Humanistische Union sieht Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend umgesetzt<\/i><\/p>\n
Bei der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur akustischen Wohnraum\u00fcberwachung wurde wieder einmal deutlich, wie wenig sich die parlamentarische Mehrheit um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts schert.<\/p>\n
Das Gesetz unterl\u00e4uft nach Auffassung der Humanistischen Union in zahlreichen Punkten die konkreten Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 3. M\u00e4rz 2004 f\u00fcr die Neuregelung der akustischen Wohnraum\u00fcberwachung aufgestellt hatte.<\/p>\n
Wesentlicher Kritikpunkt ist der nach wie vor unzureichende Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Der Gesetzgeber hat es vers\u00e4umt, im Gesetz klar zu definieren, unter welchen konkreten Umst\u00e4nden der Lauschangriff verboten ist. Es kann nicht sein, dass eine weitere „Exemplifizierung“ in diesem Bereich der Rechtsprechung \u00fcberlassen wird und bis dahin der Lauschangriff ausgereizt wird.<\/p>\n
An dem verabschiedeten Gesetz kritisiert die Humanistische Union ferner, dass es den vom Bundesverfassungsgericht benannten „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ nur in Privatwohnungen verortet. Pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che in der \u00d6ffentlichkeit und am Arbeitsplatz fallen jedoch auch unter diese Privatsph\u00e4re.<\/p>\n
In der Anh\u00f6rung des Rechtsausschusses vom 16.3.2005 beklagten die Polizeiexperten, durch den vorliegenden Gesetzentwurf w\u00e4re der Lauschangriff praktisch kaum noch durchf\u00fchrbar. F\u00fcr die Humanistische Union ist die Konsequenz klar: Auf das Instrument des Gro\u00dfen Lauschangriffs ist zu verzichten, wenn es anderenfalls nur unter Verletzung des absolut gesch\u00fctzten Kernbereichs privater Lebensgestaltung eingesetzt werden kann.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-8181","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n