Ob ausufernde Video\u00fcberwachungen, pr\u00e4ventive Telephon\u00fcberwachungen, E-Mail und Internet\u00fcberwachung, \u00fcberwachungsgeneigte Infrastrukturen des t\u00e4glichen Lebens wie Stra\u00dfen- und Geldverkehr – Richard Herzinger beschreibt und diagnostiziert zutreffend, was mit diesen Entwicklungen eigentlich auf dem Spiel steht: nicht mehr und nicht weniger als die klassisch liberale Zivilisation wie wir sie kennen. Und sein Fazit m\u00fcndet in einem Ruf nach einem wirksamen Recht: Namentlich auch das Recht, selbst entscheiden zu d\u00fcrfen, ob man pers\u00f6nliche Daten preisgeben m\u00f6chte oder nicht. Zuv\u00f6rderst aber und noch vorausliegend auch: das Recht auf Transparenz: \u00fcberhaupt erst einmal zu wissen, wer was wann \u00fcber mich gespeichert hat. Und das ist wahrlich nicht zu viel verlangt: denn das Bundesverfassungsgericht selbst erhob diesen Anspruch bereits 1983, als es in seinem ber\u00fchmt gewordenen Volksz\u00e4hlungsurteil die geplante Volksz\u00e4hlung kippte.<\/i><\/p>\n
15.08.2003
HU-Leserbrief an die ZEIT Leserbriefredaktion<\/p>\n
Ob ausufernde Video\u00fcberwachungen, pr\u00e4ventive Telephon\u00fcberwachungen, E-Mail und Internet\u00fcberwachung, \u00fcberwachungsgeneigte Infrastrukturen des t\u00e4glichen Lebens wie Stra\u00dfen- und Geldverkehr – Richard Herzinger beschreibt und diagnostiziert zutreffend, was mit diesen Entwicklungen eigentlich auf dem Spiel steht: nicht mehr und nicht weniger als die klassisch liberale Zivilisation wie wir sie kennen. Und sein Fazit m\u00fcndet in einem Ruf nach einem wirksamen Recht: Namentlich auch das Recht, selbst entscheiden zu d\u00fcrfen, ob man pers\u00f6nliche Daten preisgeben m\u00f6chte oder nicht. Zuv\u00f6rderst aber und noch vorausliegend auch: das Recht auf Transparenz: \u00fcberhaupt erst einmal zu wissen, wer was wann \u00fcber mich gespeichert hat. Und das ist wahrlich nicht zu viel verlangt: denn das Bundesverfassungsgericht selbst erhob diesen Anspruch bereits 1983, als es in seinem ber\u00fchmt gewordenen Volksz\u00e4hlungsurteil die geplante Volksz\u00e4hlung kippte.<\/p>\n
In einem ist dem Autor jedoch nicht zuzustimmen: der von ihm in seinem Artikel rein liberalistisch gewendete Demokratiebegriff scheint mir eine Verk\u00fcrzung zu beinhalten; es geht eben nicht nur um einen reinen Selbstzweck, wenn der Einzelne auf die Achtung und den Schutz seiner Menschen- und B\u00fcrgerrechte pocht. Vielmehr geht es bei der Frage nach dem Stand der Menschenrechte, und das hat ebenfalls das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von Entscheidungen herausgearbeitet, regelm\u00e4\u00dfig auch um die Demokratie selbst. Es betrifft eben nicht nur den einzelnen, mit gutem Grunde emp\u00f6rten B\u00fcrger, dass ihm eine Kamera auf Schritt und Tritt auf seinem Weg durch die Innenstadt \u00fcber die Schulter schaut. Vielmehr steht hier zugleich auf dem Spiel, was eine lebendige Demokratie ebenso braucht wie Menschen die Luft zum Atmen: unbeobachtete Freir\u00e4ume, aus denen \u00fcberhaupt erst der Wille Einzelner erwachsen kann, sich f\u00fcr das Ganze verantwortlich zu f\u00fchlen und es tats\u00e4chlich – hier treffe ich dann wieder mit Herzinger – verantwortlich zu \u00fcbernehmen, anstatt aus Bequemlichkeit den vorauseilenden Grundrechtsverzicht zu \u00fcben. Dies w\u00e4re in der Tat dann das Ende nicht nur liberaler Zivilisation, sondern es w\u00e4re auch der Zustand eines „Stell Dir vor es ist Demokratie und keiner geht hin.“ erreicht. Auch die von Herzinger so gegei\u00dfelte „Diktatur der Mehrheit“ w\u00e4re dann also dahin.<\/p>\n
HUMANISTISCHE UNION E.V.
Rechtsanwalt Nils Leopold, LL.M.
Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-8249","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n