Die neuen Kompetenzen für Polizei und Geheimdienste haben weitreichende Auswirkungen auf das Strafrecht sowie das Strafprozessrecht. Ein „faires“ Verfahren, mit „Waffengleichheit“ zwischen Angeklagten und Staatsanwaltschaft ist nicht mehr gegeben, wenn – wie vorgesehen – verstärkt geheim gesammelte Informationen in Strafverfahren als Beweise angenommen werden. Dies widerspricht der bundesrepublikanischen Rechtskultur zutiefst!<\/li>\n<\/ul>\nGrundsätzlich ist der Gesetzentwurf – über den Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete und sehr geehrter Herr Abgeordneter, am Freitag abstimmen sollen – nicht nach dem Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit zu rechtfertigen: Weder sind die meisten Maßnahmen zur Terrorismuskämpfung geeignet, noch sind sie erforderlich und erst recht nicht sind sie verhältnismäßig in Bezug auf die einschränkenden Auswirkungen auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger! Den Nachweis der Verhältnismäßigkeit bleibt das Innenministerium auch weiterhin schuldig. Nicht dargelegt wird, warum die bisherigen Kompetenzen von Geheimdiensten, BGS, BKA und Länderpolizeien – die in den letzten Jahren schon massiv erweitert wurden – nicht ausreichen sollten. Vielmehr ist festzustellen, dass eine Reihe der beabsichtigten Gesetzesänderungen seit Jahren in den Schubladen der Sicherheitsbehörden lagen – und nunmehr unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Instrumentalisierung der Ängste der Bevölkerung schnellstmöglich, ohne ausführliche, abwägende und das Grundgesetz achtende Diskussion verabschiedet werden sollen.<\/p>\n
In hochtechnisierten, demokratischen und offenen Gesellschaften kann es keine absolute Sicherheit geben, ohne das die in ihr lebenden Bürger als potentielle Verbrecher behandelt werden und polizeistaatlicher Willkür Tür und Tor geöffnet werden.<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter, lassen Sie nicht die grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik hinter sich und gehen mit der Zustimmung zu diesem Gesetz einen Schritt in Richtung Überwachungsstaat! Spielen Sie nicht einer mutmaßlichen Absicht der Terroristen in die Hände, die Grundlagen offen, frei, säkular und demokratisch organisierter Gesellschaften zu zerstören! Ein „Terrorismusbekämpfungsgesetz“, dass vor allem ausländerfeindliche Ressentiments schürt, ausländische Gäste und Hierlebende massiven Restriktionen unterzieht und massiv in die Bürgerrechte eingreift ist ein Schritt in die falsche Richtung!<\/p>\n
Dieses „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ bekämpft nicht den Terrorismus, sondern stört das friedliche Zusammenleben in der Bundesrepublik, fördert angepasstes, unkritisches Verhalten und ist in weiten Teilen nicht mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar!<\/p>\n
Die unterzeichnenden Organisationen fordern Sie auf, dem „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ nicht zuzustimmen!<\/p>\n
Sorgen Sie mit Ihrer Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf nicht dafür, dass die Möglichkeiten für eine totale Überwachung der gesamten Bevölkerung installiert werden! Die jetzt zu beschließenden Maßnahmen stünden auch Menschen mit den rechts- und innenpolitischen Auffassungen eines Herrn Schill zur Verfügung!<\/p>\n
Stimmen Sie nicht über einen Gesetzentwurf ab, ohne sich über die Ergebnisse der Innenausschussberatung zu informieren! In der Beratung der Innenausschussanhörung haben drei Viertel der geladenen Sachverständigen das Gesetzesvorhaben als unverhältnismäßig, unangemessen und verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar kritisiert!<\/p>\n
Für ausführliche Informationen finden Sie unter www.cilip.de\/terror die Stellungnahme der unterzeichnenden Bürgerrechtsorganisationen zur Anhörung des Bundestagsinnenausschusses am 30.11.2001.<\/p>\n
Unterzeichnet von:<\/b>
Humanistische Union (HU)
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
Internationale Liga für Menschenrechte
Strafverteidigervereinigungen, Organisationsbüro
Vereinigung Berliner Strafverteidiger
Bürgerrechte & Polizei\/CILIP
Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD)
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Chaos Computer Club
JungdemokratInnen\/Junge Linke, Bundesverband
JungdemokratInnen\/Junge Linke, Landesverband Berlin
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Gustav Heinemann-Initiative
Redaktion „ak analyse & kritik“
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
Flüchtlingsrat Berlin
„bis gleich…“ Initiative für die Freilassung und gegen den Paragraphen 129a
Netzwerk Neue Medien
Redaktion „Ossietzky“
Redaktion „telegraph“
AG gegen internationale sexuelle und rassistische Ausbeutung (agisra)
Bundesverband NEUES FORUM
freier zusammenschluß von studentInnenschaften (fzs)
Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen (LiRa)<\/p>\n
Kontakt:
Annett Mängel, JungdemokratInnen \/ Junge Linke Bundesverband, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin. e-mail: AnnettMaengel@jdjl_org<\/a><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-8326","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\nZur Abstimmung \u00fcber das "Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz" - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/zur-abstimmung-ueber-das-terrorismusbekaempfungsgesetz\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Zur Abstimmung \u00fcber das "Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz" - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"12.12.2001 – Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten An dieAbgeordnetendes Deutschen BundestagesZur Abstimmung über das „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ am Freitag, den 14.12.2001 Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter, am kommenden Freitag wollen Sie über einen aufgrund von Vorschlägen aus dem Bundesrat nochmals überarbeiteten Gesetzesentwurf entscheiden, der Ihnen im Wortlaut erst im Laufe dieser Woche oder gar [weiterlesen]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/zur-abstimmung-ueber-das-terrorismusbekaempfungsgesetz\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2021-08-30T13:37:45+00:00\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@humunion\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"6\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/thema\\\/zur-abstimmung-ueber-das-terrorismusbekaempfungsgesetz\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/thema\\\/zur-abstimmung-ueber-das-terrorismusbekaempfungsgesetz\\\/\",\"name\":\"Zur Abstimmung \u00fcber das \\\"Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz\\\" - 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