Neuere Entwicklungen im Sicherheits- und Strafverfolgungsrecht: insbesondere Telekommunikations\u00fcberwachung, DNA- und Video\u00fcberwachung.
Niederschrift des Er\u00f6ffnungsvortrags der 18. Bundesdelegiertenkonferenz der Humanistischen Union am 12. September 2003 in M\u00fcnchen<\/p>\n
Dr. Klaus Hahnzog, MdL<\/b>
Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtages
Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ)<\/p>\n
I. Bedrohte Grundrechte, Bedrohte Demokratie<\/b><\/p>\n Herzlich willkommen in unserer sch\u00f6nen Stadt! Das sage ich als M\u00fcnchner, das sage ich als fr\u00fcherer B\u00fcrgermeister. Ich bin gerne der Anregung nachgekommen, hier in M\u00fcnchen das Er\u00f6ffnungsreferat zu halten. Im Vordergrund meiner Ausf\u00fchrungen stehen vermeintlich kleine Schritte im allt\u00e4glichen Leben, im Ausbau von „Ma\u00dfnahmen der inneren Sicherheit“. Gerade ihre Vernetzung ist aber das Gef\u00e4hrliche und wir kommen da immer mehr hinein. Hier gilt die alte englische Weisheit: „Liberty dies by inches – Freiheit stirbt zentimeterweise“. Bei uns gibt es allerdings f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden inzwischen Siebenmeilenstiefel, auch wenn man dies \u00fcber kurze Zeitr\u00e4ume betrachtet. Meinen Ausf\u00fchrungen liegen vielseitige praktische Erfahrungen zugrunde. Das muss man leider ja immer wieder sagen bei solchen Veranstaltungen, sonst hei\u00dft es gleich, du bist ja ein blo\u00dfer Theoretiker, ein Monstranzentr\u00e4ger und wie so die ganz schnelle Abschottung von einer Diskussion eigentlich ist. Also: ich war Richter und Staatsanwalt, ich war M\u00fcnchens Dezernent f\u00fcr Sicherheit und Ordnung, sp\u00e4ter Sozialb\u00fcrgermeister und dann war ich im Landtag dort Ausschussvorsitzender f\u00fcr Rechts- und Verfassungsfragen und im Datenschutzbeirat. Diese Fragen haben mich in gleicher Weise aber auch wissenschaftlich, allgemeinpolitisch – ich habe also auf vielen Bundesparteitagen der SPD dazu gesprochen – aber auch in Verfassungsgerichten besch\u00e4ftigt. Das Thema betrifft ein Grundanliegen der HU, das ist schon erw\u00e4hnt worden. Es ist leider ungeheuer aktuell. Und gerade in Bayern gibt es – in diesem sch\u00f6nen Land ebenfalls leider – besonderes viel Anschauungsmaterial daf\u00fcr. Wie h\u00e4lt es die Politik, wie h\u00e4lt es die Gesellschaft? Wie steht es mit Freiheitsrechten, wie steht es mit der Demokratie in diesem Land? Der Einfallsreichtum der CSU und ihrer Staatsregierung f\u00fcr immer neue Gesetze und Ma\u00dfnahmen ist wirklich imponierend – das soll angeblich mehr Sicherheit bringen und Freiheit sch\u00fctzen. Dieses ist aber immer zu hinterfragen. Was da in Bayern geschieht, was in anderen Bundesl\u00e4ndern geschieht – ein Beispiel haben wir eine Vorreiterrolle diesmal von Th\u00fcringen, fast unbemerkt gehabt – was da geschieht in den anderen Bundesl\u00e4ndern hat Einfluss auf alle Bundesl\u00e4nder. Wenn ich nachher drauf eingehe, was bei der pr\u00e4ventiven Telekommunikations\u00fcberwachung im Gange ist – da \u00e4hnelt sich das im Wortlaut und fast im Standort in den Sicherheitsgesetzen als \u00a7 \u00a7 33a oder 34a – da ist es fast wortgleich nachzulesen. Und es hat nat\u00fcrlich auch Einfluss auch auf die Bundesebene. Nicht nur auf die Gesetzgebungsseite, sondern – wie ich leider als fr\u00fcherer Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht konstatieren muss – auch ein bisschen so auf Einstellungen des Bundesverfassungsgerichts.<\/p>\n Zun\u00e4chst noch eine Vorbemerkung: Bitte erwarten Sie nicht, dass ich den angesprochenen Fragen hier l\u00fcckenlos und bis in alle Ver\u00e4stelungen nachgehe. Mir kommt es drauf an, Trends aufzuzeigen und M\u00f6glichkeiten der Gegenwehr zu er\u00f6rtern. Schlag auf Schlag – das liest man immer wieder in den Zeitungen und es gibt auch viele Messen, die das auch immerzu propagieren – gibt es neue Techniken: Funkchips auf den Waren im Supermarkt damit auch die Barzahlung \u00fcberfl\u00fcssig wird und man den Kunden genau verfolgen kann. Computerprogramme zur Benennung von Orten, an denen „in Zukunft“ Verbrechen stattfinden werden – dann muss man nat\u00fcrlich dort etwas machen. Fingerprint-T\u00fcrschl\u00f6sser. Handys mit sofortiger Bild\u00fcbertragung ins Internet – mit schlimmen Sachen, die da schon vorgekommen sind: \u00d6ffentliche Verbrechen – Vergewaltigungen etwa, die dorthinein gespeist wurden. Iris-Erkennungssystem. Speicherung von Fotos und Fingerabdr\u00fccken in digitalisierter Form. Das zeigt auch, was damit eine Triebfeder ist. Bei den letzteren wird auch Klartext gesprochen – Zitat: „Dies ist wegen der beteiligten Firmen eine industriepolitische Entscheidung pro-Europa.“<\/p>\n Auch dieses ist ein Wettbewerb mit Amerika um solche neuen Techniken. Die lohnen sich ja nicht, wenn sie nicht irgendjemand anwendet. Im Privatbereich werden sie schon zum Teil v\u00f6llig \u00fcberbordend benutzt, aber wenn der Staat – das ist ein zuverl\u00e4ssiger, ein zuverl\u00e4ssiger Auftraggeber – wenn man den noch daf\u00fcr gewinnen kann, gibt es neue Dimensionen.<\/p>\n Die Sicherheitsbeh\u00f6rden verfolgen dies nat\u00fcrlich mit Argus-Augen – im Randbereich, um auch dann die Privatssph\u00e4re vielleicht etwas zu sch\u00fctzen aber zun\u00e4chst einmal: um aufzur\u00fcsten. Und das kommt in diesem zur\u00fcckgezogenen CSU-Entwurf zur pr\u00e4ventiven Telekommunikations\u00fcberwachung bei uns im Bayrischen Landtag sehr klar zum Ausdruck. Da hei\u00dft es w\u00f6rtlich: „Der technische Fortschritt er\u00f6ffnet der Polizei fortlaufend M\u00f6glichkeiten zur Optimierung ihrer Aufgabenerf\u00fcllung durch den Einsatz neuer Technologien.“ Das passt dann zusammen mit dem, was die Wissenschaftler und die Wirtschaftler entwickeln, was dann auch aufgenommen wird. Viele greifen neue Technologien auf, um ihrem Slogan nach mehr – immer mehr Sicherheit Nachdruck zu verleihen. Und wer dem Trugbild absoluter Sicherheit nachh\u00e4ngt, der sollte mal wieder ein bisschen sich geschichtlich bet\u00e4tigen – etwa das Gilgamesch-Epos oder das Buch der K\u00f6nige im Alten Testament lesen. Was da eine Ansammlung von Gr\u00e4ueltaten, von Hinterh\u00e4ltigkeiten berichtet wird! Das geh\u00f6rt offenbar mit zu uns Menschen und das muss man versuchen zu bessern, aber dass dies absolut verschwinden w\u00fcrde, ist wohl ein absoluter Irrglaube.