Humanistische Union warnt vor unw\u00e4gbaren finanziellen Risiken f\u00fcr das Land Berlin<\/i><\/p>\n
Am Mittwoch (28. Juni) ber\u00e4t der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses \u00fcber das „Gesetz zum Vertrag des Landes Berlin mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz“ (Drs. 15\/4764). Der Gesetzentwurf weist nach Einsch\u00e4tzung der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) erhebliche M\u00e4ngel hinsichtlich der staatlichen Gleichbehandlung verschiedener Religionen und Weltanschauungen auf. In einer ausf\u00fchrlichen Stellungnahme macht HU die Parlamentarier auf die verfassungsrechtlichen und finanzpolitischen Risiken des vorliegenden Entwurfs aufmerksam. Sie fordert die Abgeordneten zu einem Verzicht auf den Kirchenvertrag und die Erarbeitung eines Rechtsstellungsgesetzes auf. [1]<\/p>\n
Die st\u00e4ndige Rechtsprechung verweist immer wieder darauf, dass sich aus dem Gebot staatlicher Neutralit\u00e4t in religi\u00f6s-weltanschaulichen Fragen eine formale Gleichbehandlung aller Bekenntnisgemeinschaften ergebe. Vor diesem Hintergrund stellen vertraglich festgeschriebene Leistungen an die evangelische Kirche ein finanzielles Risiko dar.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rt Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union: „Verweigert das Land Berlin einer Gemeinschaft ein Recht oder eine Subvention, die es einer anderen Gemeinschaft vertraglich zugesichert hat, muss es begr\u00fcnden, warum es Gleiches ungleich behandelt.“ Die Professorin f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht geht davon aus, dass weitere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vergleichbare Leistungen einfordern werden. „Angesichts akuter Haushaltsprobleme des Landes Berlin ist es unverst\u00e4ndlich und unverantwortlich, wenn das Land der hiesigen evangelischen Kirche finanzielle Versprechungen macht, ohne m\u00f6gliche Folgekosten in Betracht zu ziehen.“ Die im Kirchenvertrag zugesagten Finanzleistungen an die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg sollten mindestens mit einem Haushaltsvorbehalt versehen werden.<\/p>\n
Die Humanistische Union h\u00e4lt einen gro\u00dfen Teil des Gesetzentwurfs schlicht f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig; zahlreiche Inhalte des vorliegenden Vertrags ergeben sich unmittelbar aus der grundgesetzlichen Verpflichtung des Staates zur Gew\u00e4hrung der Religionsfreiheit. „Es bedarf keines Vertrages und keines besonderen Gesetzes, um den Staat auf die Selbstverst\u00e4ndlichkeit zu verpflichten, dass er seine eigene Verfassungs- und Rechtsordnung auch gegen\u00fcber den Kirchen einhalten muss“ so Rosemarie Will weiter.<\/p>\n
\u00dcberdies werden einige Inhalte des Kirchenvertrages bereits spezialgesetzlich geregelt, etwa die Weitergabe von Meldedaten an die Kirche, die Gestaltung des Ethik-Unterrichts an Berliner Schulen oder die Besetzung der Rundfunkr\u00e4te. Die erneute Festschreibung ihres Status quo im Kirchenvertrag f\u00fchre lediglich dazu, dass Landesregierung und Landesparlament ihre zuk\u00fcnftigen Handlungsoptionen einschr\u00e4nken.<\/p>\n
Die Humanistische Union empfiehlt den Abgeordneten, gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zum Kirchenvertrages zu stimmen und stattdessen in Beratungen \u00fcber ein Rechtsstellungsgesetz einzutreten. Mit einem solchen Gesetz k\u00f6nnte das Land Berlin sein Verh\u00e4ltnis zu allen Bekenntnisgemeinschaften gleicherma\u00dfen regeln.<\/p>\n
[1] Die ausf\u00fchrliche Stellungnahme der HU zum Vertragstext k\u00f6nnen Sie hier herunterladen:<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-8212","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-staat-religion-weltanschauung"],"acf":[],"yoast_head":"\n