Mitteilungen Nr. 85 (Dezember 1978), S. 45-47<\/i><\/p>\n
Eine Bestandsaufnahme will ich deshalb nicht vornehmen, weil ich dann viel schon Bekanntes wiederholen m\u00fc\u00dfte. Den fortdauernden Abbau rechtsstaatlicher Sicherungen im Strafverfahren – der zusammen mit den Berufsverboten und der sich ausweitenden \u00dcberwachung der B\u00fcrger zu den bedr\u00fcckendsten Erscheinungen in unserem Staat geh\u00f6rt – erw\u00e4hne ich, ohne seine einzelnen Schritte darzustellen. Aus dem materiellen Strafrecht will ich allerdings zwei Bereiche ansprechen, weil sie – so glaube ich – nicht die Aufmerksamkeit gefunden haben, die sie verdienen.
Das eine ist die tiefgreifende Reform des Systems der Strafen und Ma\u00dfregeln, die sich in diesem Jahrzehnt vollzogen hat. Es ist gut, sich die Fortschritte vor Augen zu f\u00fchren, die hier erreicht wurden – man erliegt dann nicht so leicht der Gefahr zu resignieren und nicht der Versuchung, es sich mit der Resignation leicht zu machen. Erreicht wurden vor allem: die Abschaffung der Zuchthausstrafe, die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der kurzen Freiheitsstrafen zugunsten der Geldstrafen und der Strafaussetzung, die Beseitigung des Arbeitshauses und Einschr\u00e4nkung der Sicherungsverwahrung. Die Strafrechtsreform ist St\u00fcckwerk geblieben. Derjenige, der zu Freiheitsstrafe verurteilt wird, kommt nach wie vor in einen Strafvollzug, dem zwar die Resozialisierung als Ziel vorgegeben ist, dessen Bedingungen aber diesem Ziel entgegenstehen.
Das Strafvollzugsgesetz hat die wesentlichen inhaltlichen Reformen nicht gebracht. Zwar verhei\u00dft das Gesetz vieles, wichtige Elemente eines Resozialisierungsvollzugs sind in Paragraphen gegossen – aber f\u00fcr die Paragraphen, auf die es ankommt, ist dann in den Schlu\u00dfvorschriften bestimmt, da\u00df sie vorerst nicht in Kraft treten. Auch die Einrichtung sozialtherapeutischer Anstalten, die dem sozial Gesch\u00e4digten Hilfe bieten k\u00f6nnten, ist ein gesetzgeberisches Versprechen geblieben, dessen Einl\u00f6sung immer weiter hinausgeschoben wird – jetzt bis 1985. Es besteht darum kein Grund, da\u00df wir uns mit dem Zustand unseres Strafrechts zufriedengeben – aber immerhin: Wir haben ein Strafrecht, das weniger inhuman ist als das der Vergangenheit.
Der zweite Bereich, den ich anspreche, ist aus einem ganz anderen Grunde hervorzuheben – deshalb n\u00e4mlich, weil sich in ihm eine besorgniserregende Entwicklung abzeichnet. Ich meine die zunehmende Einengung der Meinungsfreiheit mit Hilfe des Strafrechts. Es ist eine Banalit\u00e4t, da\u00df zu einer freiheitlichen Demokratie die Freiheit der Kritik an Akten der Staatsgewalt und der Kritik an den politischen Verh\u00e4ltnissen im Staat geh\u00f6rt, da\u00df solche Kritik f\u00fcr die Demokratie lebenswichtig ist. In letzter Zeit aber sind mehrere Gerichtsentscheidungen ergangen, die eben diese Kritik f\u00fcr strafbar erkl\u00e4ren, wenn sie „ma\u00dflos” ist – das hei\u00dft, wenn die jeweiligen Richter sie als ma\u00dflos bewerten – oder wenn sie von jemandem vorgetragen wird, dessen Gesinnung die Richter als „dem Staat feind-selig” beurteilen.
