B\u00fcrgerrechtler fordern Institutionen zum Schutz vor Polizeigewalt und Menschenrechtsausbildung bei der Polizei<\/i><\/p>\n
Die HUMANISTISCHE UNION, Deutschlands \u00e4lteste B\u00fcrgerrechtsvereinigung, sieht in Gewalt und rassistischen \u00dcbergriffen der Polizei, die Aktion Courage und Amnesty international in j\u00fcngst vorgelegten Dokumentationen anprangern,eine dr\u00e4ngende gesellschaftliche Herausforderung. „Bei der L\u00f6sung dieses Problems muss endlich aufeinander zugegangen werden,“ so der Bundesvorsitzende der HU, Reinhard Mokros. Es sei nicht hinnehmbar, so Mokros, dass einzelne Polizeigewerkschafter und einzelne Politiker immer noch mit ritualisierter Abwehr auf erkannte Probleme reagieren. Statt die Opfer von Polizeigewalt pauschal als unglaubw\u00fcrdig zu denunzieren, sollte gemeinsam an konstruktiven L\u00f6sungen gearbeitet werden.<\/p>\n
Mokros beklagt , dass gute Ans\u00e4tze f\u00fcr institutionelle Schutzvorkehrungen gegen Polizei\u00fcbergriffe nicht weiter verfolgt worden seien. So wurde etwa die Hamburger Polizeikommission nach kurzer Zeit aus politischen Gr\u00fcnden wieder aufgel\u00f6st. Sie hatte die Aufgabe, interne Fehlentwicklungen und damit verbundene Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit polizeilichen Handelns zu erkennen und dar\u00fcber zu berichten. „Ein erfolgversprechender Schritt in die richtige Richtung“, so Mokros. „In solchen Institutionen sieht die HU einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz, Verhinderung von Corpsgeistverhalten und wirksamer Kontrolle polizeilicher Arbeit.“ Der Polizeikommission geh\u00f6rte seinerzeit auch Professor Fritz Sack an, der im Bundesvorstand der Humanistischen Union t\u00e4tig ist.<\/p>\n
Mokros, selbst Polizeidirektor, weist ferner auf die besondere Verantwortung der F\u00fchrungskr\u00e4fte in der Polizei hin. F\u00fcr die Einstellung der Mitarbeiter zu den Menschenrechten sei es verheerend, wenn F\u00fchrungskr\u00e4fte ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht w\u00fcrden. Ein besonders trauriges Beispiel daf\u00fcr sei die Anordnung der Folter durch den Frankfurter Polizeivizepr\u00e4sidenten im Entf\u00fchrungsfall Jakob Metzler. Menschenrechtsausbildung, so Mokros, m\u00fcsse endlich einen h\u00f6heren Stellenwert in der Polizeiausbildung erhalten. „Die Demokratie braucht eine rechtsstaatlich eingestellte Polizei, die sich aktiv f\u00fcr die Menschenrechte einsetzt und alles unternimmt, um Menschenrechtsverletzungen durch Mitarbeiter in den eigenen Reihen zu verhindern und zu ahnden.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-8244","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n