<\/p>\n Die vom Grundgesetz vorgegebene Balance von Freiheit und Sicherheit wird dabei ausgehebelt. Es wird die – auch vom Bundesverfassungsgericht hervorgehobene – Funktion der Grundrechte, insbesondere der Kommunikationsgrundrechte, auch als Abwehrrechte gegen den Staat geleugnet. Und da wird ja ein neues „Supergrundrecht“ geschaffen, das hei\u00dft: das Grundrecht auf Sicherheit. Und zwar nicht nur, wenn es um Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit geht, sondern f\u00fcr alles, was in Strafgesetzen und m\u00f6glichst auch in Ordnungswidrigkeitsgesetzen drin steht. Das ist die Topgeschichte, der sich anderes unterordnen muss. Eine Beweislast f\u00fcr Eingriffe in Grundrechte des Einzelnen gibt es da nicht mehr. Viele der neuen – den Sicherheitsbeh\u00f6rden er\u00f6ffneten oder von ihnen selbst ge\u00f6ffneten – M\u00f6glichkeiten zielen darauf ab, Merkmale und Spuren zu sichern, Kommunikationsinhalte und Bewegungs-, Verhaltensweisen festzuhalten und – da geht es dann eine Stufe weiter sogar – das k\u00fcnftige, das k\u00fcnftige (!) Verhalten auszuforschen. Hier geht es aber – und ich glaube, das muss man immer wieder sagen – nicht nur um den Verlust der Privatheit der einzelnen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sondern um Sch\u00e4den an der Demokratie selbst. Das Bundesverfassungsgericht hat es ja im Volksz\u00e4hlungsurteil von `83 mal klar zum Ausdruck gebracht – Zitat: „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung w\u00e4ren eine Gesellschaftsordnung und eine diese erm\u00f6glichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der B\u00fcrger nicht mehr wissen k\u00f6nnen, wer was wann und bei welcher Gelegenheit \u00fcber sie wei\u00df. Wer damit rechnet, dass er durch die Teilnahme an einer Versammlung oder einer B\u00fcrgerinitiative beh\u00f6rdlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen k\u00f6nnen, wird m\u00f6glicherweise auf eine Aus\u00fcbung seiner entsprechenden Grundrechte Artikel 8, 9 GG verzichten. Dies w\u00fcrde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeintr\u00e4chtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsf\u00e4higkeit seiner B\u00fcrger begr\u00fcndeten freiheitlichen, demokratischen Gemeinwesens ist.“ Zitat Ende. Ich glaube, das sollten wir uns immer mal wieder vor Augen halten. Ist doch so sch\u00f6n zu zitieren: wer was wann und bei welcher Gelegenheit da sammelt. Das kann man auch unabh\u00e4ngig vom Duktus eines verfassungsgerichtlichen Urteils, glaube ich, ganz gut r\u00fcberbringen, und Sensibilit\u00e4t schaffen.<\/p>\n Auch gerade wir Abgeordneten als Mittler in der Politik sind darauf angewiesen, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sich bedenkenfrei an uns wenden k\u00f6nnen. In heiklen Geschichten nicht nur um unsere Kontrollfunktion zu erf\u00fcllen, sondern auch um Anregungen f\u00fcr neue Vorst\u00f6\u00dfe zu bekommen. Und wenn da Angst herrscht, wenn man bestimmte Leute anruft, dann ist dies auch ein Verlust an Demokratie. Und diese Kommunikationsgrundrechte – einschlie\u00dflich der Versammlungsfreiheit – sind, glaube ich, heutzutage f\u00fcr unsere Demokratie wichtiger denn je. Gerade in einer Mediengesellschaft haben nat\u00fcrlich die Regierungen, die Parteien, die gro\u00dfen etablierten Organisationen – haben gro\u00dfe Vorteile. Wenn ich dran denke, wie es f\u00fcr jedes Ministerium das Wichtigste ist, eine gro\u00dfe Presseabteilung zu haben. Von Staatskanzleien und anderem ganz abgesehen. Und dar\u00fcber geschieht Wahrnehmung bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und da bildet sich Meinung. Und dem muss b\u00fcrgerschaftliches Engagement angstfrei entgegengehalten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/p>\n In Orwells „1984“, war der Verlust der Privatheit ganz offen. Da gab es in jedem Raum, in jeder Stra\u00dfe die ber\u00fchmten „Televisoren“, die nicht nur das Wort, die Mimik, sondern das Gespr\u00e4ch aufgezeichnet haben. Und einer der zentralen Wahlspr\u00fcche dieser Partei lautete: „Freiheit ist Sklaverei“. Die haben also ganz offen damit gearbeitet – mit Repression. Was ich fast f\u00fcr gef\u00e4hrlicher bei uns halte: dass jetzt drauf spekuliert wird, dass die Menschen in ihren vielen \u00c4ngsten – dazu sp\u00e4ter noch mehr – beruhigt werden. Ausgenutzt wird die oft vorhandene Einstellung, „Ich habe doch nichts zu verbergen“, und dann ger\u00e4t man in diesen Teufelskreis hinein. Aus dieser Zufriedenheit werden allerdings Einzelne, die das vorher auch gesagt haben, manchmal j\u00e4h herausgerissen.<\/p>\n Da gibt es ja viele Einzelf\u00e4lle. Und da wird es drauf ankommen – auch im „Grundrechtsreport der HU“ – mal noch st\u00e4rker vielleicht Einzelf\u00e4lle darzustellen, wenn wir da etwas erreichen wollen. Da gibt es den Informatiker, der einen super Abschluss hat, hier in M\u00fcnchen an der TU, und \u00fcberall seine Bewerbungen – wir haben ja sehr viel so r\u00fcstungsgeneigte Unternehmen in unserer Gegend – schreibt, und \u00fcberall Absagen kriegt. Seine Spezln, die viel schlechter waren, kriegen Zusagen und er macht das ein Jahr mit, anderthalb Jahre mit. Und dann fragt er mal rum, „Leut`, wo dran kann denn das liegen?“ Und da sagen die: „Ja, du – frag doch mal nach, vielleicht bist du da in irgendeiner Kartei drin.“ Und er fragte nach und da stellte sich heraus: Er ist da drin. Und er hatte mal bei irgendeinem etwas linken Infostand mit dort als Veranstaltungsverantwortlicher gestanden bei der Anmeldung und das ist gleich r\u00fcbergekommen und ist geblieben.<\/p>\n Oder wir haben im Datenschutzbericht – die muss man einfach mal in allen L\u00e4ndern durchforsten…und vieles geschieht ja auch darum in den L\u00e4ndern, weil die Vollzugsebene auf Landesebene ist: Da wird eine Ziffer der Kennnummer des Kriminalaktennachweises vertauscht. Folge: eine nicht gesuchte B\u00fcrgerin wird im Fahndungsbuch ausgeschrieben, von der Polizei festgenommen und erstmal inhaftiert. Schwierig dort wieder rauszukommen. Ein Autofahrer – anderer Fall, das sind nur zwei kleine F\u00e4lle, aus dem gleichen Datenschutzbericht von 2002 – wird besonders penibel bei einer Verkehrskontrolle behandelt. Er war bei der Polizei mal wegen Trunkenheitsfahrt und Widerstand gegen die Staatsgewalt gespeichert worden. Das Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft l\u00e4ngst wegen erwiesener Unschuld eingestellt. Und die Widerstandsleistung, die sozusagen ein Reflex dieses sich v\u00f6llig unschuldig f\u00fchlenden Menschen war – da hatten sie ihn dann zu Boden geschmissen, als er seine Ausweispapiere wieder haben wollte und gefesselt – also, das hatte dann die Staatsanwaltschaft wegen Geringf\u00fcgigkeit eingestellt.<\/p>\n Also, so etwas ist drin im Kriminalakten-Nachweis. Das ist so eine Datei, wo diejenigen enthalten sind – anders als im Strafregister – bei denen ein Verfahren eingeleitet worden ist oder eingestellt worden ist und ein Rechtsverdacht geblieben ist. Wir hatten da immer gedacht, der bayerische Kriminalakten-Nachweis h\u00e4tte ungef\u00e4hr 300 000 Eintragungen, bis sich heraus stellte: Er hat etwa 1,2 Millionen Eintragungen! Bei einem 12 Millionen Staat – da waren nat\u00fcrlich auch Nicht-Bayern drin. Das wurde erst dann transparent, als pl\u00f6tzlich – ich glaube, es war die letzte Landtagswahl – in Unterfranken die Schlagzeilen waren: „Sozialministerin Barbara Stamm wegen Rechtsbeugung im Kriminalakten-Nachweis“.<\/p>\n Was war los? Ein B\u00fcrger hatte sich an die Ministerin gewandt, er bek\u00e4me zu wenig Sozialhilfe. Die hat v\u00f6llig korrekt zur\u00fcck geschrieben, „nach den und den Vorschriften ist das richtig bewertet worden. Tut mir leid“. Darauf hin ist der, der nicht zufrieden war, zur Polizei gegangen und hat gesagt: „Strafanzeige wegen Rechtsbeugung“. Da war nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt nichts dran – das Verfahren wurde eingestellt. Wurde aber erst mal aufgrund der Strafanzeige eingetragen. Und dann wurde vergessen, es zu l\u00f6schen. Da gab es nat\u00fcrlich „Parteifreunde“ – die Frau Stamm hatte immer Schwierigkeiten ein Direktmandat zu kriegen – die „Parteifreunde“ hatten das im Vorfeld der Listenbildung und der Kandidaturenaufstellung lanciert an die Presse: das wurde gebracht. Das Seltsame ist jetzt: Ich hab` vor einer Woche mit dem – sonst hab` ich ganz guten Kontakt zu ihm, er ist hier nicht im Raum, aber ich sag` es trotzdem – dem Pr\u00e4sidenten des Landeskriminalamts in Bayern telefoniert. Wir kennen uns schon aus dem Datenschutzbeirat. „Sagen Sie mal, wie viele Eintragungen hat denn jetzt der Kriminalakten-Nachweis? Warten Sie mal eine Viertelstunde, dann rufe ich Sie wieder zur\u00fcck.