B\u00fcrgerrechtler warnen vor Strafrabatten f\u00fcr Rechtsextremisten<\/i><\/p>\n
Die B\u00fcrgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION (HU) warnt entschieden vor einer Neuauflage der Kronzeugenregelung. Gegenw\u00e4rtig wird im Bundesjustizministerium an der Wiedereinf\u00fchrung von Regelungen zur Straferleichterung oder Freistellung von Strafe f\u00fcr aussagewillige Straft\u00e4ter gearbeitet (SPD-Informationsdienst intern 1\/2001, S. 10).<\/p>\n
Die alte, von B\u00fcrgerrechtlern heftig kritisierte Kronzeugenregelung, lief wie in der Koalitions-vereinbarung vorgesehen, Ende 1999 aus. Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hatten dies als b\u00fcrger-rechtlich positives Ergebnis der Koalition gew\u00fcrdigt. Der rechtsstaatlich nicht vertretbare Straf-rabatt soll nun offenbar eigens f\u00fcr rechtsextreme Gewaltt\u00e4ter wieder eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Der HU-Bundesvorsitzende Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg kritisierte das geplante Vorhaben in einem Schreiben an die Justizministerin Prof. Dr. Herta D\u00e4ubler-Gmelin: Wie kann sich ein Rechtsstaat um welcher Zwecke auch immer mit Straft\u00e4tern verb\u00fcnden? Die Kronzeugenregelung war bereits im Bereich der terroristischen Vereinigungen und damit zusammenh\u00e4ngender Straftaten nicht von Erfolg gekr\u00f6nt. Das Versprechen pers\u00f6nlicher Vorteile f\u00fcr Straft\u00e4ter tr\u00e4gt nicht zur Glaubw\u00fcrdigkeit von deren Aussagen bei, da diese versuchen werden, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Auch der Frankfurter Generalstaatsanwalt hat darauf hingewiesen, da\u00df w\u00e4hrend der Zeit der Kronzeugenregelung die Zahl der Aussagedelikte insbesondere im Bereich des Bet\u00e4ubungsmittelrechts stark zugenommen hat. Das Fazit des HU-Vorsitzenden: Wer rechtsstaatlich denkt, wer f\u00fcr ein faires Verfahren eintritt, wer Straft\u00e4ter nicht zu Falschaussagen gegen Dritte verf\u00fchren will, mu\u00df jede Kronzeugenregelung ablehnen! Das Versprechen von Straflosigkeit oder Strafminderung f\u00fcr Straft\u00e4ter durch den Rechtsstaat, wenn der Straft\u00e4ter sich mit dem Strafverfolgungsorganen gegen Andere verb\u00fcndet, ist ein Widerspruch in sich. Die \u00a7 \u00a746 ff. Strafgesetzbuch erm\u00f6glichen auch ohne Kronzeugenregelung jedem Gericht die angemessene Ber\u00fccksichtigung von Gest\u00e4ndnissen, sonstigen Aussagen und Hinweisen von Angeklagten.<\/p>\n
Bei aller Emp\u00f6rung gegen die rechtsextremen Gewaltt\u00e4ter mahnt die HU die Verantwortlichen zur Besinnung auf ein rechtsstaatliches Vorgehen. Bessere Erfolge gegen Gewalttaten bringen Zeugenschutzprogramme und Hilfeprogramme f\u00fcr Ausstiegswillige. F\u00fcr die Opfer der Gewalt sollten Hilfsma\u00dfnahmen verbessert und der Zugang zu Proze\u00dfkostenhilfe vereinfacht werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-8188","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-rechtspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n