Humanistische Union verlangt Berichtspflichten und Evaluierung<\/i><\/p>\n
Die Humanistische Union (HU) h\u00e4lt es f\u00fcr v\u00f6llig unangemessen, wenn ein Gesetz, das massiv in das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) eingreift, vom Bundestag ohne jede Debatte im Plenum beschlossen w\u00fcrde. Angesichts der tiefen Eingriffe in die Grundrechte aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger spricht sie sich gegen eine automatische Verl\u00e4ngerung der bisherigen Gesetzesregelung aus. Die B\u00fcrgerrechtsorganisation appelliert in einem Brief an die Mitglieder des Rechtsausschusses, dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zuzustimmen.<\/p>\n
Obwohl die Auskunft \u00fcber Verbindungsdaten bereits vor drei Jahren neu geregelt wurde, gibt es bis heute keinerlei statistisches Zahlenmaterial \u00fcber Umfang und Wirksamkeit solcher Auskunftserteilungen. So ist weder bekannt, wie oft solche Ausk\u00fcnfte eingeholt wurden, wie viele unbeteiligte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger davon betroffen sind, noch welche Relevanz diese Ausk\u00fcnfte f\u00fcr laufende Ermittlungsverfahren hatten.<\/p>\n
Die HU schl\u00e4gt daher in ihrer Stellungnahme j\u00e4hrliche Berichtspflichten an den Bundestag vor, damit eine Bewertung dieser Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis m\u00f6glich wird. Nur so sei gew\u00e4hrleistet, dass bei einer k\u00fcnftigen Gesamtnovelle der Telekommunikations\u00fcberwachung eine sinnvolle Abw\u00e4gung zwischen den Erfordernissen der Strafverfolgung und dem Schutz des Grundrechts auf freie Kommunikation stattfinden k\u00f6nne.<\/p>\n
Verfassungsrechtlich au\u00dferordentlich bedenklich ist nach Ansicht der Humanistischen Union die sogenannte Zielwahlsuche. Um Rufnummern der ankommenden Gespr\u00e4che f\u00fcr einen „verd\u00e4chtigen“ Anschluss zu ermitteln, m\u00fcssen die abgehenden Gespr\u00e4che aller B\u00fcrgerinnen, B\u00fcrger und Institutionen in einem aufw\u00e4ndigen technischen Verfahren abgeglichen werden. Nach einer von dem Strafrechtler Prof. Dr. J\u00fcrgen Welp (M\u00fcnster) im Jahre 2000 ver\u00f6ffentlichten Abhandlung werden bei jeder Zielwahlsuche bis zu 450 Millionen Telekommunikationsdaten abgeglichen. Angesichts dieser Reichweite der Auskunftserteilung sollten Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis nur dann zugelassen werden, wenn nachweisbar ist, dass sie f\u00fcr eine wirksame Strafverfolgung unabdingbar sind.<\/p>\n
Zum Hintergrund:
Die Regelungen in \u00a7 \u00a7 100g \/ 100h der Strafprozessordnung \u00fcber den Zugriff der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf Telekommunikationsverbindungsdaten, die urspr\u00fcnglich bis zum 31. Dezember 2004 befristet waren, sollen um weitere drei Jahre verl\u00e4ngert werden. Durch die \u00c4nderungen der Strafprozessordnung k\u00f6nnen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden von den Betreibern der Telekommunikationsanlagen (Telekom, Vodafone usw.) Auskunft dar\u00fcber verlangen, wer, wann wie lange welche Rufnummern angerufen hat. Bei Mobilfunktelefonen k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich die Standortdaten abgefragt werden. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags wird sich voraussichtlich am kommenden Mittwoch, dem 29. September 2004, mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung befassen. Nach derzeitigem Kenntnisstand soll das Gesetz schon am Donnerstag, dem 30. September 2004 – also einen Tag nach der Sitzung des Rechtsausschusses – im Bundestag ohne Aussprache verabschiedet werden<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-8237","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n