“ Da hat er dann gesagt: „Das l\u00e4sst sich gar nicht so schnell feststellen. Das ist auch Sache des Innenministeriums“, meint er. Da habe ich gesagt, „ja, dann geben Sie es dem Innenministerium weiter: Ich halte n\u00e4chste Woche einen Vortrag zu diesem Themenbereich, da w\u00e4re es ganz sch\u00f6n mal jedenfalls mal etwas Positives aus Bayern zu berichten – dass aus den 1,2 Millionen jetzt vielleicht – auch aufgrund der Vorst\u00f6\u00dfe im Landtag – ein bisschen weniger geworden ist.“ Mich hat bis heute keine Zahl erreicht. Ich \u00fcberlasse jedem, dies zu bewerten – was das wohl bedeuten kann. Ein H\u00f6hepunkt der Schamlosigkeit war dann in letzter Zeit die \u00dcberlegung, beim geheimen Installieren von Wanzen in den Wohnungen bei dem gro\u00dfen Lauschangriff auch die Hausmeister, die Schornsteinfeger und Brieftr\u00e4ger einzusetzen. Die Frage ist: Wo h\u00f6rt dies auf? Auch die Nachbarn, die im Urlaub die Blumen gie\u00dfen? Oder die Abgeordneten, die wie ich im Wahlkampf noch Hausbesuche machen und dann schnell noch etwas hinterlassen. Also, davon sollten wir wirklich die Nase voll haben, von solchen Hilfsgeheimpolizisten! Das darf sich nicht wiederholen.<\/p>\n<\/p>\n Eine der bedrohlichsten Entwicklungen – jetzt komme ich etwas wieder in die allgemeine Ebene – der letzten Zeit ist die in etlichen Bundesl\u00e4ndern in Gang gesetzte Einf\u00fchrung der „Pr\u00e4ventiven Telekommunikations\u00fcberwachung“. F\u00fcr die Polizei. Pr\u00e4ventiv f\u00fcr die Polizei! In Th\u00fcringen gibt es dieses Instrument aufgrund eines Gesetzes vom 27. Juni 2002 schon l\u00e4ngere Zeit. In Niedersachsen seit dem 17.6. dieses Jahres: ein Gesetzentwurf. In Rheinland-Pfalz leider auch am 24.6. dieses Jahres: ein Gesetzentwurf. Die ersten Lesungen haben da jeweils stattgefunden in den Landtagen und das wird wohl ringsum folgen. Es geht also Schlag auf Schlag. Und die ber\u00fchmte Innenministerkonferenz, die ja sich br\u00fcstet, immer nur einstimmig ihre Beschl\u00fcsse zu fassen, hat da offenbar einen Geheimbeschluss gefasst, dass das jetzt \u00fcberall voran getrieben wird. In Bayern gab es den Gesetzentwurf der CSU vom 22. April dieses Jahres – also alles in dem gleichen Zeitraum. Und zwar aus Gr\u00fcnden des Endes der Legislaturperiode kein Entwurf der Staatsregierung. Einzelne CSU-Abgeordnete haben dann auch gesagt, „so geht es ja auch noch nicht“. Okay. Aufgrund des Widerstands der Opposition und der \u00d6ffentlichkeit, gerade auch aufgrund der Unterst\u00fctzung der HU, haben wir diesen Entwurf sehr stark angegriffen und er ist zun\u00e4chst zur\u00fcckgezogen worden. Das Ziel, was damit verfolgt wird, wird nach Erkl\u00e4rungen von Innenminister G\u00fcnther Beckstein und dem Fraktionsvorsitzenden Alois Gl\u00fcck aber auch in der n\u00e4chsten Legislaturperiode weiter verfolgt werden. Vielleicht werden sie dort ein paar kosmetische Korrekturen dran anstellen, aber es wird weiter verfolgt werden. Man wollte sich halt in der Wahlzeit mit so etwas nicht belasten und hat dann gesagt, im Wahlkampf kann so etwas nicht vern\u00fcnftig diskutiert werden. Leider wird mir solches viel zu wenig in diesem bayerischen Wahlkampf diskutiert.<\/p>\n Was ist nun der wesentliche Inhalt dieser Gesetze? Es soll durch geheime \u00dcberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation – also fr\u00fcher hie\u00df es Telefon, jetzt: der ganze weite Bereich – personenbezogene Daten gesammelt werden. Und zwar – und das ist jetzt wieder ein Zitat aus diesem Gesetzentwurf: „\u00fcber Personen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, das diese eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wollen.“ Man geht da v\u00f6llig in die subjektive Ebene hinein. Es geht also um ein Vorstadium, was im Strafrecht an Vorbereitungshandlungen und Versuchshandlungen gerade bei Organisationsdelikten ja schon sehr, sehr weit ausgedehnt ist. Daf\u00fcr gibt es ja auch die \u00dcberwachung mit allen ihren Schw\u00e4chen nach \u00a7 100a ff. StPO. Es geht hier um das reine Wollen, das muss man sich immer wieder vor Augen halten. Um subjektive Einstellung und Gesinnung. Das ist der fundamentale Unterschied, den Herr Beckstein dann bei seinem banalisierenden und verharmlosenden Vergleich unterschl\u00e4gt. Er sagt ja, wir wollen eigentlich im Vorfeld nur das, um zu verh\u00fcten, was bei der Strafverfolgung m\u00f6glich ist. Das ist nat\u00fcrlich ein im ersten Punkt einleuchtender Gedanke: Es ist besser ein Verbrechen zu verh\u00fcten, als es erst geschehen zu lassen und dann den Straft\u00e4ter zu ermitteln und zu bestrafen. Nein: er verkennt v\u00f6llig, dass die Eingangsvoraussetzungen – die Tatbest\u00e4nde, wo man so etwas machen kann, nat\u00fcrlich v\u00f6llig verschieden sind. Und in der offiziellen Begr\u00fcndung zu diesem CSU-Gesetzentwurf hei\u00dft es dann auch w\u00f6rtlich – wiederum Zitat: “ Es ist noch kein bestimmter Verdachtsgrund erforderlich.“ Zum Trost hei\u00dft es dann weiter hinten, immerhin m\u00fcsse es \u00fcber „blo\u00dfe Vermutungen hinausgehen“. Aber wo da die Grenzziehung ist, hat mir noch niemand, noch niemand erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Und da ist man schon mittendrin – ich wei\u00df nicht, wer den Film mal gesehen hat von Steven Spielberg – „Minority Report“, wo dargestellt wird, was es mittels Medien – menschlicher Medien, an Gedanken\u00fcbertragung geben k\u00f6nnte, wo ein Verbrechen geschehen kann und wie man versucht, das zu verhindern. Zum anderen werden in diesem Gesetz Erm\u00e4chtigungen zum Einsatz von Ger\u00e4ten zur Identifizierung und Lokalisation von Telekommunikationsteilnehmern geschaffen – Stichwort „IMSI-Catcher“ f\u00fcr die Handys. Weiterhin geht es um den Zugriff auf vorhandene und k\u00fcnftige Telekommunikationsverbindungsdaten. Das ist nat\u00fcrlich besonders interessant: Wer mit wem, wann und wo. Auch da werden die Telekommunikationsdienstleister verpflichtet, dies bestimmte Zeiten aufzubewahren und aufzuzeichnen und dann zur Verf\u00fcgung zu stellen. Eine Bremse f\u00fcr die Landesgesetzgeber war bisher die Annahme einer ausschlie\u00dflichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes, n\u00e4mlich „f\u00fcr das Postwesen und die Telekommunikation“, wie es in Artikel 73, Nr. 7 des GG hei\u00dft. Mit dem Szenario des 11. September nimmt man jetzt eine 180 Grad Wendung vor. Ich habe ja gro\u00dfen Respekt, auch als fr\u00fcherer Richter, vor Bundesverwaltungsrichtern. Ein Bundesverwaltungsrichter a.D., der im Kommentar zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz noch dezidiert die Auffassung vertreten hat – in der letzten Auflage vor zwei Jahren – es gibt keine L\u00e4nderkompetenz. Der ist jetzt in diesem Hearing und sagt – ohne das irgendwie zu begr\u00fcnden: „Es muss eigentlich eine L\u00e4nderkompetenz geben. Das ist Sicherheit, das hat Vorrang vor Post und Telekommunikation.