Humanistische Union: Geplantes Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig<\/i><\/p>\n
Die Humanistische Union (HU), Deutschlands \u00e4lteste B\u00fcrgerrechtsvereinigung, kritisiert die Einigung zwischen Schily und Struck \u00fcber ein sog. Luftsicherheitsgesetz, das dem Bundeskabinett bereits zur Entscheidung vorliegt. Nach den Vorstellungen von Rot-Gr\u00fcn sollen in Zukunft deutsche Bundeswehrsoldaten auf vollbesetzte Passagiermaschinen schie\u00dfen m\u00fcssen – sofern ein entsprechender Befehl durch den Verteidigungsminister vorliegt.<\/p>\n
Ohne erkennbaren Zusammenhang enth\u00e4lt der Gesetzentwurf offenbar auch Pl\u00e4ne zur Schaffung einer Superbeh\u00f6rde „Flugsicherheit“. Ein b\u00fcrokratischer Moloch, dessen kostentr\u00e4chtige Errichtung dem alleinigen Ziel dienen soll, eine aus den Datenbest\u00e4nden verschiedenster Sicherheitsbeh\u00f6rden kombinierte „pr\u00e4ventive“ Datensammlung zu schaffen. Ein klarer Versto\u00df u.a. gegen die im GG angelegte informationelle Gewaltenteilung.<\/p>\n
Der Bundesvorsitzende der HU, Reinhard Mokros, kritisiert die Pl\u00e4ne als zur Gefahrenabwehr ungeeignet und im \u00fcbrigen auch verfassungswidrig: „Das Vorhaben der Bundesregierung erinnert in seiner Unbeholfenheit, aber auch Gef\u00e4hrlichkeit f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte an vergleichbare Pl\u00e4ne der konservativen US-Administration. Die Bundeswehr ist f\u00fcr den milit\u00e4rischen Einsatz im Innern nach dem Grundgesetz schlicht nicht vorgesehen. Die geplante Legalisierung ihres Einsatzes wird Anschl\u00e4ge wie diejenigen des 11. September nicht verhindern k\u00f6nnen. Sie bringt auch das komplizierte, aber wohlbedachte Gef\u00fcge unserer Verfassung durcheinander: Danach ist die Bundeswehr im Grundsatz auf den milit\u00e4rischen Verteidigungsauftrag beschr\u00e4nkt. Der schleichenden Militarisierung von allgemeinen Sicherheitsaufgaben wird auf diese Weise verfassungswidrig Vorschub geleistet. Ein Mehr an Sicherheit f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist dann mehr als fraglich, wenn Raketen sich gegen die eigene Bev\u00f6lkerung richten. Stattdessen werden die Zust\u00e4ndigkeiten innerhalb des Sicherheitsapparates zunehmend un\u00fcberschaubar.“<\/p>\n
F\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit innerhalb der Landesgrenzen sind allein die Polizeibeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Richtig ist zwar, dass den Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber keine Mittel verf\u00fcgen, um Passagiermaschinen abzuschie\u00dfen. Diese ben\u00f6tigen sie jedoch auch gar nicht: F\u00fcr diesen Fall steht den Sicherheitsbeh\u00f6rden ohnehin das Instrument der Amtshilfe zur Verf\u00fcgung. Auf diesem Wege lie\u00dfe sich im \u00e4u\u00dfersten Notfall eine Zuziehung der Bundeswehr rechtfertigen, ohne gleich die verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tze der Staatsorganisation zu besch\u00e4digen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46,24],"tags":[],"class_list":["post-8247","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n