{"id":8338,"date":"2001-10-12T15:37:00","date_gmt":"2001-10-12T13:37:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/mit-sicherheit-weniger-freiheit-humanistische-union-fuer-beendigung-der-law-and-order-vorschlaege\/"},"modified":"2021-09-04T00:05:38","modified_gmt":"2021-09-03T22:05:38","slug":"mit-sicherheit-weniger-freiheit-humanistische-union-fuer-beendigung-der-law-and-order-vorschlaege","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/mit-sicherheit-weniger-freiheit-humanistische-union-fuer-beendigung-der-law-and-order-vorschlaege\/","title":{"rendered":"Mit „Sicherheit“ weniger Freiheit – Humanistische Union f\u00fcr Beendigung der Law-and-Order-Vorschl\u00e4ge"},"content":{"rendered":"

Stellungnahme der Humanistischen Union zur geplanten Versch\u00e4rfung von Rechtsvorschriften nach dem 11. September 2001<\/i><\/p>\n

Zur geplanten Versch\u00e4rfung von Rechtsvorschriften der „Inneren Sicherheit“ erkl\u00e4rt die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU):<\/p>\n

Am 11. September wurden wir Zeugen beispielloser terroristischer Attentate. Vor diesem Hintergrund werden wir jedoch seitdem auch Zeugen eines ebenfalls beispiellosen und unw\u00fcrdigen Wettlaufs um Vorschl\u00e4ge zum Abbau rechtsstaatlicher Gew\u00e4hrungen und grundrechtlich garantierter Freiheiten. Offenbar haben sich die meisten Parteien einem blinden Aktionismus gesetzlicher Versch\u00e4rfungen der „Inneren Sicherheit“ verschrieben.
Den undifferenzierten und ganz offenbar der Angst um Verluste von W\u00e4hlerstimmen geschuldeten Vorschl\u00e4gen tritt die HU mit aller Entschiedenheit entgegen: Der Rechtsstaat ist kein Sch\u00f6nwetterstaat; gerade in der Krise muss er sich bew\u00e4hren, aber auch bewahrt werden! Grundrechtlich Verb\u00fcrgtes wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist keine beliebig reduzierbare Ressource. Die HU fordert daher alle politischen Entscheidungstr\u00e4ger auf, weitere Besch\u00e4digungen des Rechtsstaates zu vermeiden. Wer den Eindruck erweckt, bei Demokratie und Rechtsstaat handele es sich „in schwierigen Zeiten“ um ein disponibles Gut, schadet dem Gemeinwesen und der demokratischen Kultur unseres Landes. Die vielzitierte „Verteidigung der Zivilisation“ kann aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht in dieser Situation nichts anderes bedeuten als die besonders sorgsame Beachtung der rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze, die unsere demokratische offene Gesellschaft sich selbst gegeben hat.
Den inflation\u00e4ren Vorschl\u00e4gen und beschlossenen Ver\u00e4nderungen h\u00e4lt die HU entgegen:<\/p>\n