“ Da wird immer argumentiert – Bundesverfassungsgericht, 12. Band – diese ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung betr\u00e4fe nur den Organisationsbereich von Post und Telekommunikation. Die Entscheidung damals ist allerdings ergangen, als der Bund den L\u00e4ndern das Rundfunkwesen wegnehmen wollte. Das ist schon ein bisschen etwas anderes, als wenn es um \u00dcberwachung geht. Und f\u00fcr mich geh\u00f6rt die Vertraulichkeit von \u00dcbermittlungsvorg\u00e4ngen eigentlich schon historisch zum Grundbestandteil der Organisation. Ich bef\u00fcrchte, es wird nur noch eine Frage der Zeit bei allen L\u00e4ndern sein, von dieser neuen Kompetenz, die man sich anma\u00dft, Gebrauch zu machen. Und was ich prophezeie ist, dass dann nicht nur Gebrauch gemacht wird bei der pr\u00e4ventiven Kommunikations\u00fcberwachung, sondern auch beim Postgeheimnis. Da kennen die keine Gnade – dann sagen sie: na ja, inzwischen wissen diejenigen, die so etwas machen wollen, dass das schlecht ist, sich telekommunikativ dazu verhalten. Die gehen wieder zur uralten Post zur\u00fcck – dem Briefumschlag – und diesem neuen Weg m\u00fcssen wir jetzt auch unter den gleichen Gesichtspunkten von Seiten der Polizei unser Augenmerk widmen.<\/p>\n All diese Fragen haben wir in einem – gegen den erbitterten Widerstand der CSU, da hatten sie auch schon wegen der Wahl nat\u00fcrlich Angst- durchgef\u00fchrten Hearing im bayerischen Landtag am ersten Juli dieses Jahres, also kurz vor der Sommerpause, kurz vor Ende der Legislaturperiode, diskutiert. Das w\u00fcrde jetzt den zeitlichen Rahmen sprengen, wenn ich alles darstelle, was wir sechs Stunden mit 22 Sachverst\u00e4ndigen auch aus dem Kreis der Humanistischen Union diskutiert haben. Aber sie k\u00f6nnen das nachlesen, auf 53 enggedruckten Seiten, mit Anlagen sind es \u00fcber sechzig. Ich m\u00f6chte nur einige Stichpunkte davon geben, weil ja nicht jeder diesen Leseaufwand betreiben will.<\/p>\n Der grunds\u00e4tzliche Unterschied zwischen Abh\u00f6ren im repressiven und dem pr\u00e4ventiven Bereich wird dort ausf\u00fchrlich behandelt, auch vom Datenschutzbeauftragten.<\/p>\n Zweitens. Wie steht es mit Gespr\u00e4chen, an denen Rechtsanw\u00e4lte, \u00c4rzte, Journalisten, Pfarrer, Abgeordnete und sonst besonders gesch\u00fctzte Vertrauenspersonen beteiligt sind? In anderen L\u00e4ndern wird auf die Zeugnisverweigerungsrechte der StPO verwiesen. Die CSU und ein von ihr benannter Professor haben im Hearing ganz klar gesagt: Sie sind der Auffassung, f\u00fcr diese Bereiche – Gespr\u00e4che mit diesen besonders gesch\u00fctzten Vertrauensverh\u00e4ltnissen – d\u00fcrfte es noch nicht mal ein Verwertungsverbot geben. Wenn es dann weiter geht, \u00fcber die Pr\u00e4vention in die Strafverfolgung – noch nicht mal ein Verwertungsverbot! Wo wird das hinf\u00fchren? Und das wird dann aktuell eben bei der Pr\u00e4ventivwirkung f\u00fcr die Demokratie. Wer will dann in kritischen Sachen noch telefonieren? Vielleicht schreibt er jetzt erst mal Briefe. Viele Gespr\u00e4che mit exponiertem Inhalt werden also in Zukunft unterbleiben, und da hat der Herr Beckstein eine besonders pikante Variante eingebracht und hat gesagt, er werde pers\u00f6nlich – pers\u00f6nlich dann die Genehmigung geben, wenn es sich um solche Gespr\u00e4che mit diesen Vertrauenspersonen handelt. Wobei jedem klar ist: Wer wei\u00df denn \u00fcberhaupt, dass der Angerufene nun mal eine Vertrauenspersonen ist? Technisch gibt es keine Vorkehrungen, dass s\u00e4mtliche Anwalts- und Journalistennummern u.s.w., dass da irgendetwas aufblinkt und das Abh\u00f6ren sofort aufh\u00f6rt.<\/p>\n Irgendjemand hat in dem Hearing auch gesagt, „na ja, dann muss, wenn es vom Inhalt klar wird, etwa: ?Ach, Herr Pfarrer, kann ich denn das verantworten??, dann muss das Abh\u00f6ren halt beendet werden.“ Solche aberwitzigen \u00dcberlegungen werden dann angestellt. Wir haben dann allerdings auch \u00fcberraschende Stellungnahmen dort gehabt. Wir hatten gar nicht dran gedacht, einen Staatsanwalt – einen bayerischen Staatsanwalt – zu benennen. Der von der CSU benannte Leitende Staatsanwalt von M\u00fcnchen I, der hat dann klipp und klar gesagt: Es gibt keinen Bedarf f\u00fcr ein solches Gesetz. Wir sind im Strafrecht schon weit mit Vorbereitungshandlungen – \u00a730 und was da alles noch eine Rolle spielt – dass das nicht gebraucht wird. Dar\u00fcber hinaus war ihm nicht vorstellbar, wo man dann ankn\u00fcpfen k\u00f6nnte. Was ist ein Hinweis auf das Wollen – auf das k\u00fcnftige Verhalten – und eine Prognose dazu? Allein der \u00a7 30 StGB – der hat ja eine uralte Geschichte. Seit 1876 geht es da in varianten Formeln: Versuch der Teilnahme, jemanden ansprechen und etwas vorbehalten u.s.w.. Der ist nach den g\u00e4ngigen Kommentaren – Zitat: „eine weit in den Vorfeldbereich verschobene Strafausdehnungsnorm.“ Also, das sagt bereits alles, was damit schon jetzt gemacht werden kann.<\/p>\n Anderer Punkt: Sachverst\u00e4ndige der Polizei wiesen auf den vorhandenen Personalmangel hin. Man braucht schon jetzt f\u00fcr eine repressive, strafprozessuale Telekommunikations\u00fcberwachung 1 bis 1,52 Mitarbeiter. Eine \u00dcberwachungsanordnung nach der StPO – Kosten von bis zu 300-500.000 Euro w\u00fcrden sich da ergeben. Da stellt sich nat\u00fcrlich die Frage: K\u00f6nnte man mit diesem Geld nicht wesentlich Effektiveres – auch f\u00fcr die Sicherheit – tun? Mehr Personal f\u00fcr die Polizei. Mehr Bew\u00e4hrungshelfer. Mehr Projekte zur Vermeidung von U-Haft f\u00fcr Jugendliche. Ganz zu schweigen von dem alten, aber immer wieder ganz wichtigen Grundsatz: Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik. Da fehlt es doch \u00fcberall.<\/p>\n Es wurden nat\u00fcrlich auch Beschwichtigungen hinsichtlich des Gesetzes versucht. Der Schwerpunkt liege doch eigentlich bei den Vermissten, bei den Suizid-Gef\u00e4hrdeten, bei den in den Bergen Verungl\u00fcckten. Also, die wollten mir wei\u00df machen – dar\u00fcber kann man ja reden, wenn es da wirklich Schwierigkeiten gibt – aber die wollten mir wei\u00df machen, die Polizei k\u00f6nnte, wenn ich – ich in ein begeisterter Skitourengeher – wenn ich – bin ich, Gott sei Dank, noch nie – aber wenn ich mal unter eine Lawine k\u00e4me, k\u00f6nnten sie ohne Gesetz nichts machen, um mich dort zu orten! Das ist doch unterlassenen Hilfeleistung und strafbar, aber hat nichts damit zu tun, dass man hier Gesetze braucht, um rauszukriegen, ob jemand k\u00fcnftig eine Straftat begehen will. Weitere Beschwichtigungsversuche: Ja, in Th\u00fcringen, da gibt es das Gesetz ein Jahr. Die einen haben gesagt, es h\u00e4tte noch nie einen Fall gegeben und die anderen haben gesagt, es h\u00e4tte einen einzigen Fall gegeben. Also, es gibt doch keine virtuellen Straft\u00e4ter oder ist es v\u00f6llig ungeeignet? Interessant war auch die Feststellung des von mir schon zitierten Leiters des Landeskriminalamts. Was wollen wir eigentlich mit diesen Leuten machen? Weil es ja bei den Organisationsdelikten, wenn mehrere dabei sind, sind wir ja schon im strafbaren Bereich. Er sagt doch wirklich: „Ich will doch nur den Aufenthaltsort einer Person ermitteln, um mit ihr zu reden um sie von ihrem Vorhaben abbringen zu k\u00f6nnen.