Es sind Entscheidungen zu \u00a7 90a StGB, dem Tatbestand der Verunglimpfung des Staates. Die wichtigste ist der Beschlu\u00df des Kammergerichts Berlin, in dem die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens gegen 14 der Professoren angeordnet wurde, die die Dokumentation zum „Buback-Nachruf” ver\u00f6ffentlicht haben. Das Argumentationsmuster dieses Beschlusses hat inzwischen bei anderen Gerichten Schule gemacht. Strafbar sollen die Professoren nicht wegen des Abdrucks des „Nachrufs” sein – diesen haben sie nur dokumentiert, ohne sich mit ihm zu identifizieren – , sondern wegen des von ihnen verfa\u00dften Vorspanns. Darin ist die Rede von einem „Nachruf, den zu ver\u00f6ffentlichen unter Strafe gestellt ist”\u00a0 –\u00a0 nach Ansicht des Kammergerichts eine Beschimpfung der Bundesrepublik, weil „unter Strafe gestellt” besage, da\u00df der Nachruf eigentlich nicht strafbar sei, und damit der Vorwurf der Willk\u00fcr erhoben werde. Die zweite Beschimpfung sieht das Kammergericht darin, da\u00df \u00fcber unsere Gesellschaft ausgesagt wird, da\u00df sich „faschistoide Tendenzen ungehindert breit machen k\u00f6nnen”.
Das, was man diesen S\u00e4tzen allenfalls entnehmen kann, ist Kritik an Handlungen einzelner Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Kritik am Unt\u00e4tigbleiben gegen\u00fcber Tendenzen, die als faschistoid bezeichnet werden. Im Beschlu\u00df des Kammergerichts wird dies zum Angriff auf den Staat Bundesrepublik.
In einer weiteren Entscheidung wird die Assoziationskette – Kritik am Verhalten von Staatsorganen – Angriff auf den Staat – noch um ein Glied erweitert, n\u00e4mlich: = Angriff auf die Verfassungsordnung. So geschehen im Beschlu\u00df des Verwaltungsgerichts Hannover in der Disziplinarsache gegen Professor Br\u00fcckner. Dort hei\u00dft es, einer Verletzung der Verfassungstreuepflicht mache sich nicht nur schuldig, wer die „freiheitlich-demokratische Grundordnung offen (angreift)”, sondern auch der, der „im Gewande der Kritik am Gesetzgeber, an Gerichten, Polizei- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden unter Au\u00dferachtlassung jeder Bem\u00fchung um Augenma\u00df die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe der Bundesrepublik st\u00e4ndig , durch pauschal erhobene Vorw\u00fcrfe ver\u00e4chtlich macht”.
Nun soll freilich nicht jeder mit Sanktionen belegt werden, der das Verhalten von Staatsorganen kritisiert – derjenige, der das „ma\u00dfvoll” tut, ist hiergegen gefeit, es sei denn, er hat eine „dem Staat feindselige Gesinnung”. Aber die\u00a0 Sache wird nicht besser dadurch, da\u00df das Recht zur Meinungs\u00e4u\u00dferung davon abh\u00e4ngig gemacht wird, ob man zu den staatsfeindlich oder staatsfreundlich Gesonnenen gerechnet wird.
Ich komme zu dem, was ich \u00fcber den Zusammenhang der Entwicklungen im Recht mit denen der Politik vorzutragen habe. Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df sich das Verst\u00e4ndnis des Verh\u00e4ltnisses zwischen dem Einzelnen und dem Staat ver\u00e4ndert, sind vor allem im Strafverfahrensrecht un\u00fcbersehbar. Die Gesetzes\u00e4nderungen der letzten Jahre haben die Vorkehrungen f\u00fcr den Schutz des Beschuldigten verringert, die Machtbefugnisse der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erweitert. Nun wird allerdings argumentiert, darin liege gar keine Ver\u00e4nderung der Wertung, man begegne nur neuartigen und gr\u00f6\u00dferen Gefahren, und es gehe gar nicht um den Staat, sondern um die Abwendung von Bedrohungen der B\u00fcrger; man d\u00fcrfe eben nicht nur an den Beschuldigten denken, sondern auch an die Opfer, die durch ein effektiveres Strafverfahrensrecht vielleicht gerettet werden.
