Anträge an die Mitgliederversammlung

 

Antrag 4

HU Marburg:

Die MV möge beschließen:

  1. Die HU erarbeitet eine Stellungnahme zu Katastrophen- bzw. Pandemievorsorge und entsprechender
    Krisenintervention unter Wahrung der Bürgerrechte.
  2. Ein Scherpunkt dabei soll das Thema „Triage“ einschließlich der sogenannten „präklinischen Triage“ sein.
  3. Zu diesem Thema organisiert die HU in Zusammenarbeit mit anderen Personen und Institutionen eine Tagung unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, politischer, juristischer und medizinischer Aspekte.
  4. Mögliche Betroffene werden dabei ebenso einbezogen wie juristischer und
    medizinischer Sachverstand.
  5. Der Bundesvorstand benennt eine Vorbereitungsgruppe unter Beteiligung der
    Antragsteller.

Begründung:

Aus Italien, Frankreich und Spanien gab es Berichte über „Triage“ während der Corona-Pandemie. Außerdem wurde von „Präklinischer Triage“ berichtet, wobei Erkrankten in Heime eine Überstellung in Intensivstationen von Krankenhäusern verweigert und sie in dem jeweiligen Heim behandelt wurden.

Aus Deutschland gab es ebenfalls Hinweise auf die Aussonderung behandlungsbedürftiger Patientinnen und Patienten aus der intensivmedizinischen Behandlung aufgrund von Überlastung der jeweiligen Station. Ein Arzt, der selbst „Triage“ in seiner Klinik eingeräumt hatte, zog diese Aussage später jedoch wieder zurück.

Aus Pflegeheimen gab es Berichte über eine extreme Überlastung aufgrund von Erkrankungen sowohl der Bewohnerschaft als auch des Personals. Zudem wurde den Bewohnenden monatelang der Besuch verwehrt, selbst wenn sie sich in lebensbedrohlichem Zustand befanden.

Rechtsanwalt Prof. Oliver Tolmein hat eine Verfassungsbeschwerde zum Thema „Triage“ bei Menschen mit Behinderungen eingereicht. Prof. Dr. Jörg Arnold hat zu strafrechtlichen Aspekten dieses Themas geforscht.
Diese Expertisen möchten wir bei der Tagung in die HU wie auch in die gesamtgesellschaftliche Debatte einbringen. Auch mögliche Folgen des Klimawandels könnten Situationen auslösen, wo „Triage“ möglicherweise wieder zur Anwendung gelangen könnte.

 

Antrag 3

 LV Bremen:

  1. Die MV möge beschließen, daß die HU (Vorstand + interessierte Mitglieder) zusammen mit einem professionellen Organisationsentwickler einen Workshop zur Gestaltung der zukünftigen Verbandsarbeit durchführt.
  2. Die MV möge beschließen, daß dem Vorstand zur Aufgabe gestellt wird, sich bei seiner Arbeit in regelmäßigen Abständen supervidieren zu lassen.

Begründungen für beide Anträge werden auf der MV mündlich vorgetragen.

für den Landesverband: Klaus v. Freyhold

Antrag 5

Ingmar Kumpmann, Johannes Stephan:

Die MV möge beschließen:

Die HU befragt ihre Mitglieder um ein Meinungsbild zur Politik in der Corona-Krise zu erhalten. Der folgende Fragebogen ist der Entwurf, der vom Bundesvorstand und der Geschäftsführung noch – auch unter Hinzuziehung von sozialwissenschaftlicher Expertise – angepasst werden kann.

Der (ggf. angepasste) Fragebogen wird (elektronisch und/oder auf dem Postweg) an alle HU-Mitglieder versendet. Ziel ist es zu erfahren, wie die HU-Mitgliedschaft über die Maßnahmen in der Krise denkt. Das Ergebnis soll bei Entscheidungen des Bundesvorstandes beachtet werden.

Anlage: Corona Fragebogen

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