Am 17. Mai 2002 hat der Deutsche Bundestag am Freitagnachmittag faktisch unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit und ohne Aussprache eine Strafprozess\u00e4nderung beschlossen, bei der es um DNA-Untersuchungen gehen sollte.<\/i><\/p>\n
Am 17. Mai 2002 hat der Deutsche Bundestag am Freitagnachmittag faktisch unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit und ohne Aussprache eine Strafprozess\u00e4nderung beschlossen, bei der es um DNA-Untersuchungen gehen sollte. In letzter Minute hatte erst am Mittwoch zuvor der Rechtsausschuss einen \u00a7 100 i Strafprozessordnung zus\u00e4tzlich hineingebracht – was wohl kaum einer der am Freitagnachmittag abstimmenden Bundestagsabgeordneten wusste oder auch nur wissen konnte -, der der Polizei den Einsatz des sog. IMSI-Catchers erlaubt, der den Lauschangriff auf Handys erm\u00f6glicht. Die Daten s\u00e4mtlicher Mobiltelefone im Umkreis von 100 m werden erfasst, ohne dass die Besitzer es erfahren, und somit wird das gem. Artikel 10 Grundgesetz „unverletzliche“ Post- und Fernmeldegeheimnis tangiert.<\/p>\n
In seiner Eile und Heimlichkeit hat der Bundestag dabei allerdings \u00fcbersehen, dass bei der Einschr\u00e4nkung von Grundrechten nach Art. 19 Abs.1 Satz 2 Grundgesetz das einschr\u00e4nkende Gesetz „das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen“ muss. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat auf diese verfassungsrechtliche Pflicht hingewiesen – das Gesetz ist aber ohne dieses sog. Zitiergebot nun von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden.<\/p>\n
Die Humanistische Union (HU) als \u00e4lteste deutsche B\u00fcrgerrechtsorganisation hat daher den Bundespr\u00e4sidenten aufgefordert, dieses Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit nicht zu unterzeichnen.<\/p>\n
„Die Heimlichkeit und Eiligkeit von Grundrechtseinschr\u00e4nkungen durch Bundesregierung und Gesetzgeber hat einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht“, so Rechtsanwalt Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg, der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-8290","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n