Ich meine, da\u00df dies zur Erkl\u00e4rung der sogenannten Antiterrorgesetze nicht ausreicht. Nicht nur deshalb, weil zu bezweifeln ist, ob durch die Versch\u00e4rfungen der Strafproze\u00dfordnung tats\u00e4chlich irgendeine Gewalttat verhindert wird – hier\u00fcber mag man streiten -, sondern vor allem aus folgendem Grunde: Fa\u00dft man ausschlie\u00dflich die Gefahren f\u00fcr Leib, Leben und Freiheit ins Auge, so mu\u00df man feststellen, da\u00df die terroristischen Gewalttaten nur einen kleinen Bruchteil der Gesamtzahl der Gewalttaten ausmachen. Das, was sie aus der gro\u00dfen Zahl gleich schwerer T\u00e4ten heraushebt und den Gesetzgeber zu immer neuen Ma\u00dfnahmen veranla\u00dft, ist offenbar dies: da\u00df die T\u00e4ter durch diese Taten zugleich den Staat angreifen und seine Autorit\u00e4t in Frage stellen.
Zudem sind einige der neuen Gesetze und Gesetzesvorschl\u00e4ge so zugeschnitten, da\u00df sich aus ihnen ablesen l\u00e4\u00dft, da\u00df sie nicht so sehr die Interessen m\u00f6glicher Opfer sch\u00fctzen wie vielmehr die Staatsordnung. Das deutlichste Beispiel ist das von der Bundesregierung entworfene Kronzeugenprinzip, das allerdings nicht Gesetz geworden ist. Die Regelung stellte zwar dem Terroristen Straffreiheit oder Strafmilderung in Aussicht, der den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei der Ergreifung oder \u00dcberf\u00fchrung anderer Mitglieder der Vereinigung behilflich ist – nicht hingegen dem, der geplante Verbrechen der Vereinigung verhindert, auch wenn er damit Menschenleben rettet.
Eine weitere Ver\u00e4nderung im Verh\u00e4ltnis von Staat und B\u00fcrger: Immer h\u00e4ufiger nehmen Staatsorgane das Recht f\u00fcr sich in Anspruch, die gesetzlichen Grenzen zu \u00fcberschreiten, die den Eingriffen der Staatsgewalt in Rechte des B\u00fcrgers gezogen sind, unter Berufung auf den Notstandsparagraphen des Strafgesetzbuches oder auf einen \u00fcbergesetzlichen Notstand. Damals im Fall Traube wurde die Einmaligkeit der Situation beschworen, der Entschlu\u00df des Innenministers erschien in der Bundestagsdebatte in einem Licht, das ihm nachgerade die Dimension antiker Trag\u00f6dien verlieh – bis dann ein „Lauschangriff” nach dem anderen an den Tag gebracht wurde.
In der Argumentation mit dem Notstand gab es noch Steigerungen; einmal das Belauschen von Verteidigergespr\u00e4chen in Stammheim, wo es nicht um einen Konfliktfall ging, von dem man behaupten konnte, der Gesetzgeber habe ihn nicht bedacht, sondern um eine eindeutige Auflehnung gegen die gesetzgeberische Entscheidung. Eine zweite Steigerung gab es bei der Kontaktsperre. Nachdem ohne gesetzliche Grundlage auch die Unterbindung des Verteidigerverkehrs angeordnet worden war, gab es einzelne Gerichtsentscheidungen, die solche Anordnungen aufhoben. Die Reaktion der Exekutive war die Anweisung, diese richterlichen Entscheidungen nicht zu befolgen.
