Anträge an die Mitgliederversammlung

 

Antrag 4

HU Marburg:

Die MV möge beschlie­ßen:

  1. Die HU erarbeitet eine Stellung­nahme zu Katas­tro­phen- bzw. Pande­mie­vor­sorge und entspre­chender
    Krisen­in­ter­ven­tion unter Wahrung der Bürger­rechte.
  2. Ein Scher­punkt dabei soll das Thema „Triage“ einschließ­lich der sogenannten „präkli­ni­schen Triage“ sein.
  3. Zu diesem Thema organi­siert die HU in Zusam­me­n­a­r­beit mit anderen Personen und Insti­tu­ti­onen eine Tagung unter Berück­sich­ti­gung gesell­schaft­li­cher, politi­scher, juris­ti­scher und medizi­ni­scher Aspekte.
  4. Mögliche Betrof­fene werden dabei ebenso einbe­zogen wie juris­ti­scher und
    medizi­ni­scher Sachver­stand.
  5. Der Bundes­vor­stand benennt eine Vorbe­rei­tungs­gruppe unter Betei­li­gung der
    Antrag­stel­ler.

Begründung:

Aus Italien, Frank­reich und Spanien gab es Berichte über „Triage“ während der Corona-Pan­de­mie. Außerdem wurde von „Präkli­ni­scher Triage“ berichtet, wobei Erkrankten in Heime eine Überstel­lung in Inten­sivsta­ti­onen von Kranken­häu­sern verwei­gert und sie in dem jewei­ligen Heim behan­delt wurden.

Aus Deutsch­land gab es ebenfalls Hinweise auf die Ausson­de­rung behand­lungs­be­dürf­tiger Patien­tinnen und Patienten aus der inten­siv­me­di­zi­ni­schen Behand­lung aufgrund von Überlas­tung der jewei­ligen Station. Ein Arzt, der selbst „Triage“ in seiner Klinik einge­räumt hatte, zog diese Aussage später jedoch wieder zurück.

Aus Pflege­heimen gab es Berichte über eine extreme Überlas­tung aufgrund von Erkran­kungen sowohl der Bewoh­ner­schaft als auch des Perso­nals. Zudem wurde den Bewoh­nenden monate­lang der Besuch verwehrt, selbst wenn sie sich in lebens­be­droh­li­chem Zustand befan­den.

Rechts­an­walt Prof. Oliver Tolmein hat eine Verfas­sungs­be­schwerde zum Thema „Triage“ bei Menschen mit Behin­de­rungen einge­reicht. Prof. Dr. Jörg Arnold hat zu straf­recht­li­chen Aspekten dieses Themas geforscht.
Diese Exper­tisen möchten wir bei der Tagung in die HU wie auch in die gesamt­ge­sell­schaft­liche Debatte einbrin­gen. Auch mögliche Folgen des Klima­wan­dels könnten Situa­ti­onen auslösen, wo „Triage“ mögli­cher­weise wieder zur Anwen­dung gelangen könnte.

 

Antrag 3

 LV Bremen:

  1. Die MV möge beschließen, daß die HU (Vorstand + inter­es­sierte Mitglieder) zusammen mit einem profes­si­o­nellen Organi­sa­ti­ons­ent­wickler einen Workshop zur Gestal­tung der zukünf­tigen Verbands­a­r­beit durch­führt.
  2. Die MV möge beschließen, daß dem Vorstand zur Aufgabe gestellt wird, sich bei seiner Arbeit in regel­mä­ßigen Abständen super­vi­dieren zu lassen.

Begrün­dungen für beide Anträge werden auf der MV mündlich vorge­tra­gen.

für den Landes­ver­band: Klaus v. Freyhold

Antrag 5

Ingmar Kumpmann, Johannes Stephan:

Die MV möge beschlie­ßen:

Die HU befragt ihre Mitglieder um ein Meinungs­bild zur Politik in der Corona-­Krise zu erhal­ten. Der folgende Frage­bogen ist der Entwurf, der vom Bundes­vor­stand und der Geschäfts­füh­rung noch – auch unter Hinzu­zie­hung von sozial­wis­sen­schaft­li­cher Exper­tise – angepasst werden kann.

Der (ggf. angepasste) Frage­bogen wird (elektro­nisch und/oder auf dem Postweg) an alle HU-Mit­glieder versen­det. Ziel ist es zu erfahren, wie die HU-Mit­glied­s­chaft über die Maßnahmen in der Krise denkt. Das Ergebnis soll bei Entschei­dungen des Bundes­vor­standes beachtet werden.

Anlage: Corona Frage­bogen