“<\/p>\n Das k\u00f6nnte zum Lachen sein, aber das Lachen bleibt dann stecken, wenn man das weiter denkt. Was machst du mit dem Menschen, wenn der sagt, „ja, rutsch‘ mir den Buckel runter“? Dann taucht doch die Frage auf: noch l\u00e4ngerer Unterbindungsgewahrsam? Dann taucht doch die Frage auch auf: pr\u00e4ventive Sicherungsverwahrung? Und dieses werden die Techniker der Sicherheit auch in rechtliche in politische Forderungen hinein bringen, erst in politische und dann auch in rechtliche. Es besteht also alle Notwendigkeit sich gegen diese Pl\u00e4ne, quasi uferlos abh\u00f6ren zu k\u00f6nnen – das ist einfach das Fazit, das man daraus ziehen muss – zu wehren. Denn sonst wird der \u00dcberwachungsstaat noch mehr Realit\u00e4t. Genau die selben Verharmlosungen standen am Anfang bei der Telefon\u00fcberwachung nach der Strafprozessordnung. Als die in den Sechziger Jahren eingef\u00fchrt worden war – ein paar hundert – da hat man gesagt: „Da machen wir rechtstaatliche Kotrolle. Da braucht niemand etwas zu bef\u00fcrchten.“ Inzwischen gibt es statt ein paar hundert Anordnungen 21.974 im Jahr 2002 – was ausgez\u00e4hlt ist – und mit weiter steigender Tendenz. Und der Schnitt von aufgezeichneten Gespr\u00e4chen pro Sicherungsanordnung ist 1407. Spitzenwerte gibt es bis zu 30.000 Gespr\u00e4che mit entsprechend divergierenden Gespr\u00e4chsteilnehmern. Nat\u00fcrlich nicht 30.000 – das w\u00e4re eine Kleinstadt – aber schon mit sehr vielen Menschen aus den verschiedensten Bereichen. Weil so jemand, der wirklich sehr viel telefoniert, ja auch bem\u00fcht ist, ein paar unverd\u00e4chtige Gespr\u00e4che zu f\u00fchren, aber die geraten dann auch erst einmal alle in diese M\u00fchle hinein. Insgesamt sind also bundesweit 1,5 Millionen Gespr\u00e4che ungef\u00e4hr im Jahr betroffen.<\/p>\n Da sollte man, bevor man etwas Neues draufpackt, erst mal dazu kommen, das in Zaum zu halten, was schon da war. Die M\u00e4ngel der richterlichen Kontrolle und der nachtr\u00e4glichen Benachrichtigung der Betroffenen, mal ganz abgesehen: Das Max-Planck-Institut hat es jetzt ja mal endlich – ich glaube, da haben wir Jahre drauf gewartet – etwas evaluiert. Ein Punkt ist dabei die nachtr\u00e4gliche Benachrichtigung – da kommt man gerade mal auf 27 Prozent. Und dies ist auch eine Folge, dass Richter in solchen Verfahren – die StPO ist laufend erweitert worden – einfach nicht mehr nachkommen. Auch die Gutwilligen, die kommen nicht mehr nach. Wir haben ein Hearing gemacht \u00fcber die Situation der Justiz in Bayern. Da musste der Justizminister – das war vor einem Jahr ungef\u00e4hr – eindeutig sagen, die Personalsituation ist katastrophal. Und das wirkt sich nat\u00fcrlich nicht nur in solchen Bereichen aus. Da kann man ja manchmal sagen, wenn sie keine \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen anordnen ist es noch ganz gut, aber meistens unterschreiben sie halt den Anordnungsantrag. Aber das bedeutet auch, wenn es um einen Sorgerechtsstreit geht – bei Eltern, die im Clinch liegen – das der erste Termin in einem halben Jahr erst anberaumt werden kann. Was da alles passieren kann. Also, das ist hier wohl mit zu bedenken. Soviel erst einmal zu dieser „Pr\u00e4ventiven Telekommunikations\u00fcberwachung“, der Telekommunikations\u00fcberwachung \u00fcberhaupt.<\/p>\n<\/p>\n Ein anderer Bereich, der immer mehr ausgeweitet wird und bei dem Sicherheitsma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df der generellen Tendenz ins Vorfeld verlagert werden, ist der der DNA. Mit der Bezeichnung „Genetischer Fingerabdruck“ wird es oft versucht zu verharmlosen. Das sei halt dasselbe wie so ein Fingerabdruck; lediglich ein Mittel zur Identit\u00e4tsfeststellung, halt nicht mehr. Es w\u00fcrden ja nur die sogenannten „nicht-codierenden“ Anteile der Erbsubstanz untersucht. Neulich war eine Tagung – ich glaube in Nordrhein-Westfalen, die hat sehr sch\u00f6ne Ergebnisse gebracht. Nicht sch\u00f6ne, sondern bedrohliche Ergebnisse. Da kam n\u00e4mlich heraus, dass auch die \u00fcblichen DNA-Analysen ungeheuer viel mehr ergeben. Hinweise auf die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer gr\u00f6\u00dferen ethnischen Gruppe. Hinweise auf das Geschlecht, auf bestimmte Krankheiten, bestimmte Veranlagungen. Das muss man sich mal vorstellen. Auch da kann man noch so sehr sagen, „na ja, da wird nicht mehr passieren“. Aber ich erinnere nur an den Barbara-Stamm-Fall. Bei dem haben sich damals die Justiz- und Innenminister bei ihr entschuldigen m\u00fcssen. Aber was die Dunkelf\u00e4lle sind, die sind hier auch vorstellbar. Es kann ins ganz allt\u00e4gliche Leben hineingehen, dass mal ein Arbeitgeber, der endlich jemanden loswerden will, wei\u00df, da ist irgendetwas bei dem – da k\u00f6nnten wir doch vielleicht eine krankheitsbedingte K\u00fcndigung aussprechen, aber er kann es so nicht nachweisen. Hier gibt es eine Menge von Ans\u00e4tzen, Pers\u00f6nlichkeitsstrukturen offenzulegen. Es sind daher rechtsstaatliche Kontrollmechanismen unbedingt erforderlich. Ein Richtervorbehalt und – hoffentlich mit mehr Effektivit\u00e4t als bei der Telefon\u00fcberwachung, obwohl es noch komplizierter ist, nat\u00fcrlich – muss, entgegen den Vorst\u00f6\u00dfen der Mehrheit des Bundesrates auch erhalten bleiben, wenn die Spuren noch nicht einem speziellen T\u00e4ter, Verursacher zugerechnet werden k\u00f6nnen, sondern, wenn nur etwas aufgenommen wird am Tatort und man noch nicht wei\u00df wer; denn da kann sich nat\u00fcrlich das gleiche Spielchen entwickeln. Dann, in der n\u00e4chsten Phase der Zuordnung zu irgendjemandem. Eine Aufweichung droht leider auch bei der in Berlin derzeit kommenden \u00c4nderung des Sexualstrafrechts, wonach jede Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung – auch der strafbare Exhibitionismus – in Zukunft als Anlasstat ausreichen soll, um eine DNA-Analyse zu machen. Das ist eine weitere Einbruchstelle, die da droht. Bisher hat man da immer gesagt, „also Leute, da ist die Entwicklungsh\u00e4ufigkeit, dass die sich in aggressive Sexualdelikte entwickeln, nach der Wissenschaft sehr, sehr gering“. Aber es soll jetzt offenbar kommen. Und das wird eine Einbruchstelle sein f\u00fcr weitere, im Bundesrat schon l\u00e4ngst diskutierte – und hier im bayerischen Landtag l\u00e4ngst von der CSU erhobene diskutierte – weitere Forderungen. Auch sonstige Straftaten mit sexuellem Hintergrund – obsz\u00f6ne Anrufe – k\u00f6nnte ja auch die Vorstufe sein. Auch Bosbach am heutigen Tag f\u00fcr die CDU: „jede Straftat – jede Straftat“. Da wird noch gn\u00e4digerweise davon ausgenommen: die Ladendiebe und die Schwarzfahrer. Aber dann wird man auch entdecken, dass die, die was anderes gemacht haben, vorher mal Ladendiebe waren. Und die m\u00fcssen dann auch dazu kommen. Zehnj\u00e4hrige Speicherungsfrist muss nat\u00fcrlich auch ausgedehnt werden. Schlie\u00dflich soll die Einwilligung die richterliche Anordnung ersetzen, wenn die sonstigen Anforderungen gegeben sind. Das haben wir in Bayern gehabt bei Strafgefangenen. Und die haben gesagt, „was bleibt mir eigentlich anderes \u00fcbrig, als die Einwilligung zu geben?