Erfolgreicher Protest gegen Einstufung als „linksextremistische Organisation“<\/i><\/p>\n
Einen Erfolg f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte konnte die Humanistische Union (HU) am 29. M\u00e4rz verbuchen: Im Verfassungsschutzbericht werden die JungdemokratInnen\/ Junge Linke nicht mehr als „linksextremistische Organisation“ erw\u00e4hnt. Offenbar hat das Bundesinnenministerium diese Einsch\u00e4tzung als haltlos eingesehen, nachdem sich im vergangenen Jahr gewichtiger Protest hiergegen erhob. Darin sieht die HU auch einen Erfolg ihrer Arbeit: Gleich mehrere Mitglieder der B\u00fcrgerrechtsorganisation hatten sich gegen die Auflistung der Jugendorganisation im Verfassungsschutzbericht zu Wort gemeldet und eine R\u00fccknahme der zugrundeliegenden Entscheidung gefordert.<\/p>\n
Offensichtlich hatten diese Stellungnahmen und Anfragen Erfolg: Engagierte Fachleute aus dem Beirat der HU hatten ihren Protest gegen die Stigmatisierung der Jugendorganisation bekundet, wie der Politologe Prof. J\u00fcrgen Seifert, der Politiker Dr. Burkhard Hirsch und seine Kolleginnen Renate K\u00fcnast und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Nachdem ein weiteres HU-Mitglied, der Freiburger Rechtsanwalt Dr. Udo Kau\u00df, k\u00fcrzlich einen schriftlichen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine erneute Erw\u00e4hnung beim Bundesinnenministerium eingereicht hatte, wurde die Rubrizierung der JungdemokratInnen\/Junge Linke als angeblich „verfassungsfeindliche Organisation“ aufgehoben. Die Einstufung der Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz hatte f\u00fcr die Jungdemokraten \u00fcberaus problematische Folgen: Staatliche Zusch\u00fcsse zu Bildungsma\u00dfnahmen gerieten dadurch ebenso in Gefahr wie der gute Ruf der liberalen Jugendorganisation. Die \u00fcberf\u00e4llige Korrektur der hoheitlichen Verrufserkl\u00e4rung weist nach Einsch\u00e4tzung der HU auch auf m\u00f6gliche Defizite parallel gelagerter F\u00e4lle hin.<\/p>\n
Die HU nimmt dies erneut zum Anlass, auf die Widersinnigkeit von Verfassungsschutzberichten hinzuweisen, die kaum nachvollziehbare und demokratisch nicht legitimierte „Erkenntnisse“ ver\u00f6ffentlichen. Aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht bestehen weiterhin erhebliche Bedenken gegen die Arbeit der Geheimdienste: Verfassungsschutz in Bund und L\u00e4ndern, Bundesnachrichtendienst (BND) und Milit\u00e4rischer Abschirm-Dienst (MAD).\u00a0Deren zahlreiche Eingriffsm\u00f6glichkeiten in die Rechte von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern h\u00e4lt die HU f\u00fcr ungeeignet, die Verfassung zu sch\u00fctzen: Der beste Schutz der Verfassung ist nach Ansicht der HU praktizierter Verfassungsschutz durch engagierte B\u00fcrgerrechtsarbeit.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2974,3003],"tags":[],"class_list":["post-8344","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-pressefreiheit","category-verfassungsschutz"],"acf":[],"yoast_head":"\n