Die Humanistische Union hat mit Datum vom 15. Juli 2003 beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den IMSI-Catcher eingelegt.<\/i><\/p>\n
Nach Auffassung der HUMANISTISCHEN UNION, Deutschlands \u00e4ltester B\u00fcrgerrechtsvereinigung, verst\u00f6\u00dft der Einsatz des IMSI-Catchers gegen das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz). Der sogenannte IMSI-Catcher, ein etwa schuhkartongro\u00dfes technisches Ger\u00e4t, erm\u00f6glicht es der Polizei, Mobiltelefone zu orten und ihre individuelle Kennung zu identifizieren – und zwar aller eingeschalteten Handies, nicht etwa nur solcher, mit denen gerade telefoniert wird. Die Daten aller, also auch Mobiltelefone unbeteiligter Dritter im n\u00e4heren Umkreis werden dabei erfasst und gespeichert, ohne dass deren Besitzer\/innen es je erfahren. Der Einsatz des Ger\u00e4tes legt auch den gesamten Mobilfunkverkehr im Umkreis lahm. Eine Modellvariante des IMSI-Catchers erlaubt es gar, Handy-Telefonate mitzuh\u00f6ren. Im Mai vergangenen Jahres war der Einsatz des IMSI-Catchers durch eine \u00c4nderung der Strafprozessordnung legalisiert worden – ohne Beratung von einem angesichts der bevorstehenden Pfingstferien nahezu leeren Bundestag.<\/p>\n
Beschwerdef\u00fchrer vor dem Bundesverfassungsgericht sind die HUMANISTISCHE UNION als Verein, ihr Bundesvorsitzender und Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer, ein kirchlicher Beauftragter f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer, eine Rundfunk-Journalistin sowie ein Steuerberater. Sie geh\u00f6ren Berufsgruppen an, die in Kontakt auch mit potentiellen Tatverd\u00e4chtigen stehen k\u00f6nnen. Die
ermittelnden Strafverfolgungsorgane versuchen dann, \u00fcber Angeh\u00f6rige dieser Berufsgruppen einen Tatverd\u00e4chtigen zu orten und lokalisieren dabei gezielt auch deren Kontaktpersonen.<\/p>\n
Der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der HU, Nils Leopold, erkl\u00e4rt: „Aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht f\u00fchrt der Einsatz des IMSI-Catchers zur unterschiedslosen Erfassung g\u00e4nzlich unverd\u00e4chtiger Personen. Das Fernmeldegeheimnis wird auf diese Weise undifferenzierten Ermittlungsmethoden geopfert. Der Mobilfunk droht zum Ermittlungsnetz zur Erstellung von Bewegungsbildern und damit einer Kontrolle ganzer Bev\u00f6lkerungsteile zu verkommen. Diese Entwicklung ist geeignet, das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat massiv zu besch\u00e4digen. Erstaunlich ist aber auch, was sich die Netzbetreiber von den Sicherheitsbeh\u00f6rden alles gefallen lassen. Immerhin verursacht der Einsatz des Ger\u00e4ts St\u00f6rungen, welche die Erbringung vertraglicher und lizenzrechtlicher Pflichten der Betreiber direkt beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-8250","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n