Inzwischen wird die Argumentation mit dem Notstand als Rechtfertigung f\u00fcr staatliche Eingriffe zur Routine – und damit wird eigentlich immer offensichtlicher, da\u00df sie nicht stimmen kann. Gleichzeitig wird das Aufsehen, das solche Meldungen ausl\u00f6sen – wie die, da\u00df Polizei, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz Daten von Sozialversicherungstr\u00e4gern aus „\u00fcbergesetzlicher Rechtsg\u00fcterabw\u00e4gung” abrufen – immer geringer. Das mag sich zu einem Teil daraus erkl\u00e4ren, da\u00df Gegenstand des \u00f6ffentlichen Interesses eben nur Neuigkeiten sind. Da\u00df Staatsorgane sich um vermeintlich h\u00f6herer Ziele willen \u00fcber Gesetze hinwegsetzen, war im Fall Traube noch eine Neuigkeit, heute ist es das nicht mehr.
Ein etwas anderer Vorwurf spielt in der Auseinandersetzung zwischen den Parteien und auch innerhalb der Parteien eine Rolle: die Beschuldigung, die Gefahren des Terrorismus nicht ernst genug zu nehmen, nicht entschieden genug gegen ihn vorzugehen und damit Gewalttaten Vorschub zu leisten. Nicht wenige Abgeordnete haben sich durch die Bef\u00fcrchtung, sich selbst und ihre Partei dieser Beschuldigung auszusetzen, dazu bestimmen lassen, Gesetzen zuzustimmen, die sie selbst f\u00fcr verfehlt halten: Ich habe in Diskussionen und Gespr\u00e4chen mit Parlamentariern meine Meinung vertreten, da\u00df die Gesetze f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus wertlos und da\u00df sie sch\u00e4dlich sind – und dann h\u00e4ufig erfahren, da\u00df ich offene T\u00fcren eingerannt hatte. Die Gespr\u00e4chspartner stimmten zu und hatten nur eine Erwiderung: In dem Klima, das inzwischen geschaffen worden ist, k\u00f6nnen wir unseren W\u00e4hlern eine schlichte Ablehnung neuer Gesetze nicht verst\u00e4ndlich machen, wir k\u00f6nnen sie nur abmildern, um etwas zu tun und m\u00f6glichst wenig Schaden damit anzurichten.
Diese Taktik hat bewirkt, da\u00df eine freiheitlich-rechtsstaatliche Position nach der anderen aufgegeben worden ist. Denn wer der Forderung nach Versch\u00e4rfung der Gesetze nachkommt – und sei es auch nur zur H\u00e4lfte – mu\u00df ja so argumentieren, als hielte er selbst Versch\u00e4rfungen f\u00fcr ein geeignetes und vertretbares Mittel zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus. Damit legt er selbst die Argumente aus der Hand, mit denen er der n\u00e4chsten Forderung, doch noch einen Schritt weiterzugehen, begegnen k\u00f6nnte. Dar\u00fcber hinaus begibt er sich der M\u00f6glichkeit, die ideologische Position des Gegners offenzulegen und offen anzugreifen.
Wir haben die absurde Situation, da\u00df Leute Forderungen erheben wie die, die Todesstrafe einzuf\u00fchren, H\u00e4ftlinge als Geiseln zu erschie\u00dfen und Beschuldigten; die des Terrorismus verd\u00e4chtigt werden, den Beistand eines Wahlverteidigers zu versagen – ohne da\u00df sie bef\u00fcrchten m\u00fcssen, sich damit aus der „Gemeinsamkeit aller Demokraten” auszuschlie\u00dfen, w\u00e4hrend jemand, der gegen die \u00dcberwachung von B\u00fcrgern und gegen Rechtsverletzungen durch Staatsorgane protestiert, bei der Wahl seiner Worte vorsichtig sein mu\u00df, damit er nicht als Verfassungsfeind eingestuft wird – als Gegner der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Wer etwas ver\u00e4ndern will, mu\u00df zun\u00e4chst Klarheit gewinnen \u00fcber die gegenw\u00e4rtige Situation und die in ihr wirkenden Faktoren. Ich hoffe, etwas dazu beigetragen zu haben.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-8302","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-rechtspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n