“ Sonst hei\u00dft es bei Verzugslockerung, „bei dir m\u00fcssen wir jetzt sehr zur\u00fcckhaltend sein. Es k\u00f6nnte ja sein, dass du wieder was machst und so geschickt machst, dass wir nicht drauf kommen, dass du das warst“. Deswegen ist also Bayern auch vorne bei den Sammlungen in der beim Bundeskriminalamt gef\u00fchrten Datei.<\/p>\n Ich habe bereits vor vielen Jahren der CSU im Landtag entgegengehalten: „irgendwann werden Sie von der CSU fordern: bei jedem S\u00e4ugling eine DNA-Probe – auch bei den Frauen nat\u00fcrlich, da komme ich noch mal drauf – ein Haar oder eine Speichelprobe zur DNA-Analyse zu entnehmen und eine Kartei einzustellen. Und am besten w\u00e4re es noch, wenn man dem S\u00e4ugling gleich so einen kleinen Chip einpflanzt, dass man jederzeit wei\u00df, wo der sich als Erwachsener auch herum bewegt.“ Da haben sie ja fr\u00fcher immer Zeter und Mordio geschrieen – die Kollegen von der CSU. Inzwischen halten sie es offenbar f\u00fcr gar nicht mehr f\u00fcr so absurd, sondern sie sagen, „ja, wir werden halt sehen, wie sich das weiter entwickelt“.<\/p>\n Besonders deutlich wird der Einbruch in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte bei den DNA-Massentests: Bei einem Mordfall in Niedersachsen wurden 17 900 Personen um Speicheltests ersucht. Hier fehlt bisher eine Rechtsgrundlage, da nach der StPO zun\u00e4chst ein Anfangsverdacht bestehen muss. Warum bei 17 900? Wenn es ein reisender T\u00e4ter ist, muss man das dann auf die gesamte Bundesrepublik ausdehnen? Und dann sind wir dabei, dass wir dann alles in die Dateien bekommen – von jedem Menschen, der hier ist. Und es betrifft, wie gesagt, nicht nur die M\u00e4nner, sondern auch die Frauen. Das ist nat\u00fcrlich die ungeheuer gro\u00dfe Gefahr der Durchbrechung der Unschuldsvermutung und auch eine faktische Umkehr der Beweislast. Also, das arme Schwein, das mal – um seine Mitmenschen zu schonen, auf die Stra\u00dfe geht um eine Zigarette zu rauchen und dort die Kippe wegschmei\u00dft. Da kann Schlimmes sich draus entwickeln, wenn irgendwann dort etwas passiert und keine anderen Beweism\u00f6glichkeiten da sind.<\/p>\n Wir haben auch einen Kindst\u00f6tungsfall in Bayern gehabt – da wurden mehrere, eine Unzahl von Frauen um Proben ersucht. Diejenigen, die sich weigerten, bei denen wurde gleich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Und manche, die sich aus Verzweifelung und Emp\u00f6rung dagegen wehrten – da hat eine junge Frau dazu gegriffen, die hat ein \u00e4rztliches Attestat vorgelegt, dass sie noch Jungfrau ist. Also, soweit – soweit kommen wir schon!<\/p>\n Zurecht wird daher gerade f\u00fcr diese Massentests eine Begrenzung gefordert. Massentests m\u00fcssen ultima ratio sein, eine Verweigerung darf nicht als Verdachtsmoment gewertet werden und ein unbedingter Richtervorbehalt ist erforderlich. Da gibt es welche, die sagen: Das muss die Polizei sofort machen. Aber bis das abgewickelt wird, wenn da kein Richter gefunden werden kann, der hier eine Genehmigung geben w\u00fcrde, dann stimmt \u00fcberhaupt nichts mehr mit dieser Justiz. Bei all diesen Entwicklungen m\u00fcsste, wie gesagt, das Bewusstsein der Menschen hier angesprochen werden, dass es etwas anderes ist und auch etwas ganz gef\u00e4hrliches ist, wenn dies so massenhaft um sich greift.<\/p>\n<\/p>\n Der dritte Bereich, in dem beispielhaft st\u00e4ndig mehr Daten \u00fcber das Verhalten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kontrolliert und gesammelt werden, ist die Video\u00fcberwachung. Die Entwicklung in Kaufh\u00e4usern, privaten Parkgaragen, Versammlungsst\u00e4tten darf nicht dazu f\u00fchren – auch in diesem privaten Bereich muss man endlich mal Regelungen daf\u00fcr schaffen, f\u00fcr das, was mit den Daten dann geschieht, letztlich – darf nicht dazu f\u00fchren, dass dies auch an \u00f6ffentlichen Orten immer st\u00e4rker installiert, benutzt und ausgeweitet wird. Was damit begr\u00fcndet wird: Konfliktsituationen an – wie es hei\u00dft, so sch\u00f6n – „besonders gef\u00e4hrdeten Orten“ zu vermeiden und gegebenenfalls zu verfolgen, gibt im Ergebnis immer mehr M\u00f6glichkeiten, Bewegungsabl\u00e4ufe Einzelner oder von Gruppen zu beobachten. Da werden dann auch ohne Bedenken schnell mal wie in M\u00fcnchen 6 bis 700 Kameras in den U-Bahnen – also, seien Sie vorsichtig – der Polizei zur Verf\u00fcgung gestellt. Und da gibt es nat\u00fcrlich technische Fortschritte – immer mehr M\u00f6glichkeiten: Mobile \u00dcberwachungskameras. Nicht mehr diese Laternenmasten, die wir gewohnt waren, wenn wir zur M\u00fcnchener Freiheit demonstrieren gegangen sind. Dann wussten wir, da oben rotiert es schon rum und das wird dann alles aufgenommen. Nein, es gibt jetzt die Mobilen. Nur wegen, so die Polizei, technischer Schwierigkeiten werden da nicht gleich auch die ganzen Gespr\u00e4che und Schlachtrufe aufgenommen und Ges\u00e4nge. Das Zoomen wird ausgebaut – dass du jeden haarscharf aufnehmen kannst aus der Menge, u.s.w.. Und ganz neue Dimensionen werden sich ergeben, wenn erst einmal die Iriserhebung Standard wird und gegebenenfalls als biometrisches Merkmal in unsere Ausweise hinein kommt. Wir haben ja zum Gl\u00fcck noch vermeiden k\u00f6nnen – im Sicherheitspaket II – dass da eine Zentraldatei geschaffen wird. Aber irgendwann werden die Forderungen dann wieder weitergehen. Das war ja so eine Entwicklung: organisierte Kriminalit\u00e4t, 11. September, jetzt leider: gewaltt\u00e4tiger Extremismus. Das haben wir ja in M\u00fcnchen wieder erlebt. Das wird alles damit vorangetrieben. Da k\u00f6nnen nat\u00fcrlich auch v\u00f6llig harmlose Menschen in so einem Netz schnell mal landen. Ich habe immer gedacht, wenn einer – zum Beispiel so vor einem Jahr – mit dem Flieger nach Genua wollte, um da an der Riviera zu surfen und dann ein paar Tage – und da war der Weltwirtschaftsgipfel mit diesen Ausschreitungen – und ein paar Tage sp\u00e4ter oder eine Woche sp\u00e4ter wollte er nach N\u00fcrnberg zu seiner Freundin fahren mit dem ICE – da war der Berlusconi bei einem Besuch beim CSU-Parteitag angek\u00fcndigt. Was, wenn dies zusammen gef\u00fchrt wird, f\u00fcr so jemanden bedeuten kann. Also, dass der noch irgend jemals aus diesen Karteien rauskommt wird sehr, sehr schwierig sein.<\/p>\n Wenn man nach dem Erfolg solcher Ma\u00dfnahmen fragt – und das muss ja das Entscheidende sein, auch nach unserer Grundrechtsauffassung: Ist das \u00fcberhaupt geeignet? Was bringt das eigentlich? Etwa Video am Bahnhofsvorplatz im Regensburg? Da gibt es keine aussagekr\u00e4ftigen Untersuchungen. In einem anderen Bereich: Schleierfahndung. Gro\u00dfer Exportartikel des Herrn Beckstein auch in andere Bundesl\u00e4nder. Da haben wir ewig – und der Datenschutzbeauftragte hat auch gesagt: „Macht mal eine Evaluation!