    \n
  1. Die grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle B\u00fcrger geltende rechtsstaatliche Unschuldsvermutung darf nicht angetastet werden. Polizeiliche Ma\u00dfnahmen, die zu einem Pauschalverdacht aller B\u00fcrger oder ganzer Volksgruppen f\u00fchren, stellen einen wesentlichen rechtsstaatlichen Grundsatz auf den Kopf und destabilisieren das politische Klima: Neue \u00c4ngste entstehen zum Teil erst mit zunehmender \u00dcberwachung. Daneben werden ganze Gruppen ausl\u00e4ndischer B\u00fcrger stigmatisiert und unter Generalverdacht gestellt. Ma\u00dfnahmen wie Rasterfahndung, Schleierfahndung und die pauschale \u00dcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze sind daher Gift f\u00fcr ein demokratisches Gemeinwesen!\n<\/li>\n
  2. Die Arbeit der Geheimdienste geh\u00f6rt dringend auf den Pr\u00fcfstand: das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Arbeit der Geheimdienste ist nach dem 11. September nachhaltig ersch\u00fcttert worden. Die HU unterst\u00fctzt daher Forderungen nach einer Strukturkommission unter Beteiligung b\u00fcrgerrechtlicher Gruppen. Die Ausweitungen geheimdienstlicher M\u00f6glichkeiten einschlie\u00dflich der Schaffung von weiteren Informationsverb\u00fcnden sind zur\u00fcckzuweisen. Das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei darf nicht ausgeh\u00f6hlt werden!
    Die derzeit zu beobachtende ma\u00dflose Erweiterung geheimdienstlicher Befugnisse k\u00f6nnte allenfalls durch eine gleichzeitige deutliche Verbesserung justizieller und parlamentarischer Kontrollm\u00f6glichkeiten gerechtfertigt werden.\n<\/li>\n
  3. Die HU fordert: Keine milit\u00e4rische Heimatfront! Milit\u00e4r ist weder geeignet noch erforderlich, um die gegenw\u00e4rtigen Anforderungen der Lage zu erf\u00fcllen. Vielmehr verst\u00f6\u00dft der Einsatz des Milit\u00e4rs zu innenpolitischen Aufgaben den Grunds\u00e4tzen unserer Verfassung!\n<\/li>\n
  4. Die HU verlangt von den Innen- und Justizministern der EU, im Zuge ihres sicherheitspolitischen Sofortprogramms vom 20. September auch die Schaffung hinreichender Rechtsgrundlagen sowie justizielle Kontrollm\u00f6glichkeiten aller T\u00e4tigkeiten von EUROPOL auf die Tagesordnung zu setzen. Eine drohende „Spitzel-“ und \u00dcberwachungsorganisation EU wird die ohnehin gef\u00e4hrdete Akzeptanz europ\u00e4ischer Institutionen weiterhin aush\u00f6hlen. Die HU fordert deshalb die Schaffung transparenter Rechtsgrundlagen sowie die konsequente justizielle Kontrollm\u00f6glichkeit aller T\u00e4tigkeiten von EUROPOL sowie den Ausbau von voraussetzungslos gew\u00e4hrten Informationszugangsrechten der B\u00fcrger auf nationaler sowie supranationaler Ebene.\n<\/li>\n
  5. Die j\u00fcngsten Vorst\u00f6\u00dfe zur Erweiterung von Abh\u00f6rm\u00f6glichkeiten des Telekommunikationsverkehrs sowie des Internet lehnen wir ab: das Kommunikationsgeheimnis sowie die Gew\u00e4hrleistung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte sind unbedingte Voraussetzungen einer freiheitlichen Gesellschaft. Schon der st\u00e4ndige Zweifel, ob abgeh\u00f6rt wird, sch\u00e4digt unsere demokratische Kultur. Da die Nutzung des Internet erhebliche Risiken f\u00fcr die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der B\u00fcrger birgt, m\u00fcssen Selbstschutzm\u00f6glichkeiten der B\u00fcrger durch Kryptographieprodukte erhalten bleiben.\n<\/li>\n
  6. In keinem Fall darf der Vorschlag der Einf\u00fchrung des Fingerabdruckes in Ausweispapieren umgesetzt werden. Damit w\u00fcrde die erkennungsdienstliche Behandlung aller B\u00fcrger Wirklichkeit: Mit der dabei notwendigen Speicherung dieser Daten in zentralen Datenbanken droht die zentrale Personenkennnummer und damit der gl\u00e4serne B\u00fcrger auf Umwegen doch noch Realit\u00e4t zu werden.\n<\/li>\n
  7. Zur Schadensbegrenzung im Gesetzgebungsprozess schl\u00e4gt die HU vor: Die im Eiltempo durchgepeitschten Ma\u00dfnahmegesetze sollten zumindest befristet und mit Evaluationsklauseln versehen werden, die eine nachtr\u00e4gliche Effektivit\u00e4tsbewertung erlauben. Ohnehin sind grunds\u00e4tzlich alle Vorschl\u00e4ge kritisch auf ihre m\u00f6gliche Effektivit\u00e4t zur Terrorbek\u00e4mpfung hin zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die HU fordert:
    <\/b><\/p>\n

      \n
    • die konsequente Anwendung der bereits vorhandenen Gesetze dort, wo sie im Zuge der ordentlichen Ermittlungen tats\u00e4chlich erfolgversprechend sind,\n<\/li>\n
    • eine personelle und organisatorische St\u00e4rkung der Polizei hat jeder Gesetzes\u00e4nderung zur Bew\u00e4ltigung der aktuellen Anforderungen vorauszugehen,\n<\/li>\n
    • die Untersuchung und Offenlegung von Sicherheitsl\u00fccken an Flugh\u00e4fen und anderen gef\u00e4hrdeten Einrichtungen, insbesondere ausnahmslose Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen aller dort T\u00e4tigen einschlie\u00dflich auch kurzzeitig arbeitender Hilfskr\u00e4fte.<\/li>\n<\/ul>\n

      Wir leben in einer Risikogesellschaft: Totale Sicherheit kann es nicht geben. Der untaugliche Versuch, dennoch eine umfassende Sicherheit zu realisieren, w\u00fcrde das Ende aller b\u00fcrgerlichen Freiheiten bedeuten. Der weltweite Terror zwingt auch, \u00fcber soziale Sicherheit und die Bedingungen der M\u00f6glichkeit eines friedlichen und selbstbestimmten Lebens weltweit neu nachzudenken. Die Frage nach der Ursache von Terror und ihrer L\u00f6sung geh\u00f6ren daher endlich auch in der \u00f6ffentlichen Debatte auf die Tagesordnung!<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46,24],"tags":[],"class_list":["post-8338","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\nMit "Sicherheit" weniger Freiheit - Humanistische Union f\u00fcr Beendigung der Law-and-Order-Vorschl\u00e4ge - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/mit-sicherheit-weniger-freiheit-humanistische-union-fuer-beendigung-der-law-and-order-vorschlaege\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Mit "Sicherheit" weniger Freiheit - Humanistische Union f\u00fcr Beendigung der Law-and-Order-Vorschl\u00e4ge - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Stellungnahme der Humanistischen Union zur geplanten Versch\u00e4rfung von Rechtsvorschriften nach dem 11. 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