Fast unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit hat der Bundestag im Schlepptau der „Sicherheitspakete“ ein Gesetz mit dem harmlosen Titel „Gesetz zur \u00c4nderung der Strafprozessordnung“ beschlossen.<\/i><\/p>\n
In dem Gesetz geht es um Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikations (TK)-Verbindungsdaten an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Rechtsgrundlage war bisher \u00a7 12 des Gesetzes \u00fcber Fernmeldeanlagen (FAG) aus dem Jahre 1928. Damals gab es weder Mobilfunk noch ein digitalisiertes TK-Netz, das erst die Speicherung von Verbindungsdaten erm\u00f6glicht.<\/p>\n
Durch das neue Gesetz werden eine Reihe von rechtlich h\u00f6chst umstrittenen Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis legalisiert, so zum Beispiel: Zielwahlsuche. Bei der sogenannten Zielwahlsuche werden die Verbindungsdaten (zum Beispiel Rufnummern) der ankommenden Gespr\u00e4che, Telefaxe, E-mails, und so weiter f\u00fcr den TK-Anschluss eines Verd\u00e4chtigen erfasst. Diese Verbindungsdaten werden von den TK-Anbietern (Telekom, Arcor etc.) nicht gespeichert, weil sie zum Beispiel f\u00fcr die Entgeltberechnung oder f\u00fcr einen Einzelverbindungs-nachweis gar nicht erforderlich sind. Sie m\u00fcssen aufgrund richterlicher oder staatsanwaltschaftlicher Anordnung in einem zeitaufwendigen Suchverfahren aus circa 450 Mio. Datens\u00e4tzen herausgefiltert werden.<\/p>\n
Betroffen sind alle Anrufer eines „verd\u00e4chtigen“ Anschlusses. Es geraten daher auch v\u00f6llig Unverd\u00e4chtige in eine Art Rasterfahndung. Die Identifizierung des Anschlussinhabers anhand der erfassten Verbindungsdaten ist aufgrund von weiteren Bestimmungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) ohne weiteres m\u00f6glich.<\/p>\n
Funkzellenabfrage<\/b><\/p>\n
Bei der sogenannten Funkzellenabfrage werden die Verbindungsdaten der gesamten Telekommunikation innerhalb eines „r\u00e4umlich und zeitlich hinreichend bestimmten“ Gebiets erfasst. Der Kreis der Unverd\u00e4chtigen ist bei dieser Ermittlungsmethode noch weit gr\u00f6\u00dfer: Praktisch wird die gesamte telefonierende Bev\u00f6lkerung eines im Gesetz nur vage bestimmten Gebiets zeitweilig unter Generalverdacht gestellt und einer Rasterfahndung ausgesetzt.<\/p>\n
In einer ausf\u00fchrlichen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf erinnert die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) daran, dass das TK-Netz der vertraulichen, durch das Grundgesetz gesch\u00fctzten \u00dcbermittlung von Gespr\u00e4chen, Texten und Daten dient. „Es ist kein Fahndungsnetz der Sicherheitsbeh\u00f6rden“, hei\u00dft es in der HU-Stellungnahme.<\/p>\n
Die HU beanstandet ferner, dass in dem Gesetz keinerlei Regelungen zur Erfolgskontrolle der angeordneten Ma\u00dfnahmen enthalten sind. \u00dcber den Umfang der Auskunftserteilung \u00fcber Verbindungsdaten gibt es bisher – anders als bei der Telefon\u00fcberwachung – nicht einmal statistische Zahlen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-8327","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n