Die Humanistische Union (HU) h\u00e4lt die vom Bundestag am 16. Juni verabschiedete Neuregelung der akustischen Wohnraum\u00fcberwachung in zentralen Bestimmungen f\u00fcr verfassungswidrig. [1] In dem Gesetz fehlen nach Auffassung der HU klare Vorgaben dar\u00fcber, was zum absolut gesch\u00fctzten Bereich der Privatsph\u00e4re geh\u00f6rt und deshalb von jeglichen heimlichen Abh\u00f6raktionen verschont bleiben muss. Genau dies hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 3. M\u00e4rz 2004 gefordert. [2] Die von dem Karlsruher Richtern angemahnten Regeln daf\u00fcr, wann ein \u00dcberwachungsverbot vorliegt, werden mit den Gesetz vorwiegend auf die r\u00e4umliche Umgebung der Gespr\u00e4che bezogen. Das jetzt beschlossene Gesetz geht davon aus, dass die Privatsph\u00e4re au\u00dferhalb der eigenen vier W\u00e4nde automatisch aufh\u00f6rt. Bei Gespr\u00e4chen auf der Parkbank oder in B\u00fcror\u00e4umen legt es nahe, dass sie nicht den verfassungsm\u00e4\u00dfig gesch\u00fctzten Kernbereich privater Lebensgestaltung ber\u00fchren und deshalb heimlich belauscht werden d\u00fcrfen. Kritisch sieht die Humanistische Union auch die Ausweitung der sogenannten Katalogtaten, bei denen der Einsatz von Wanzen erlaubt ist, und die fehlende zeitliche Begrenzung von Abh\u00f6rma\u00dfnahmen<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-8178","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n