Stellungnahme zur geplanten \u00c4nderung des baden-w\u00fcrttembergischen Polizeigesetzes<\/i><\/p>\n
Der baden-w\u00fcrttembergische Innenminister Thomas Sch\u00e4uble hat Ende Dezember die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber informiert, dass er das baden-w\u00fcrttembergische Polizeigesetz \u00e4ndern und der Polizei die M\u00f6glichkeit geben will, au\u00dferhalb von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Telefone abzuh\u00f6ren und Post zu \u00f6ffnen. Hiermit soll eine vorbeugende B\u00fcrger\u00fcberwachung erm\u00f6glicht werden. Die \u00e4lteste deutsche B\u00fcrgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION, wendet sich mit ausf\u00fchrlich dokumentierten Bedenken an den Minister mit der Aufforderung, von diesem Vorhaben abzusehen.<\/p>\n
Einschr\u00e4nkungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Grundgesetz im Strafverfahren sind in der Strafprozessordnung bundeseinheitlich geregelt; hiervon kann kein Land abweichen. Dar\u00fcber hinaus regelt das G 10-Gesetz die Befugnisse des Verfassungsschutzes zu Eingriffen in das Post- und Fernmeldegeheimnis. Ergeben sich dabei Erkenntnisse \u00fcber bevor-stehende Straftaten, d\u00fcrfen diese auch nach heutiger Rechtslage bereits zur Verhinderung von Straftaten an die Polizeiinstanzen weitergegeben werden. Es gibt somit kein Bed\u00fcrfnis f\u00fcr weitere Eingriffe der Polizeibeh\u00f6rden nach Polizeirecht in das Grundrecht des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Dass Innenminister Sch\u00e4uble die Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis einer richterlichen Kontrolle unterwerfen will, ist Augenwischerei: W\u00e4hrend in einem Strafverfahren der Richter nach der Strafprozessordnung \u00fcberpr\u00fcfen muss und kann, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Straftat vorliegen, ist dies bei einer pr\u00e4ventiven Gefahrenabwehr durch die Polizeibeh\u00f6rden – wo es eben gerade keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr eine Straftat gibt – nicht m\u00f6glich. Das Vorhaben von Innenminister Sch\u00e4uble hebelt die im Bund und allen L\u00e4ndern geltende Aufteilung aus, wonach die Polizei zust\u00e4ndig ist f\u00fcr Pr\u00e4vention und Strafverfolgung, der Verfassungsschutz dar\u00fcber hinaus f\u00fcr den Bereich der Vorfeldaufkl\u00e4rung, Statt zwei konkurrierende Apparate, die dem Innenminister unterstellt sind, zur Zusammenarbeit zu zwingen, schafft er Doppelkompetenzen und Doppelarbeit und stellt mit diesem Sonderweg die bisherigen Arbeitsteilung in der Bundesrepublik in Frage.<\/p>\n
Der Terrorismus muss bek\u00e4mpft werden – aber nicht durch eine totale unkontrollierte B\u00fcrgerkontrolle mit weitgehender Abschaffung von Grundrechten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24,16,40],"tags":[],"class_list":["post-8324","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit","category-rechtspolitik","category-rechtspolitische-gutachten"],"acf":[],"yoast_head":"\n