Humanistische Union zur ZPO-Novelle<\/i><\/p>\n
Als unn\u00f6tige Rechtsverk\u00fcrzung kritisiert die HUMANISTISCHE UNION (HU) Pl\u00e4ne des Justizministeriums zur \u00c4nderung der Zivilprozessordnung (ZPO). Nachdem ein erster Entwurf zur\u00fcckgezogen und nachgebessert werden musste, st\u00f6\u00dft auch der nun vom Ministerium vorgelegte zweite Entwurf auf breite Kritik.<\/p>\n
Deutschlands \u00e4lteste B\u00fcrgerrechtsorganisation lehnt auch diesen zweiten Entwurf als rechtsstaatlich bedenklich ab. Auch dieser Entwurf drohe als formalistischer Etikettenschwindel mehr zu schaden als zu n\u00fctzen. Eine klare inhaltliche Linie sei darin ohnehin nicht mehr erkennbar. Besonders kritisieren die B\u00fcrgerrechtler die Absicht der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung, die – auch unter dem Gesichtspunkt von Kosten-einsparungen v\u00f6llig ineffektive – Reform als „b\u00fcrgerfreundlich“ verkaufen zu wollen. Die vorgesehenen Rationalisierungsma\u00dfnahmen f\u00fchrten vielmehr zu unkontrollierbaren Rechtsschutzverk\u00fcrzungen f\u00fcr die B\u00fcrger.<\/p>\n
Die nach wie vor drohende Abschaffung einer \u00dcberpr\u00fcfung von Tatsachen durch eine Berufungsinstanz erlaube keine Korrektur von fehlerhafter Sachverhaltsermittlungen in der ersten Instanz.
Die geplante Konzentration aller Berufungsverfahren bei den Oberlandesgerichten bedeute f\u00fcr viele B\u00fcrger in Fl\u00e4chenstaaten schlicht nur l\u00e4ngere Anfahrtswege.<\/p>\n
Ein Verfahren in fremder Umgebung aber erh\u00f6he nur Kosten und die ohnehin schon bestehenden \u00c4ngste und Ohnmachtsgef\u00fchle der B\u00fcrger vor einer oft intransparenten Justizb\u00fcrokratie.
Wenn jetzt am Landgericht nur noch ein einziger – fehlbarer – Richter urteilen soll, wo fr\u00fcher drei Richter beteiligt waren, drohe die Chance auf ein richtiges Urteil weiter zu schwinden. Erst recht aber gelte das f\u00fcr den geplanten regelm\u00e4\u00dfigen Einsatz von Einzelrichtern in der zweiten Instanz (Berufungsinstanz). Wenn nicht einmal mehr dort ein Gremium mehrerer Richter \u00fcber einen Fall ber\u00e4t, sei der Unterschied zur ersten Instanz f\u00fcr die B\u00fcrger nicht mehr erkennbar und die Akzeptanz der Entscheidungen durch die Betroffenen gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
Die Absicht der rot-gr\u00fcnen Koalition, den Rechtsschutz der B\u00fcrger zu verbessern, gehe auch beim Zugang zum h\u00f6chsten deutschen Zivilgericht (BGH) „nach hinten los“. Zwar sei f\u00fcr den Zugang zum BGH nicht mehr die H\u00f6he der Streitsumme ma\u00dfgeblich; im Ergebnis liegt darin nach Auffassung der HU jedoch keine Verbesserung f\u00fcr die B\u00fcrger, weil dort gleichzeitig nur noch „Sachen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung“ behandelt werden sollen. Ein schlicht rechtlich falsches Urteil soll nicht mehr vom BGH aufgehoben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Damit werde die Einzelfallgerechtigkeit formaljuristischen und abstrakten Zugangs-voraussetzungen geopfert und die dritte Instanz dient nicht mehr dem prozessierenden und um Gerechtigkeit k\u00e4mpfenden B\u00fcrger, sondern dieser wird lediglich zum Instrument einer abstrakten Rechtsfortbildung.<\/p>\n
Die B\u00fcrgerrechtsvereinigung sieht das Ziel gr\u00f6\u00dferer B\u00fcrgern\u00e4he und der Transparenz von Gerichtsverfahren in diesem Gesetzentwurf nicht verwirklicht. Die HU fordert deshalb, lieber keine \u00c4nderung durchzuf\u00fchren als diese, da sie den Namen „Reform“ nicht verdiene.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-8194","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-rechtspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n