Humanistische Union begr\u00fc\u00dft den Versuch des Bundesverfassungsgerichts, das Telekommunikationsgeheimnis wiederzubeleben<\/i><\/p>\n
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur vorbeugenden Telekommunikations\u00fcberwachung ist als Versuch einer Wiederbelebung des Telekommunikationsgeheimnisses zu werten, nachdem auch Landesgesetzgeber in ihren Polizeigesetzen pr\u00e4ventive Abh\u00f6rbefugnisse geschaffen haben.<\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, kommentiert die Karlsruher Entscheidung wie folgt: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Landesgesetzgeber nicht nur beim \u00dcbertreten ihrer Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit erwischt. Das Urteil versieht weite Teile der ‚vorbeugenden Verbrechensbek\u00e4mpfung‘, mit der die Polizei ohne Anfangsverdacht im Vorfeld von strafbaren Handlungen ermittelt, mit dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit. Und es widerspricht Urteilen von Landesverfassungsgerichten, die beispielsweise Gro\u00dfe Lauschangriffe zur ‚vorbeugenden Verbrechensbek\u00e4mpfung‘ f\u00fcr vereinbar mit der grundgesetzlichen Kompetenzordnung gehalten haben. Nun m\u00fcssen alle Polizeigesetzgeber ihre Gesetze auf verfassungswidrige Befugnisse hin untersuchen.“<\/p>\n
„Au\u00dferdem ist es zu begr\u00fc\u00dfen“, so Roggan weiter, „dass das Gericht den Schutz der Privatsph\u00e4re auch im Bereich der Telekommunikations\u00fcberwachung verlangt. Damit werden in Zukunft viele Abh\u00f6rma\u00dfnahmen – auch im Rahmen der Strafverfolgung – nur noch sehr eingeschr\u00e4nkt zul\u00e4ssig sein. In vielen F\u00e4llen wird eine blo\u00dfe Aufzeichnung von Telefongespr\u00e4chen ohne „Live-Kontrolle“ nicht mehr m\u00f6glich sein.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-8177","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n