchrt, dass Erschie\u00dfungen auf Verdacht mit dem untragbaren Risiko verbunden sind, dass Unschuldige sterben. Im Gegenteil wurde dieser Vorfall zum Anlass genommen, eine derartige Praxis auch in Deutschland einf\u00fchren zu wollen. Anstatt aber einen Zuwachs an Sicherheit zu bringen, wird durch die Erschie\u00dfungsbefugnis Angst und Schrecken verbreitet. Denn jeden, der sich „verd\u00e4chtig“ verh\u00e4lt, k\u00f6nnte es treffen.<\/p>\n
Ein weiterer „Klassiker“ aus dem Bereich der markigen Forderungen ist der Ruf nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inland. Soll diese z.Z. „nur“ als Objektschutz und als Antiterroreinheit aktiv werden, k\u00f6nnte die daf\u00fcr notwendige Grundgesetz\u00e4nderung einen weiten Einsatzrahmen er\u00f6ffnen. Dar\u00fcber hinaus bleibt unklar, wie eine auf die Vernichtung eines milit\u00e4rischen Gegners ausgerichtete Armee im zivilen Bereich polizeiliche Aufgaben – wie das Verhindern von Straftaten – \u00fcbernehmen soll, ohne der Bev\u00f6lkerung das Gef\u00fchl zu geben, im permanenten Kriegszustand zu leben.<\/p>\n
Im Gegensatz zur Militarisierung des Alltags nimmt sich der Vorschlag, die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes in der vorbeugenden Verbrechensbek\u00e4mpfung zu erweitern, auf den ersten Blick harmlos aus. Im Kontext der verst\u00e4rkten Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei kann dies jedoch zu einer Machtkonzentration f\u00fchren, die der Grundgesetzgeber aus triftigen historischen Gr\u00fcnden verhindern wollte.<\/p>\n
Diese Beispiele aus der letzten Zeit verdeutlichen eine fatale Politik, die mit immer neuen Vorschl\u00e4gen immer weiter gehende Grundrechtseinschr\u00e4nkungen propagiert, ohne dass damit ein Sicherheitsgewinn tats\u00e4chlich zu erreichen w\u00e4re. Beunruhigend ist dabei vor allem, dass derart intensive Eingriffe in die Freiheit jedes und jeder Einzelnen keine nennenswerte Ablehnung in der Bev\u00f6lkerung hervorrufen. Es ist zu vermuten, dass eine breite Mehrheit der Menschen solche Ma\u00dfnahmen nicht als Bedrohung empfindet, weil sie scheinbar nur Minderheiten treffen. Doch Ideen wie die vorsorgliche Speicherung s\u00e4mtlicher Daten von Telefon- und Internetverbindungen zeigen, dass alle Menschen Ziel von \u00dcberwachungs- und „Antiterrorma\u00dfnahmen“ werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Wert des Rechtsstaates liegt gerade darin, dass er in Krisenzeiten seine Prinzipien bewahrt. Die unterzeichnenden Organisationen rufen daher die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dazu auf, ihre Freiheiten nicht einem vermeintlichen Sicherheitsgewinn zu opfern, sondern diese auch in schwierigen Zeiten einzufordern.<\/p>\n
Unterzeichnende Organisationen (und AnsprechpartnerInnen):<\/b><\/p>\n
arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen<\/b>, c\/o ReferentInnenrat der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin, Unter den Linden 6, 10099 Berlin, 0174 – 4448459 (Michael Pl\u00f6se)
Humanistische Union e.V.<\/b>, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Tel: 030 – 204 502-56, (Martina Kant)
Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte e.V.<\/b>, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Tel. 030 – 396 21 22, (Rolf G\u00f6ssner 0421 – 70 33 54)
Republikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein e.V. (RAV)<\/b>, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Tel.: 030 – 41 72 35 55 (RA Hannes Honecker)
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)<\/b>, Sch\u00f6nhauser Allee 84, 10439 Berlin, Tel.: 030 – 44 67 67 23 (RA Christian Fraatz)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-8175","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n