“ – Immer abgelehnt: Das ist zu aufwendig, b\u00fcrokratisch, usw. Aber alle 14 Tage kam wieder die gro\u00dfe Presseerkl\u00e4rung, was das f\u00fcr ein Erfolg war. Und wenn dann die S\u00fcddeutsche mal im 30- Kilometer-Bereich, wo es ja keine Probleme gibt – im Grenzbereich – mit rum f\u00e4hrt, dann finden die den ganzen Tag niemanden und dann hei\u00dft es: „das war halt eine pr\u00e4ventive Wirkung, dass da jetzt halt nichts mehr da ist“. Also, die Schleierfahndung geht in Bayern auf jede Verkehrsverbindung mit internationaler Bedeutung. Das legt die Polizei fest. Das ist also nicht nur die Autobahn bei Aschaffenburg, sondern, wenn man sagt – die suchen sich jetzt andere Routen – dann geht es im Wirtshaus im Spessart oder die Bundesstra\u00dfe und \u00e4hnliches. Also, diese Evaluation, die wird schlicht – schlicht abgelehnt. Zum Beispiel hat man beim Video auch in Regensburg nicht untersucht: Gab es denn da einen Verdr\u00e4ngungseffekt? In London hat man das festgestellt. Die werden jetzt etwas vorsichtiger damit. Weil, da werden nat\u00fcrlich die anderen mobilisiert, bei denen es nicht ist. Sie sagen: „Ja, die haben es gut und jetzt kommt das ganze Geschehen zu uns.“ So werden es nat\u00fcrlich auch ganz normale Menschen sein, wenn man es zum Schutz von Gesch\u00e4ften macht. Dann sagen nat\u00fcrlich die anliegenden Gesch\u00e4fte in der n\u00e4chsten Stra\u00dfe: „Ja, das ist ja ein Gesch\u00e4ftsvorteil f\u00fcr die. Die k\u00f6nnen damit Reklame machen: ?Bei uns ist Sicherheit durch Video\u00fcberwachung der Stra\u00dfe?. Das wollen wir auch!“ Oder besorgte Eltern. B\u00fcrgerschaft. Unsere B\u00fcrgerversammlung hier in M\u00fcnchen. Da kann ich mir vorstellen, wie so etwas l\u00e4uft. Es gibt ja klassische Beispiele: Dass, wenn man sich an einem Punkt konzentriert, dass das an der Grundsituation nichts \u00e4ndert. Die nichtkriminellen Nichtsesshaften. Wenn man sie irgendwo vertreibt – irgendwo tauchen sie auf. Deshalb werden es nicht weniger Nichtsesshafte. Auch dieses sollte man bedenken.<\/p>\n W\u00e4hrend diese Ausweitungen immer vorangetrieben werden, kommt die rechtsstaatliche Absicherung erst an zweiter Stelle. Gehen sie mal nach Regensburg. Wenn sie dort waren und fragen, „wo sind denn jetzt eigentlich die ber\u00fchmten Video\u00fcberwachungen am Bahnhofsvorplatz ?“, dann sehen sie irgendwo ganz oben an einem Mast ganz klein geschrieben: „Dieser Bereich ist video\u00fcberwacht.“ Wie wird es bei mobilen Ger\u00e4ten sein? Gibt es dann Warnungen im Rundfunk wie bei den Geschwindigkeitskontrollen?<\/p>\n Was geschieht mit den Filmaufnahmen? Ein ewiger Krieg zwischen Datensch\u00fctzern und Polizisten, die Demonstrationen filmen. Vor allem die Gegendemonstranten bei rechten Aufm\u00e4rschen sind da immer – auch wenn sie noch so friedlich sind – in Gefahr. Dass das nicht sofort vernichtet wird! Nein, das braucht man. Dass man sofort anfangen muss, noch bevor die ganze Geschichte anf\u00e4ngt. Das ist ein ewiger Kampf. Dann gibt es noch so Ausreden: „Das braucht man zu \u00dcbungszwecken f\u00fcr unsere Polizeiausbildung“, und \u00e4hnliches. Ich erinnere mich, da hat Franz Josef Strau\u00df noch gelebt und ein \u00f6ffentliches Gel\u00f6bnis auf dem K\u00f6nigsplatz gemacht. Da gab es schon drei Stunden vorher Berichte – ich war damals noch als Kreisverwaltungsreferent f\u00fcr die Sicherheit zust\u00e4ndig – Berichte im Einsatzstab der Polizei: „Wir haben am Rotkreuzplatz einen Mann gesehen, der etwas verd\u00e4chtig aussieht.“ Und der wurde verfolgt – einzeln verfolgt – bis hin zum Stieglmaierplatz und immer n\u00e4her, immer n\u00e4her. Das sind dann solche Geschichten. Damit mal drei Beispielsf\u00e4lle. Die Liste l\u00e4sst sich ja immer weiter fortf\u00fchren: Schleierfahndung – schon erw\u00e4hnt – Rasterfahndung, biometrische Daten und so weiter und so fort.<\/p>\n<\/p>\n Warum gelingt es eigentlich so leicht, solche schlimmen Entwicklungen voran zu treiben? Sind es die Schlagzeilen – nicht nur in der Bild-Zeitung? „Bad news are good news.“ Nach jedem f\u00fcrchterlichen Sexualmord oder anderen Geschichten. Obwohl etwa dort die Zahl der schlimmen Taten zur\u00fcck geht. Aber immer wieder wird da versch\u00e4rft. Oder ist es die Kurzatmigkeit der Politik \u00fcberhaupt? Da spricht auch etliches daf\u00fcr. Ist es der 11. September? Die organisierte Kriminalit\u00e4t? Ich glaube, dass es noch einen anderen Hauptgrund gibt: In unserer Gesellschaft gibt es ungeheuer viele \u00c4ngste. Die wirtschaftliche, die soziale Entwicklung. Globalisierung. Umwelt. Generationenproblem. Kriege. Die kann Politik, wie es auch gefordert wird, nicht immer l\u00f6sen. Aber hier – auf dem Gebiet der Sicherheit – meint man etwas gefunden zu haben, wo man L\u00f6sungskompetenz zeigen kann. Weil es ja eine altbekannte Tatsache ist, dass die objektive Sicherheitslage in der Regel sehr viel besser ist, als das subjektive Sicherheitsgef\u00fchl. Das ist einfach so und geht den Menschen ein; auch wenn man nur symbolhafte Sachen macht. Dann stellt man sich dar, wie man handlungsf\u00e4hig ist. Da glaubt man \u00c4ngste beseitigen zu k\u00f6nnen. Das zeigen auch immer Gespr\u00e4che, \u00fcberall – nicht nur im Wahlkreis, im Bekanntenkreis, am Stammtisch oder in M\u00fcnchen bei der B\u00fcrgerversammlung. Da tritt ja immer ein Polizist auf. Er will meist eigentlich immer die Leute beschwichtigen: „Hier im Stadtviertel ist es gut und sicher und M\u00fcnchen ist sowieso die sicherste Gro\u00dfstadt der Welt.“ Er vergisst allerdings dazu zu sagen, dass dies auch an der st\u00e4dtischen Sozialpolitik und Toleranzpolitik liegt. Wir w\u00e4ren ein ganzes St\u00fcck weiter, wenn diejenigen, die sich f\u00fcr Sicherheit verantwortlich f\u00fchlen auch ein bisschen mehr aufkl\u00e4ren w\u00fcrden. Auch etwa durch das Gegenhalten gegen das Vorurteil, das immer noch besteht: Ausl\u00e4nder seien generell krimineller als Deutsche. Ein Gewinn w\u00e4re es auch, wenn man der Versuchung widerstehen w\u00fcrde in Grundrechte nur einzugreifen, um das subjektive Sicherheitsgef\u00fchl zu bedienen.<\/p>\n Es gibt auch die \u00c4ngste derer, die Sicherheit gestalten sollen, nat\u00fcrlich. Der Polizist, der Strafvollzugsbeamte, der Gutachter, der Richter. Wenn dann was passiert, dann zeigen sie nicht nur in der Bild-Zeitung mit Fingern auf ihn: „Warum habt ihr den rausgelassen? Warum habt ihr dem Vollzugslockerung gegeben?“, usw. Da gibt es wirklich standhafte – auch in Bayern – Strafvollzugsbeamte und Chefs von Strafanstalten, die sagen: „Ohne einen gewissen \u00dcbergang mit Vollzugslockerung k\u00f6nnen wir \u00fcberhaupt nichts machen! Dann lassen wir sehr viel gef\u00e4hrlichere Leute raus, als wenn wir dies versuchen.“ Und Totschlagsargument nat\u00fcrlich auch in der Politik – haben wir oft geh\u00f6rt im bayrischen Landtag von der CSU – „Wenn Sie dieser Ma\u00dfnahme nicht zustimmen, sind Sie schuld am n\u00e4chsten Sexualmord!“ Manche lassen sich davon beeindrucken, aber auch da sollte man rechtsstaatliches R\u00fcckgrat zeigen.<\/p>\n Diese Angst zeigt sich \u00fcbrigens auch, wenn man jetzt immer mehr so symbolische Handlungen macht. \u00dcberwachung als Symbolhandlung. Es gibt viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die da sensibel sind. Und wir als Abgeordnete sind ja so eine Art Ombudsleute der Nation zu vierzig, f\u00fcnfzig Prozent. Da ist ein Ansteigen bei der Diskussion \u00fcber Telekommunikations\u00fcberwachung. Das f\u00fchrt leider manchmal zu Betreuungsnotwendigkeiten, die kein Abgeordneter, sondern andere Fachrichtungen \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Wir sind noch nicht in der Situation der USA, wo es 1,5 Millionen Haftpl\u00e4tze gibt. Das ist ungef\u00e4hr umgerechnet sieben Mal soviel wie bei uns. Dass es sieben Mal weniger Verbrechen g\u00e4be, ist allerdings nicht festzustellen. Bei uns wird jetzt ein bisschen anders gearbeitet. Da wird mehr auf die virtuellen Haftpl\u00e4tze durch diese ganzen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen gesetzt. Ich glaube, da muss die HU, da m\u00fcssen viele B\u00fcndnispartner dagegenhalten. Dagegenhalten durch mehr Aufkl\u00e4rung – gerade auch durch das Aufzeigen, was ich f\u00fcr wichtig halte, von Einzelf\u00e4llen, die jedem einleuchten. Durch Einsatz f\u00fcr den Datenschutz – der sollte mal ins Grundgesetz kommen, da gab es ja schon immer mal Bestrebungen und das sollte ja schon scharf formuliert werden – und f\u00fcr Datenvermeidung und -sparsamkeit. Was jetzt zu den technischen Bereichen im Bundesdatenschutzgesetz steht, sollte eine Grundauffassung auch f\u00fcr Erhebungsm\u00f6glichkeiten und Speicherungsm\u00f6glichkeiten sein. Das w\u00e4re \u00fcbrigens etwas, was ich sch\u00f6n f\u00e4nde, wenn endlich das \u00fcberf\u00e4llige Moment – aus bayrischer Sicht, aus meiner Sicht – von Volksbegehren und Volksentscheid ins Grundgesetz k\u00e4me. Dann k\u00f6nnte man mal so was, glaube ich, ganz gut installieren und k\u00f6nnte dabei – was f\u00fcr mich auch aus den Schweizer Erfahrungen immer ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt f\u00fcr unmittelbare Demokratie ist: der Diskussionsprozess mit den B\u00fcrgern – den k\u00f6nnte man da hineinbringen und vertiefen.<\/p>\n Durch Forderungen und, wenn es geht, auch eigene Evaluierungen – beim Max-Planck-Institut hat es ja lange gedauert. Durch die Forderung endlich alle Eingriffsgesetze zu befristen. Das ist naturnotwendig. Die Forderung der Argumentationslast ergibt, dass – wenn man das weiter machen will: Was hat es denn gebracht? Und – eins allerdings: allein auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen ist zu wenig. Die neueren Entscheidungen, die sind nicht mehr von der Klarheit, von der sie fr\u00fcher waren. Die Dominanz der Sicherheit, des Sicherheitsaspektes, greift da manchmal auch stark um sich.<\/p>\n Schlie\u00dflich sollte vielmehr Aufmerksamkeit der L\u00e4nderebene gewidmet werden. Das ist eine ganz, ganz wichtige Sache! Denn durch die Verschiebungen ins Vorfeld durch pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen ist naturgem\u00e4\u00df nicht mehr der Bund der Hauptakteur – oder auch durch die behauptete L\u00e4nderkompetenz – geht das in die L\u00e4ndereben hinein. Und wenn das eine anf\u00e4ngt, dann ziehen die anderen nach \u00fcber ihre Innenministerkonferenz. Und das wird auch R\u00fcckwirkungen auf der Bundesebene haben. Ein klassisches Beispiel ist die Frage der Ausweitung der Sicherungsverwahrung, die jetzt in Karlsruhe auf Das hat angefangen: nachtr\u00e4gliche Sicherungsverwahrung in Baden-W\u00fcrttemberg. Bayern ist nachgezogen. Dies hat Auswirkungen gehabt auf Bundesebne. Jetzt wird vorbehalten – Sicherungsverwahrung, die auch nachtr\u00e4glich ausgestellt werden kann – allgemein im Strafgesetzbuch verankert. Auch bei den Heranwachsenden, die bisher nach Erwachsenenstrafrecht beurteilt wurden, wo wenigstens Sicherungsverwahrung ausgeschlossen wurde, gibt es jetzt auch unter bestimmten Voraussetzungen Vorbehalte f\u00fcr Sicherungsverwahrung und \u00e4hnliches.<\/p>\n Fazit – Wir m\u00fcssen gegen den \u00dcberwachungsstaat k\u00e4mpfen. Wir m\u00fcssen immer klar machen und umso unpopul\u00e4rer es auch ist zu sagen, dass der amerikanische Verfassungsvater Benjamin Franklin Recht hatte: Wer die Freiheit abbaut, um Sicherheit zu gewinnen, wird letzten Endes beides verlieren!<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-8248","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n1. Einleitung<\/span><\/h3>\n
2. Bayern hat es besser? <\/span><\/h3>\n
Wenn ich \u00f6fters auf Bayern abstelle, liegt es nat\u00fcrlich an t\u00e4glichen Erfahrungen, aber auch an der besonderen Gravidit\u00e4t, die wir hier haben: Das hei\u00dft nicht, dass ich nicht auch Kritik an meiner eigenen Partei und an dem, was Rot-Gr\u00fcn in Berlin macht, \u00fcben w\u00fcrde. Das habe ich h\u00e4ufig, \u00f6fters auch \u00f6ffentlich – Gott sei Dank nicht immer ganz ohne Erfolg – in der Vergangenheit getan. Wenn ich an Radikalenerlass, Gro\u00dfen Lauschangriff, Sicherheitspaket II bis hin zur Sicherungsverwahrung denke. Am Schlimmsten war – also am wenigsten Erfolg hatte das, was mit dem Asyl und dessen Missstaltung gemacht wurde.
Die Unterschiede von Bayern – und anderen konservativen L\u00e4ndern – zur Bundesebene sind allerdings sehr deutlich. Allein wenn ich dran denke, was dort gefordert wird f\u00fcr eine Verschlimmerung des Sicherheitspakets II und ein neues Sicherheitspaket III mit allen Verdachtsausweisungen, Inititiativermittlungskompetenz f\u00fcr das BKA und alles, was gelungen ist, noch zu verhindern, und dar\u00fcber hinaus: Nat\u00fcrlich muss der Lauschangriff nicht ausreichen, sondern es muss auch der Sp\u00e4hangriff in den Wohnungen kommen. Das Strafrecht muss unendlich versch\u00e4rft werden. Mit f\u00fcnfzehn Jahren als Regelstrafe langt es nicht: es m\u00fcssen Zwanzig sein. Die Sicherungsverwahrung – da komme ich nachher noch mal drauf – muss f\u00fcr jede Strafe fast kommen und genauso DNA-Analysen und die Versch\u00e4rfung der Untersuchungshaft, l\u00e4ngere Dauer ohne richterliche \u00dcberpr\u00fcfung und \u00e4hnliches muss man da immer sich vor Augen halten.<\/p>\n3. Überwachungsgeneigte Technologien <\/span><\/h3>\n
4. Gefahren für Grundrechte und Demokratie<\/span><\/h3>\n
II. Beispiele aus der Rechtswirklichkeit<\/span><\/h2>\n
Oder es gibt bis zum Bundesverfassungsgericht – Herr K\u00fchling hat das mal zitiert – diese Entscheidung im 101. Band, wo ein bedauernswerter Kaufmann zw\u00f6lf Jahre protestieren musste, bis er mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts 1999 endlich Aufschluss \u00fcber ihn pers\u00f6nlich belastende Erhebungen bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durch den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bekommen hat. Also, so sieht dies aus. Die meisten wissen halt gar nichts davon. Und wenn sie dann mal in „andere Richtungen“ auff\u00e4llig werden, hat dies nat\u00fcrlich eine Vorbelastung, die manchmal dazu f\u00fchren kann, dass sie in ganz schlimme Situationen kommen. Das sind keine F\u00e4lle, sondern Zuf\u00e4lle, hei\u00dft es von anderer Seite. Wenn man das ganz zynisch sieht, dann hei\u00dft es in anderen Bereichen: das sind Kolalateralsch\u00e4den.<\/p>\nIII. Das Ende des Fernmeldegeheimnisses <\/span><\/h2>\n
Aus meiner Sicht gab es nat\u00fcrlich schon lange Pl\u00e4ne f\u00fcr eine solche Machterweiterung der Polizei. Zu Recht f\u00fcrchtete man aber erheblichen Widerstand. Jetzt scheint der richtige Zeitpunkt gekommen. Der bayerische Gesetzentwurf sagt auch ganz offen: „Nach den Ereignissen des 11. September 2001 hat sich gezeigt, dass die bisherigen Befugnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht gen\u00fcgen.“<\/p>\nIV. Genetische Vorfelderfassung ante portas<\/span><\/h2>\n
V. Videoüberwachung<\/span><\/h2>\n
VI. Sicherheitsversprechen und Kriminalitätsfurcht<\/span><\/h2>\n